Die in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten haben es seit vergangener Woche nun auch amtlich: Sie befinden sich in einem "bewaffneten Konflikt" - die völkerrechtliche Bezeichnung für Krieg. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verkündete am 10. Februar vor dem Deutschen Bundestag die ...

Der Bundestag hat künftig das letzte Wort bei der Besetzung des Rats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Nach monatelangem Streit einigten sich die Koalitionsspitzen am 11. Februar in einem Gespräch mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ...

Unionsfraktionschef Volker Kauder strebt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV grundlegende Änderungen bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen an. Er könne sich "ein System von Regelsätzen und Einmalleistungen vorstellen, wie wir es in der alten Sozialhilfe hatten", sagte ...

Im Jahr 2006 wurde im Rahmen der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder verlagert. Die Mehrheit der Richter, Anstaltsleiter und Anwälte in Deutschland hatten das abgelehnt, denn sie befürchteten einen juristischen Flickenteppich, der zu einem ...

Einleitung Der Fall des mutmaßlichen früheren KZ-Wächters John Demjanjuk und sein Strafverfahren in München führen uns wieder einmal vor Augen, dass und warum wir der Frage, welchen Sinn das Strafen hat, weithin ratlos gegenüberstehen. Viele werden sich erinnern, dass wir schon einmal vergleichbare ...

Einleitung Der Strafvollzug in Deutschland 1 ist seit der Föderalismusreform im September 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Länder gefallen. Da-mit wurde ein gigantisches Gesetzgebungsprogramm auf Länderebene in Gang gesetzt, das bislang nur in Teilbereichen abgeschlossen wurde. Aufgrund des ...

Einleitung Psychisch kranke Straftäter können zur Behandlung und Sicherung in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden, wenn sie ihr Delikt auf Grund einer psychischen Störung, durch die ihre Schuldfähigkeit erheblich vermindert oder aufgehoben war, begangen haben und wenn aufgrund der ...

Einleitung Als Reaktionen auf den Freiheitsentzug und zur Bewältigung der mit der Inhaftierung verbundenen Lebenssituation existieren in den Justizvollzugsanstalten (JVAen) subkulturelle Gegenordnungen mit spezifischen Normen, einer gewissen Organisation und besonderen Gebräuchen. 1 Die Subkulturen ...

Einleitung In den Gefängnissen Europas sind Angehörige von Minoritäten drastisch überrepräsentiert; 1 besonders diejenigen, deren rechtlicher und gesellschaftlicher Status unterprivilegiert ist: Algerier in Frankreich, Türken und Russlandaussiedler in Deutschland, Afrikaner und Roma in Italien, ...