Haushalt

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2007 Entlastung erteilt. Dem Antrag der Regierung ( 16/8834) stimmten am 24. April bei Enthaltung der Linksfraktion alle anderen Abgeordneten zu.

Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes (BRH) für das Haushaltsjahr 2007 ( 16/11000) verbesserte sich die finanzielle Lage des Bundes wegen der 2007 günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Vor allem aufgrund des gestiegenen Steueraufkommens ging die Deckungslücke (Nettokreditaufnahme zuzüglich Privatisierungserlöse) im Bundeshaushalt zurück. Ein hoher Anteil der Ausgaben sei allerdings nach wie vor durch Sozialleistungen und Zinslasten gebunden gewesen. Zudem bilde der auf über 930 Milliarden Euro angewachsene Schuldenstock eine erhebliche Hypothek für künftige Haushalte.

"Das ursprüngliche Haushaltsgesetz 2007 sah Einnahmen und Ausgaben des Bundes von 270,5 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von bis zu 19,6 Milliarden Euro vor", schreibt der BRH rückblickend. Um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für das neue Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" zu schaffen, sei ein Nachtragshaushalt notwendig gewesen. Das Nachtragssoll habe danach bei 272,3 Milliarden Euro gelegen. Für Investitionsausgaben seien 26,5 Milliarden Euro veranschlagt worden.