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Das Parlament
Nr. 18-19 / 27.4.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Miriam Stöckel
Freie Arztwahl ohne
Grenzen
PATIENTENRECHTE
Bald können sich Kranke auch in anderen EU-Ländern behandeln lassen - die Honorare bleiben begrenzt
Eigentlich war Yvonne Watts
für die moderne Medizin ein reiner Routinefall: Die Britin
litt an schlimmen Schmerzen in der Hüfte und wollte sich von
einem Arzt in Frankreich ein neues Gelenk einsetzen lassen. Doch
das, was in einem grenzenlosen EU-Binnenmarkt reine Routine
hätte sein können, ... 
Daniela Weingärtner
Neue Regeln für
Konzerne
ENERGIEPAKET
Europaparlament stimmt Reformpaket zu
Auf dem Energie-Binnenmarkt soll es
in Zukunft mehr Wettbewerb und niedrigere Preise geben. So sollen
die Strom- und Gasleitungen in der EU in Zukunft von
selbständigen Betreibergesellschaften geführt werden, die
allen Anbietern Zugang zu den Strom- und Gasnetzen gewähren.
Das Europäische Parlament ...
Isabel Guzmán
EP streitet über
Gentechnologie
EU-Parlament In der EU ist neuer
Streit über die ethischen Grenzen der Gentechnologie
ausgebrochen. Das EU-Parlament empfahl am 23. April in
Straßburg, im Kampf gegen seltene Erbkrankheiten auch die
ethisch umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID)
anzuwenden. Die PID dient dazu, nach einer ...
Daniela Weingärtner
SMS und Handy-Gespräche
günstiger
VERBRAUCHERSCHUTZ Wer im Ausland
SMS verschickt oder sich ins Internet einwählt, muss
künftig weniger bezahlen. Das EU-Parlament verabschiedete am
Mittwoch eine Verordnung, die den Endpreis auf maximal elf Cent pro
ver- sendeter SMS beschränkt. "Eine Auslands-SMS kostet heute
in der Spitze bis zu 80 ...
Annette Sach
Kennzeichnung für
Öko-Reifen
UMWELT Für die
Umweltfreundlichkeit eines Autos sind nicht nur Kraftstoff und die
Motorisierung, sondern auch die Autoreifen entscheidend. Nach dem
Vorbild von Kühlschränken oder Waschmaschinen sollen sich
Verbraucher in der EU künftig auch über die
Energieeffizienz ihrer Reifen informieren können. ...
Daniela Weingärtner
Neue Maßnahmen gegen
Finanzkrise
FINANZEN Das EU-Parlament hat am
22. April Teile eines neuen Finanzpakets beschlossen, darunter
strengere Regeln für Ratingagenturen. Diese Institute, die die
Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten, werden
für die Finanzkrise mitverantwortlich gemacht. Ihnen wird
vorgeworfen, die ...
Kurz notiert
Rassismus in der Europäischen
Union Die Diskriminierung von Ausländern und rassistisch
motivierte Straftaten sind in der EU an der Tagesordnung. Nach
einer Umfrage unter 23.500 Einwanderern, die von der
EU-Grundrechteagentur in Brüssel veröffentlicht wurde,
gaben 37 Prozent an, selbst Opfer von ...
Annette Sach
Parlament im Doppelpack
SITZFRAGE
Bundestag möchte nicht entscheiden, wo das Europaparlament tagen soll
Jeder Europaparlamentarier kennt
sie: einen Meter lang, 50 Zentimeter breit und 60 Zentimeter tief -
die grüne Blechkiste. Am Freitag vor jeder langen
Sitzungswoche des Europarlaments wird sie in Brüssel ein- und
in Straßburg wieder ausgepackt. Für Angelika Niebler
(CSU) ist das Routine: "Das geht ...
Annette Sach
»Soziale Fragen nicht
ausblenden«
EUROPA
Bundestag diskutiert die Strategieplanung der Europäischen Kommission für 2010
Die Strategieplanung der
Europäischen Kommission für das Jahr 2010 wird von zwei
Unbekannten bestimmt - von der Wirtschaftskrise und den Wahlen im
Juni. Bei der Debatte am 23. April im Bundestag sagte Günter
Gloser (SPD), Staatsminister für Europa, dass die
Strategieplanung schwierig gewesen sei, ...
Annette Sach
Mehr Rechte für
Gewerkschaften
TÜRKEI Die Situation der
Gewerkschaften in der Türkei sieht die Fraktion Die Linke
bedroht. In einem Antrag ( 16/12655 ) hat sie die Bundesregierung
daher aufgefordert, die Probleme der Gewerkschaften dort
künftig in den sogenannten Fortschrittsberichten der
EU-Kommission stärker in den Mittelpunkt ...
