...

Zum Finale gehen die Wogen noch einmal richtig hoch, auch wenn die Kontrahenten nicht im direkten Wortgefecht, sondern auf Distanz vor Kameras und Mikrofonen die Klingen kreuzen. Der Untersuchungsausschuss, der das Drama um die mittlerweile mit 90 Milliarden Euro an öffentlichen Garantien gestützte ...

Hat sich die Ausschussarbeit gelohnt, wie übereinstimmend FDP, Linke und Grüne behaupten? Oder war es nur ein Wahlkampfmanöver der Opposition, wie Union und SPD sagen? Der Ausschuss hat sich durchaus gelohnt: Die Zeugenvernehmungen haben nämlich den Beweis erbracht, dass die Regierung bei der ...

Besser spät als nie. In seiner Sitzung am 18. September verzichtete der Bundesrat auf einen Einspruch gegen das vom Bundestag schon im Juli verabschiedete Schulobstgesetz. Damit ist der Streit um die Kofinanzierung des von der EU aufgelegten und mit 20 Millionen Euro im Schuljahr 2009/2010 ...

Bayerischer Elektroverband spendete CSU 600.000 Euro Die CDU erhielt eine Spende über 106.000 Euro von der Hamburger "Berenberg Bank Joh. Berenberg Gossler & Co.". Dies geht aus einer Unterrichtung ( 16/13929 ) des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hervor. 100.000 Euro gingen vom Verband ...