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Das Parlament
Nr. 39-40 / 21.09.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Brüsseler Spagat
EU-KOMMISSION
Das Europaparlament hat Präsident Barroso wiedergewählt. Seine Wahl ist umstritten - auch juristisch
Der Kandidat hat sein selbst
gestecktes Ziel erreicht. Mindestens 369 Stimmen wollte er
verbuchen, die absolute Mehrheit im neuen Europaparlament (EP) in
Straßburg. Am Ende sind waren am 16. September sogar 382
Stimmen und der sonst stets kontrolliert auftretende alte und neue
... 
Johanna Metz
Grünes Licht für die
Begleitgesetze
BUNDESRAT
Parlamentarisch ist der Weg für die Ratifizierung des EU-Vertrags frei. Doch eine neue Verfassungsbeschwerde droht
Die Ratifikation des
EU-Reformvertrages hat in Deutschland die letzte parlamentarische
Hürde genommen. Am 18. September stimmte der Bundesrat den
vier Begleitgesetzen ( 16/13923 , 16/13924 , 16/13925 , 16/13926 )
zum Lissabonner Vertrag einhellig zu - zehn Tage nachdem bereits
der Bundestag grünes ...
Kurz notiert
EU-Parlament fordert Hilfen
für Milchbauern Das Europaparlament fordert erneut die
Einrichtung eines 600 Millionen Euro schweren Milchfonds zur
Unterstützung der europäischen Milchbauern. In einer am
17. September verabschiedeten Resolution erklärten die
Europaparlamentarier in Straßburg, die von ...
Isabel Guzmán
Zeit für Wunder
EU-PARLAMENT
Der Pole Jerzy Buzek ist der erste Parlamentspräsident aus einem osteuropäischen Land
Er ist ein Freund der
geflügelten Worte, der funkelnden Bonmots. Als Jerzy Buzek
anlässlich seiner Antrittsrede am 15. September in den vollen
Plenarsaal in Straßburg blickt, auf die vielen hundert
Parlamentarier und Ehrengäste, die zur Feier der neuen
Legislaturperiode versammelt sind, zitiert er ...
Clemens Bomsdorf
Verstärkte
Blockbildung
NORWEGEN
Bei der Parlamentswahl haben vor allem die großen Parteien Stimmen gewonnen
Der von vielen erwartete
Machtwechsel ist doch ausgeblieben. Der sozialdemokratische
Ministerpräsident Jens Stoltenberg und seine rot-grüne
Koalition haben es geschafft, bei der Wahl vom 14. September im
norwegischen Parlament Stortinget wieder die Mehrheit zu erreichen.
Stoltenbergs Arbeiderpartiet ...
Daniela Weingärtner
Einigkeit in Europa
FINANZGIPFEL
EU-Parlamentarier fordern konkrete Ergebnisse
Das Abendessen der Staats- und
Regierungschefs am 17. September in Brüssel diente vor allem
einem Zweck: Vor dem Finanzgipfel am 24. und 25. September in
Pittsburgh wollten die Europäer noch einmal demonstrieren,
dass sie sich über den Weg aus der Wirtschaftskrise einig
sind. Internationale ...
Dabiela Weingärtner
EU-Abgeordnete skeptisch
SWIFT
USA haben vorerst weiteres Jahr Zugriff auf Bankdaten
Im Juni 2006 wurde bekannt, dass
die amerikanische Heimatschutzbehörde auf europäische
Bankdaten zugreift. Deshalb soll zum Jahresende die Datenzentrale
des Swift-Konzerns, der internationale Bankgeschäfte
europäischer Kunden abwickelt, in die Schweiz verlegt werden.
Das Ziel: die amerikanischen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 39-40 vom 21.09.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.