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Das Parlament
Nr. 11 / 09.3.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Lärmschutz wird nicht
überprüft
Verkehr Die Planungsmaßnahmen
für die Bahnausbaustrecke Karlsruhe-Basel, die dem
Lärmschutz dienen, müssen nicht erneut geprüft
werden. Dies beschloss der Bundestag am 5. März, in dem er mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen
entsprechenden Antrag ( 16/6638 ) der ... 
Karl-Otto Sattler
Finale eines Marathons
Staatsfinanzen
Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen - neue Konflikte drohen
Zum Schluss ein schöner
Moment: ein Gruppenbild auf der Treppe des Bundesrats. Die
Föderalismuskommission II hat ihre Tätigkeit beendet. Es
sei eine "mühselige Arbeit" gewesen, bilanziert Günther
Oettinger - eine wohlwollende Beschreibung des harten Ringens um
die Verankerung einer Schuldenbremse in ...
Hans-Jürgen Leersch
Unfallkosten wieder
absetzbar
FINANZEN Im "Interesse der
Rechtssicherheit" wollen die Fraktionen von Union und SPD das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 zur
steuerlichen Entfernungspauschale durch eine rückwirkend ab
2007 geltende gesetzliche Regelung ersetzen. Dies geht aus einem
von den beiden ...
Hans-Jürgen Leersch
Ebay will keine
Markenpiraten
WIRTSCHAFT Für Unternehmen im
Internet sind neue rechtliche Regelungen erforderlich, um die weit
verbreitete Rechtsunsicherheit bei der Verwendung von Markennamen
oder unklaren örtlichen Zuständigkeiten von Gerichten zu
beseitigen. Zu diesem Ergebnis kamen die meisten
Sachverständigen bei einer ...
Michael Klein
Bundesagentur braucht mehr
Geld
Haushalt Die Bundesagentur für
Arbeit (BA) braucht in diesem Jahr mehr Geld. Deshalb hat sie einen
Nachtragshaushalt von insgesamt fünf Milliarden Euro
beschlossen. Dies geht aus einem Bericht des
Bundesfinanzministeriums hervor, den der Haushaltsausschuss am 4.
März zur Kenntnis genommen hat. ...
Michael Klein
»Ich habe nichts
gewusst«
Korruption
Mehdorn lässt Datenabgleich extern aufklären
Vier Stunden geredet - und trotzdem
nichts Neues gesagt. So fassten die meisten Abgeordneten die erste
Anhörung des Bahnchefs Hartmut Mehdorn im Verkehrsausschuss
zusammen, bei der es am 4. März erneut um die
Überprüfung von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG (DB
AG) ging. "Der Bahnvorstand hatte ...
Sibylle Ahlers
Gefahr des Absturzes
TOURISMUS
Kurz vor der Tourismusmesse betont der Bundestag den Wert des Reiselandes Deutschland
Die Tourismusbranche gilt als
weltweite Wachstumslokomotive. Doch statt Wachstum droht nun wie in
anderen Branchen der Absturz. "Nach der dynamischen
Aufwärtsentwicklung der vergangenen Jahre müssen wir 2009
mit einer Wachstumspause rechnen", beschrieb die Chefin der
Deutschen Zentrale für ...
Michael Klein
Vertrag mit Dänemark
Verkehr Die Bundesregierung hat
einen Gesetzentwurf ( 16/12069 ) zu dem Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark
über eine Feste Fehmarnbeltquerung vorgelegt. Kernstück
des Vertrages vom 3. September 2008 ist der Bau einer festen
Querung (Brücke oder Tunnel) für ...
Karl-Otto Sattler
Finanzkapitäne in
Not
Landesbanken
Die geplante Neuordnung wird aufgrund der Finankrise auf die kommenden Jahre verschoben
Was sind schon drei Milliarden
Euro? Solche Summen muten angesichts der dramatischen
Wirtschaftskrise fast wie Peanuts an. In den USA fuhr AIG 2008
einen Rekordverlust von 100 Milliarden Dollar ein, die US-Regierung
stockt ihre Unterstützung für den Finanzkonzern auf 180
Milliarden Dollar auf. ...
Michael Klein
Einheitliche Standards beim
Haushalt
Haushalt Das Haushalts- und
Rechnungswesen des Bundes und der Länder soll modernisiert
werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/12060
) vorgelegt, mit dem die Voraussetzung für einheitliche
Standards geschaffen werden soll. Das Haushaltsrecht des Bundes und
der Länder ist durch ...
Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert
Neues Bundesamt für
Flugsicherung geplant Die Bundesregierung will ein
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichten. Sie hat dazu
einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/11608 ) vorgelegt, mit dem
Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen
Luftraums umgesetzt werden sollen. Danach ...
Interview mit Marlene Mortler, Vorsitzende des Tourismusausschusses
FÜNF FRAGEN ZUR:
TOURISMUSPOLITIK
Am 11. März beginnt die
diesjährige ITB. Was ist der Reiz dieser Touristik-Messe? Die
besondere Rolle der ITB wird schon anhand der Zahlen deutlich.
Trotz Krise sind die 160.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche
ausgebucht. Rund 11.000 Aussteller aus 180 Ländern werden
vertreten sein. Die ITB hat sich ...
Hans-Jürgen Leersch
Schwebende Enteignung
FINANZEN
Eine große Mehrheit im Bundestag will die HRE verstaatlichen. FDP: Das ist Sozialismus
Die Debatten der letzten Wochen
über die Lage der deutschen und der Weltwirtschaft hatten
stets einen ähnlichen Einstieg: Die Lage wird schlechter, die
Daten werden bedrohlicher, und die getroffenen Maßnahmen
reichen noch nicht aus, um die Situation zu stabilisieren. Das Bild
wiederholte sich am 6. ...
Hans-Jürgen Leersch
Opel-Hilfe startet noch
nicht
WIRTSCHAFT
Auch Koalitionsabgeordnete kritisieren mangelnde Informationen der Regierung
Wie groß ist die Krise bei
Opel? Auch nach wochenlangen Gesprächen ist das in Berlin noch
völlig unklar. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages
kündigte am 4. März an, Vertreter des Automobilkonzerns
Opel in die nächste Sitzung einzuladen. Die dürfte am 18.
März stattfinden. Außerdem ermahnte der ...
Nicole Tepasse
Alte Petitions-Software
»nicht auf Höhe der Zeit«
TECHNIKFOLGENABSCHÄTZUNG Die
alte Software für die elektronische Einreichung von Petitionen
an den Deutschen Bundestag ist nicht auf der Höhe der Zeit. Zu
diesem Ergebnis kommt das Büro für
Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag nach einer
Untersuchung zu "Öffentlichen elektronischen ...
Kurz notiert
Besserer Kapitalschutz mit Libyen
und Jordanien Der gegenseitige Schutz von Kapitalanlagen zwischen
Deutschland und Libyen sowie Jordanien soll verbessert werden. Dies
sehen zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe
zu Abkommen mit der Sozialistischen Libysch-Arabischen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 11 vom 09.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.