Europa und die Welt
Stefanie Bolzen
SWIFT-ABKOMMEN
Erstmals seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das
Europaparlament jetzt seine neue Macht demonstriert. Rat und
Kommission
mussten eine bittere Abfuhr hinnehmen
Als am 11. Februar um kurz nach
zwölf Uhr mittags der Sitzungsleiter in Straßburg die
Stimmabgabe eröffnete, war die Spannung im Plenum bis in die
letzte Bankreihe zu spüren. Niemand wagte vorauszusagen, wie
das Votum über den umstrittenen Bankdatenaustausch mit den USA
ausgehen würde. Sekunden ...
Annette Sach
EU-AUSSCHUSS
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will Beziehungen zu
kleineren Staaten verstärken
Mit dem Lissabon-Vertrag ist das
Mitspracherecht des Parlaments in EU-Angelegenheiten sehr viel
größer als früher. Das weiß auch
Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Für seinen
Antrittsbesuch im EU-Ausschuss am 9. Februar hatte er sich daher
viel Zeit genommen. Er betonte dabei, in Zukunft eng mit ...
Annette Sach
GLEICHSTELLUNG
Recht auf Vaterschaftsurlaub gefordert
Väter in der Europäischen
Union sollen nach dem Willen des Europaparlaments ein Recht auf
Vaterschaftsurlaub erhalten. Das fordern die Abgeordneten in einem
dort am 10. Februar verabschiedeten Bericht zur Gleichstellung von
Mann und Frau. Zwar gebe es bereits EU-Richtlinien zum
Mutterschafts- und ...
Isabel Guzmán
EU-KOMMISSION
Kommissare vom Parlament bestätigt
Acht Monate nach der Europawahl
kann in den EU-Institutionen der reguläre Politikbetrieb
wieder anlaufen. Das Europaparlament in Straßburg stimmte am
9. Februar mit großer Mehrheit für eine neue
EU-Kommission, an deren Spitze der bisherige Amtsinhaber
José Manuel Barroso stehen wird. Auch Günther ...
EU-KOMMISSION
26 Kommissare und ihr neues Amt
Joaquín ALMUNIA (Spanien):
Wettbewerb, Vize-Präsident László ANDOR
(Ungarn): Beschäftigung, Soziales und Integration Baroness
Catherine ASHTON (Großbritannien): Hohe Vertreterin der Union
für Außen- und Sicherheitspolitik, Vize-Präsidentin
Michel BARNIER (Frankreich): Binnenmarkt und ...
Thomas Franke
UKRAINE
Nach dem Machtwechsel sucht das Land gute Beziehungen mit Ost
und West
Die politischen Lager der Ukraine
haben es seit der sogenannten orangenen Revolution vor fünf
Jahren gern bunt. Damals harrten tausende Menschen mit
orangefarbenen Fahnen in den bitterkalten Straßen von Kiew
aus, um gegen Wahlfälschungen zu protestieren. Ihre Helden
hießen Wiktor Juschtschenko und ...
Der Vorsprung Wiktor Janukowitschs
vor seiner Rivalin Julia Timoschenko bei der Stichwahl um das
ukrainische Präsidentenamt war denkbar knapp. Wir haben
Bundestagsabgeordnete gefragt: Kann die Ukraine nach diesem
Wahlausgang künftig ein verlässlicher Partner für
Europa sein? Ob die Ukraine nach den ...
Johanna Metz
SRI LANKA Zwei Wochen nach seiner
Wiederwahl hat der srilankische Präsident Mahinda Rajapakse
das Parlament aufgelöst. Damit soll der Weg für Neuwahlen
bereitet werden, erklärte ein Regierungssprecher am 9. Februar
in Colombo. Der Wahlleiter soll in den kommenden Tagen einen
konkreten Wahltermin ...
Johanna Metz
NIGERIA Das nigerianische Parlament
hat am 9. Februar eine vorübergehende Machtübergabe an
Vizepräsident Goodluck Jonathan beschlossen und so die
politische Handlungsfähigkeit des Landes wieder hergestellt.
Die Regierungsgeschäfte ruhen seit fast drei Monaten
weitgehend, weil Präsident Umaru ...
Isabell Guzman
EUROPA Das Europaparlament hat dem
EU-Beitrittskandidaten Kroatien ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die
Beitrittsverhandlungen könnten noch 2010 abgeschlossen werden,
heißt es in einer Resolution, die die Straßburger
Abgeordneten am 10. Februar verabschiedeten. Das Parlament lobt
darin die ...
Britta Petersen
AFGHANISTAN
Hilfsorganisationen warnen vor engerer Kooperation von zivilen
und militärischen Kräften
Die Afghanistan-Strategie der
Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Voraussichtlich Ende Februar
will der Bundestag über das neue Afghanistan-Mandat der
Bundeswehr abstimmen. Ein Teil der künftigen Strategie: Die
zivilen Mittel für Afghanistan sollen mit 430 Millionen Euro
jährlich fast verdoppelt ...
Sibylle Korte
FRANKREICH
Regierung prüft gesetzliches Verbot von Burkas in
öffentlichen Einrichtungen
In Frankreich soll das Tragen der
Burka in öffentlichen Einrichtungen wie Behörden,
Krankenhäusern und Bahnen per Gesetz verboten werden. Das
empfiehlt die parteiübergreifende Parlamentskommission, die
sich sechs Monate mit dem muslimischen Ganzkörperschleier
befasst hat. Premierminister Francois ...
Interview mit Andreas Schockenhoff,
Vorsitzender der deutsch-französischen
Parlamentariergruppe
In Frankreich hat eine
parlamentarische Enquetekommission empfohlen,
Ganzkörperschleier, sogenannte "Burkas", in öffentlichen
Einrichtungen zu verbieten. Kann man die Freiheit eines Landes
durch ein Verbot verteidigen? Es geht in dieser Frage nicht um die
Freiheit, sondern um die in der ...
Johanna Metz/Sulamith Planker
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Die
Umstände des Luftangriffs auf zwei entführte Tanklaster
in Afghanistan sind auch nach der Vernehmung von Bundeswehr-Oberst
Georg Klein am 10. Februar vor dem
Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht abschließend
geklärt. Das betonten die Vertreter der Fraktionen nach der
...
Johanna Metz
MENSCHENRECHTE Der Frieden in Nepal
ist nach Auskunft des Menschenrechtsbeauftragten der
Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), auch vier Jahre nach Ende
des zehnjährigen Bürgerkrieges weiterhin fragil. Wie
Nooke dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe am 10. Februar berichtete, habe es ...