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Das Parlament
Nr. 18-19 / 27.4.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Bernard Bode
Schampus für
Leidgeprüfte
FAHRGASTRECHTE
Kommt der Zug zu spät, haben Kunden künftig ein Recht auf Entschädigung
Morgens war die Welt noch in
Ordnung. Der Zug in Kiel fuhr pünktlich los. Aber in Frankfurt
begann schon das Theater. Ein ICE war ausgefallen - wegen eines
Schadens am Triebkopf, so lautete ein Gerücht, das von
irgendwoher stammte. Also auf den nächsten ICE warten. Der kam
mit gehöriger Verspätung. ... 
Götz Hausding
Registerauswertung statt
Hausbesuch
ZENSUS
2011 sollen die Deutschen gezählt werden. Die meisten werden davon nichts merken
Nun also doch. Auch bei der
Volkszählung (Zensus) 2011 wird nach der
Religionszugehörigkeit gefragt. Lange sah es so aus, als
verzichte die Bundesregierung in ihrem Gesetz "zur Anordnung des
Zensus 2011" ( 16/12219 ) auf ein solches Erhebungsmerkmal und
setze lediglich die EU-Zensusverordnung um. ...
Interview mit Silke Stokar von Neuforn, innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion
FÜNF FRAGEN ZUM:
DATENSCHUTZ
Der Bundesdatenschutzbeauftragte
Peter Schaar dringt in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht
darauf, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken nur
noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen
zuzulassen. Teilen Sie diese Forderung? Ja, uneingeschränkt.
Bündnis 90/Die Grünen fordert ...
Alexander Weinlein
Mangelnde
Attraktivität
Verteidigung Die
Oppositionsfraktionen haben Bundesverteidigungsminister Franz Josef
Jung (CDU) aufgefordert, die vom Wehrbeauftragten Reinhold Robbe
angemahnten Attraktivitätsprobleme der Bundeswehr schneller zu
lösen. Es sei nicht akzeptabel, so kritisierte die
FDP-Abgeordnete Elke Hoff in der ...
Claudia Heine
Lammert für schlankes
Gesetz
FÖDERALISMUSREFORM Vor der
für den 4. Mai geplanten Sachverständigenanhörung
des Rechtsausschusses zur geplanten Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen macht sich
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für
Änderungen an den vorgesehenen Grundgesetzergänzungen
stark. Ihn habe der ...
Claudia Heine
Streit um die Richtung
Beschäftigung
Die Linke scheitert
mit ihren arbeitsmarktpolitischen Anträgen. Die Union will von einer "Systemkrise" nichts wissen. Und für die Grünen ist die Abwrackprämie das falsche Signal
Die Abgeordneten waren sich
offenbar einig: "Gute Arbeit" eines Politikers wird am Abend der
Bundestagswahl mit vielen Prozentpunkten belohnt. Für die
allerdings muss man vorher einen guten Wahlkampf führen und
für diesen wiederum jede Gelegenheit nutzen. Eine solche bot
sich am 23. April, als der ...
Claudia Heine
Finanzielle Hilfe nach dem
Schock
Gewaltopfer
Der Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem Opferentschädigungsgesetz wird erheblich erweitert
Deutsche, die im Ausland Opfer
einer Gewalttat oder eines terroristischen Anschlags werden,
können künftig Ansprüche nach dem
Opferentschädigungsgesetz (OEG) geltend machen. Am 23. April
beschloss der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen ( 16/12273 ), mit dem der ...
Sandra Ketterer
Vernachlässigung und
Gewalt
KINDERSCHUTZGESETZ
Verbände, Opposition und SPD kritisieren den fehlenden Präventionsgedanken
Jede einzelne der Meldungen
schockierte von Neuem: Im November 2007 verhungerte und verdurstete
die fünfjährige Lea-Sophie in Schwerin - weil ihre Eltern
sich nicht ausreichend um sie gekümmert hatten. Wenige Wochen
später wurden bei einer jungen Frau im thüringischen
Plauen drei mehrere Jahre alte ...
Bernard Bode
»Kein
Abenteuerurlaub«
TERRORCAMPS
Experten begrüßen Aufnahme ins Strafrecht
Wer sich in Terrorcamps ausbilden
lässt, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu
begehen, macht sich strafbar. So sieht es ein von der
Bundesregierung ( 16/12428 ) übernommener Gesetzentwurf der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD ( 16/11735 ) zur Verfolgung der
Vorbereitung von schweren ...
Helmut Stoltenberg
Keine Plebiszite im
Grundgesetz
INNERES Volksinitiativen,
Volksentscheide und Volksbegehren wird es auf Bundesebene auch
künftig nicht geben. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit
von Union und SPD lehnte der Bundestag am 23. April
Gesetzentwürfe von FDP ( 16/474 ), Linksfraktion ( 16/1411 )
und Grünen ( 16/680 ) zur Einführung ...
Götz Hausding
Datenschutz für
Spitzensportler
SPORT Die Datenschutzrechte der
Spitzensportler müssen stärkere Beachtung finden. Diese
Ansicht vertraten auf der öffentlichen Sitzung des
Sportausschusses am 22. April sowohl Aktiven-Vertreter als auch
Datenschützer. Grundlage der Diskussion waren die seit Anfang
des Jahres verschärften ...
Kata Kottra
Kontopfändungsschutz
ausgeweitet
RECHT Die Einführung eines
Pfändungsschutzkontos soll es Schuldnern zukünftig
erleichtern, ihr Konto zu behalten und weiterhin am bargeldlosen
Wirtschaftsverkehr teilzunehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf
zur Reform des Kontopfändungsschutzes ( 16/7615 ) wurde am 23.
April mit den Stimmen der ...
Sandra Ketterer
Mehr Beratung für
Schwangere
FAMILIE Eine Gruppe von 95
Parlamentariern um die SPD-Abgeordnete Christel Humme und Irmingard
Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) haben einen
Gesetzentwurf zur Ände- rung des
Schwangerschaftkonfliktgesetzes ( 16/12664 ) vorgelegt. Ärzte
sollen demzufolge verpflichtet werden, bei Feststellung der ...
Kurz notiert
EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit
gilt weiter nur eingeschränkt FDP und Grüne sind mit
Vorschlägen gescheitert, die Beschränkung der
EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland aufzuheben. Ihre
Anträge wurden am 23. April im Bundestag abgelehnt. Die
Grünen hatten gefordert ( 16/10237 ), die volle ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 18-19 vom 27.4.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.