Alexander Weinlein
Streit über
Atomwaffen
Auswärtiges Die Opposition ist
mit ihrer Forderung an die Bundesregierung gescheitert, mit den USA
über einen sofortigen Abzug der verbliebenen amerikanischen
Atomwaffen in Deutschland zu verhandeln und auf die sogenannte
nukleare Teilhabe zu verzichten. Fünf entsprechende
Anträge von FDP ( 16/12666 ...
Britta Petersen
Ein Schritt zu weit
AFGHANISTAN
Präsident Karzai lässt das neue Familiengesetz nach Protesten noch einmal überprüfen
Das umstrittene Gesetz, das
afghanische Frauen dazu zwingt, ihrem Mann jederzeit sexuell zur
Verfügung zu stehen, wird vermutlich nicht vor den
Präsidentschaftswahlen im August erneut dem Parlament zur
Abstimmung vorgelegt. Dieser Auffassung sind die meisten
politischen Beobachter in Kabul, auch die ...
Interview mit Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FÜNF FRAGEN ZUR:
ANTIRASSISMUS-KONFERENZ
Deutschland hat, wie einige andere
Staaten auch, nicht an der jüngsten UN-Anti-Rassismuskonferenz
in Genf teilgenommen. Die richtige Entscheidung? Die Argumente der
Bundesregierung sind nicht überzeugend. Es ist ein einmaliger
Vorgang, dass Deutschland einer Konferenz der Vereinten Nationen
fern ...
Michael Martens
Alles andere als
mustergültig
MOLDAU
Das Endergebnis der Parlamentswahl bestätigt den umstrittenen Wahlsieg der PCRM
Über Jahre hat die Republik
Moldau, seit dem Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 ein direkter
Nachbar der EU, ein Dasein im Schatten der Medienaufmerksamkeit
geführt. Nach den Ausschreitungen nach der Parlamentswahl am
5. April beginnt man sich jedoch zu interessieren für die
ehemalige Sowjetrepublik, ...
Johanna Metz
Streumunition wird
verboten
AUSWÄRTIGES Am 3. Dezember
2008 haben im finnischen Oslo 94 Staaten das Übereinkommen
über Streumunition unterzeichnet. Damit wird der Einsatz, die
Herstellung, der Erwerb und die Weitergabe von Streubomben
verboten. Außerdem verstärkt das Abkommen die Hilfe
für die Opfer früherer Einsätze und die ...
Johanna Metz
Klarer Wahlsieg für den
ANC
SÜDAFRIKA Der Regierungspartei
ANC mit ihrem umstrittenen Vorsitzenden Jacob Zuma hat bei den
Parlamentswahlen am 22. April die Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen.
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahllokale lag der
Afrikanische Nationalkongress am 24. April knapp 67 Prozent der
Stimmen ...
Christoph von Marschall
We can President
100 TAGE OBAMA
Bisher hat der neue US-Präsident vor allem das Ausland überzeugt. Im Inland bleiben Reformen noch aus
Sind es wirklich erst einhundert
Tage? Barack Obama hat bereits drei Auslandsreisen absolviert
-Kanada, Europa (verbunden mit einem Abstecher in den Irak) und
Lateinamerika - und an vier internationalen Gipfeln teilgenommen.
Er hat in unzähligen Bereichen die Politik seines
Vorgängers George W. Bush ...
Johanna Metz
Christlicher Orden in
Bedrängnis
TÜRKEI
Prozesse um das Kloster Mor Gabriel auf den 6. Mai vertagt
Es ist eines der letzten intakten
Klöster in Südostanatolien und gilt als eines der
ältesten christlichen Klöster weltweit: Mor Gabriel ist
das Zentrum der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei.
Jetzt fürchten die 70 Mönche und Nonnen des Klosters um
dessen Existenz - und für die EU wird Mor ...
Karl-Otto Sattler
Verstoßene der
Gesellschaft
MENSCHENRECHTE
Minderheiten im Irak und Iran leiden unter Verfolgung und Repressalien
Zwei Staaten, zwei Welten. Die
Anhörung des Menschenrechtsausschusses am 22. April zu
Minderheiten im Iran und im Irak brachte eine Einsicht: Es ist
etwas anderes, ob wie im Iran der Staat bestimmte
Bevölkerungsgruppen mit Repressalien überzieht oder ob
wie im Irak Minderheiten keinen staatlichen ...
Kurz notiert
Mehr Kontrolle von Söldnern
Die Koalitionsfraktionen fordern, die Gründung und
Tätigkeit nichtstaatlicher militärischer
Sicherheitsunternehmen, sogenannter Söldner, national und
international rechtsverbindlichen Regeln zu unterwerfen. Einem
entsprechenden Antrag ( 16/10846 ) stimmte der Bundestag am ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 18-19 vom 27.4.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.