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Das Parlament
Nr. 11 / 09.3.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Kurz notiert
... 
Kurz notiert
Grüne fordern Schutz von
Homosexuellen in Nigeria Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/12107
) auf, sich für den Schutz von Homosexuellen in Nigeria
einzusetzen. Im Rahmen ihrer bilateralen Gespräche solle sie
insbesondere verhindern, dass ein im ...
Annette Sach
Neue Kooperationswege
ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT
Gründung am 7. Mai in Prag
Die Bundesregierung hat sich
zuversichtlich gezeigt, dass die offenen Fragen für die neue
sogenannte Östliche Partnerschaft auf dem EU-Gipfel am 19. und
20. März gelöst werden können. Mit diesem
Zusammenschluss sollen Länder wie Armenien, Aserbaidschan,
Georgien, Moldawien und die Ukraine näher an ...
Martin Gerner
Niederlage für Präsident
Karsai
AFGHANISTAN
Wahlen finden doch erst im August statt
Die Präsidentschaftswahl in
Afghanistan wird nun doch nicht vorgezogen, sondern wie
ursprünglich geplant am 20. August stattfinden. Der
afghanische Präsident Hamid Karsai hatte vergangene Woche per
Dekret eine Vorverlegung der Abstimmung auf April angeordnet.
Begründet hatte er dies mit der ...
Robert Luchs
Haftbefehl gegen
Staatschef
SUDAN
Präsident Al Baschir soll sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten
Nur mit breiter Unterstützung
der Völkergemeinschaft wird der Internationale
Strafgerichtshof in Den Haag seine Aufgabe erfüllen
können: Das wurde bereits unmittelbar nach seinem Haftbefehl
gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir deutlich,
mit dem erstmals ein amtierender Staatschef für ...
Matthias Knecht
Neue Hoffnung
KUBA
Trotz Repression unterzeichnen zehntausende Bürger derzeit Bürgerbegehren für mehr Markt und mehr Demokratie
So viel schriftlich bekundetes
Bürgerbegehren gab es noch nie in den bisher 50 Jahren
sozialistischer Regierung auf Kuba. Gleich drei Organisationen
sammeln derzeit Unterschriften gegen Planwirtschaft und
Totalitarismus, alle drei Gruppen sind in den Augen der Regierung
illegal. Zusammen haben sie ...
Daniela Weingärtner
Hilfe in der Not
KONJUNKTUR
Die Krise hat auch Osteuropas Wirtschaft voll erfasst. Die alten EU-Mitgliedstaaten sind in einem Dilemma. Sie möchten Solidarität zeigen, sind aber selbst schwer gebeutelt
Beim kommenden Frühjahrsgipfel
am 19. und 20. März will die EU Nägel mit Köpfen
machen. Dann sollen Leitlinien für den Umgang mit wertlosen
Schuldverschreibungen, für die Bankenkontrolle und die
Ankurbelung der Konjunktur beschlossen werden. Doch bislang sind
die Mitgliedstaaten bei der konkreten ...
Florian Kellermann
Festhalten am Sparkurs
OSTEUROPA 1
Polen möchte für Euro-Einführung fit sein
Die polnische Regierung geht mit
der Wirtschaftskrise offensichtlich anders um als die andere
östliche EU-Staaten. Statt die Staatsausgaben zu erhöhen,
hält sie an ihrem Sparkurs fest: Das Haushaltsdefizit soll in
diesem Jahr auf umgerechnet rund vier Milliarden Euro gesenkt
werden. "Wir würden ...
Karin Bachmann
Blasser Musterknabe
OSTEUROPA 2
Ungarn leidet unter hohen Staatsausgaben
Die Zahlen sprechen eine eigene
Sprache: Insgesamt 25,5 Milliarden Euro haben Europäische
Zentralbank, Internationaler Währungsfonds, Europäische
Union, Weltbank und Europäische Investitionsbank Ungarn
bereits zur Verfügung gestellt. Der Forint verliert trotzdem
rapide an Wert. Gut 40 Prozent hat er ...
Kilian Kirchgessner
Euro als Rettungsanker
OSTEUROPA 3
Tschechien/Slowakei: verschiedene Rezepte
Es war die "Rettung in letzter
Minute", heißt es in der Slowakei: Im Januar hat das Land
seine Krone gegen den Euro getauscht - zu einer Zeit, als ringsum
schon die Wirtschafts- und Finanzkrise tobte. Während in den
benachbarten Ländern Tschechien, Polen und Ungarn die
Landeswährungen dramatisch an ...
Annette Sach
Instrument für selbstbewusste
Entscheidungen
EUROPA-VEREINBARUNG
Seit zwei Jahren informiert die Regierung den Bundestag über EU-Vorgänge. Nicht alle sind zufrieden
Als "ein Dokument des
Selbstbewusstseins des Parlaments gegenüber der Exekutive" -so
bezeichnete Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen)
die Europa-Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung,
kurz BBV genannt. Seit zwei Jahren ist sie die vertragliche
Grundlage dafür, dass die Regierung ...
Johanna Metz
Eine Frage der
Verantwortung
MENSCHENRECHTE
Die Fraktionen streiten über eine mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
Besonders rühmlich ist es
normalerweise nicht, dem Bundestag einen Bericht zur Abstimmung
vorzulegen, der in Teilen schon veraltet oder überholt ist. Im
Fall des "Achten Berichts der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in
anderen Politikbereichen" ( ...
Bernard Bode
Ende der Agrarsubventionen
gefordert
ARMUT
Opposition kritisiert »lange Tatenlosigkeit der Großen Koalition«
Die Bundesregierung soll dazu
beitragen, die ländliche Entwicklung so zu fördern, dass
Hunger und Armut in Entwicklungsländern gemindert werden,
heißt es in einem Beschluss des Parlaments vom 5. März,
der auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/11053 , 16/11973
) zurückgeht und mit den ...
Interview mit Frauke Seidensticker, stellv. Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
FÜNF FRAGEN ZUM:
MENSCHENRECHTSBERICHT
Im Bundestag stand gerade der 8.
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung auf dem Prüfstand.
Erfüllt er Ihre Erwartungen? Dieser Bericht ist sehr
informativ. Er zeigt uns, wo und in welchen Strukturen heutzutage
Menschenrechtspolitik betrieben wird und welche Akzente die
Bundesregierung setzt. Auch ...
Johanna Metz
Clinton besucht
EU-Parlament
BRÜSSEL Außenministerin
Hillary Clinton hat als erste ranghohe Vertreterin der US-Regierung
seit über 20 Jahren das Europäische Parlament in
Brüssel besucht. Bei einem Treffen mit Jugendlichen rief sie
Europa zu einem gemeinsamen Kraftakt zur Überwindung der
Wirtschaftskrise auf. "Das ist einer der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 11 vom 09.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.