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Das Parlament
Nr. 18-19 / 27.4.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Sandra Ketterer
Aufgaben bleiben verteilt
TOURISMUS
Antrag zur Neuordnung der Ressorts abgelehnt
Ein Antrag der FDP-Fraktion (
16/8176 ), die tourismuspolitischen Aufgaben beim Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zu konzentrieren, ist am
23. April im Bundestag auf Beschlussempfehlung des
Tourismusausschusses ( 16/12185 ) mit den Stimmen von
Unionsfraktion, SPD und Die Linke ... 
Hans-Jürgen Leersch
Geben und Nehmen
KRANKENVERSICHERUNG
Sachverständige lehnen steuerliche Gegenfinanzierung ab
Die eine Hand gibt, die andere
nimmt: Unter diesem Stichwort läuft gegenwärtig die
Debatte über das "Bürgerentlastungsgesetz
Krankenversicherung" ( 16/12254 ). Veranlasst durch ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts greift die große Koalition zum
Füllhorn und will von 2010 an rund 9,3 Milliarden ...
Kurz notiert
Neue Regeln für alte Batterien
beschlossen Für den Handel, Vertrieb und die Rücknahme
von Batterien und Akkumulatoren gelten teilweise neue Regeln. Der
Bundestag verabschiedete am 23. April mit den Stimmen der Koalition
ein Gesetz ( 16/12227 , 16/12301 ), das die Batterierichtlinie der
EU aus dem ...
Götz Hausding
Käferschützer aus
Bayern
GENTECHNIK
Die Union ist gespalten, während SPD und Grüne alte Gemeinsamkeiten neu entdecken
Der 14. April war für den
Marienkäfer ein guter Tag. Nach langen Diskussionen und gegen
den Widerstand der Schwesterpartei CDU hatte die
CSU-Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner an jenem Tag
bekannt gegeben: MON 810, eine von dem US-Konzern Monsanto
vertriebene genveränderte Maissorte, darf ...
Michael Klein
Kostenloses
Konjunkturpaket
Flugsicherheit
Experten sprechen sich für einheitlichen europäischen Luftraum aus
Flugzeuge sind in Europa viel zu
lange in der Luft: Sie müssen Warteschleifen fliegen. Das
kostet Zeit und Geld. Deshalb muss ein einheitlicher
europäischen Luftraum - Single European Sky (SES) - geschaffen
werden. Darüber waren sich am 22. April alle Experten bei
einer Anhörung im ...
Nicole Tepasse
Transgenes Saatgut dient kaum der
Ernährungssicherung
FORSCHUNG Der Anbau transgener
Saatgutsorten spielt nach einem Bericht des Büros für
Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag
(TAB-Büro) für die Ernährungssicherung oder für
lokale Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern kaum
eine Rolle. Das sagte Arnold Sauter vom TAB-Büro bei der ...
Michael Klein
Regierung für 2007
entlastet
Haushalt Der
Rechnungsprüfungsausschuss hat der Bundesregierung für
das Haushaltsjahr 2007 Entlastung erteilt. Dem Antrag der Regierung
( 16/8834 ) stimmten am 24. April bei Enthaltung der Linksfraktion
alle anderen Abgeordneten zu. Nach den Feststellungen des
Bundesrechnungshofes (BRH) für das ...
Götz Hausding
Streit um die Ampel
ERNÄHRUNG Marktöffnung
statt Ampelkennzeichnung. Die in diese Richtung gehenden
Vorstellungen der FDP-Fraktion, wie eine Verbraucher- und
Ernährungspolitik nach dem Leitbild des mündigen
Verbrauchers aussehen solle, teilen die anderen
Bundestagsfraktionen nicht. Sie lehnten einen darauf abzielenden
...
Hans-Jürgen Leersch
Die Hausbesucher
FINANZEN
Die Koalition will so schnell wie möglich ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung verabschieden. Bürger mit besonders hohen Einkünften dürfen Steuerprüfungen zu Hause erwarten
Der bisher letzte große
Erfolg der deutschen Steuerbehörden im Kampf gegen
Steuerhinterzieher und -flüchtlinge hing von einer
selbstgebrannten CD ab. Diese enthielt Daten über deutsche
Geldanleger und war aus dem im Ruf einer Steueroase stehenden
Fürstentum Liechtenstein über die Alpen gebracht ...
Michael Klein
Das »Grüne Band«
vergrößert
Naturschutz
29.000 Hektar Flächen in Ostdeutschland können kostenlos übertragen werden
Weitere 29.000 Hektar ostdeutsche
Flächen können künftig für den Naturschutz zur
Verfügung gestellt werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf
der Bundesregierung ( 16/8152 ) stimmte der Bundestag am 24. April
auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 16/12709 ) in
geänderter Fassung zu. ...
Hans-Jürgen Leersch
Experte: Scheinsicherheit statt
verbesserter Anlegerschutz
FINANZEN Bundesrat und
Sachverständige fordern eine grundlegende Reform der
Anlegerentschädigungssysteme in Deutschland. Dabei solle auch
für die Fälle, die derzeit von der
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
(EdW) auszugleichen seien, eine Finanzierungsgrundlage geschaffen
...
Hans-Jürgen Leersch
Nur die Schrottpressen
boomen
FINANZEN/WIRTSCHAFT Wegen der
großen Nachfrage und der sich weiter verschlechternden
Wirtschaftsdaten wird die Zahlung der Abwrackprämie als
Absatzförderungsinstrument für die angeschlagene
Automobilindustrie verlängert. Ein weiteres
Maßnahmenpaket zur Stützung der Wirtschaft soll es nach
dem Willen ...
Michael Klein
Kein Masterplan notwendig
Verkehr Die Bundesregierung muss
keinen Masterplan für mehr Sicherheit auf deutschen
Straßen vorlegen. Einen entsprechenden Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11212 ) lehnte der
Verkehrsausschuss am 22. April mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP ab. Die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 18-19 vom 27.4.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.