Innenpolitik
Michaela Hoffmann
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Fraktionen streiten über Hartz-Sätze und die Folgen
des Urteils
Wenn's schwierig oder brenzlig
wird, dann lächelt Ursula von der Leyen (CDU) gerne. Oder sie
macht einen Scherz, über den sie selbst herzhaft lacht. Das
ist ihre Art, mit Druck und Anspannung umzugehen. "Das Urteil ist
bis elf Uhr ergangen, Sie mögen mir verzeihen, dass ich bis 15
Uhr den ...
Interview mit Heinrich Kolb,
Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
Das Hartz-IV-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts schlägt hohe Wellen. Wer ist
Gewinner, wer Verlierer? Gewinner könnten Kinder sein, die in
Bedarfsgemeinschaften leben. Karlsruhe hat ihnen einen Zusatzbedarf
bei den Ausgaben für Bildung zugebilligt. Außerdem
werden Hartz-IV-Empfänger profitieren, ...
Michaela Hoffmann
KÜNDIGUNGSSCHUTZ
SPD und Linke wollen Schutz vor Entlassungen nach
Bagatelldelikten
Es geht um gebratene Fische und um
Fischbrötchen. Es geht um Frischkäse, Schnittkäse
und Frikadellen, und immer wieder um Maultaschen. Bei der ersten
Lesung zweier Gesetzentwürfe von SPD ( 17/648 ) und
Linksfraktion ( 17/649 ) am 10. Februar wird viel über Speisen
gesprochen. Doch geht es im ...
Sulamith Planker
Richterwahlausschuss Am 25. Februar
tritt der Wahlausschuss des Bundestages zusammen, um einen neuen
Richter an das Bundesverfassungsgericht zu berufen. Da der jetzige
Präsident des höchsten deutschen Gerichts,
Hans-Jürgen Papier, nach zwölfjähriger Amtszeit am
28. Februar ausscheidet, muss seine ...
Helmut Stoltenberg
PARTEISPENDEN
Die Opposition fordert eine Begrenzung der Zuwendungen. Das
schwarz-gelbe Regierungslager betont dagegen die
Rechtmäßigkeit der kritisierten Zahlungen an FDP und
CSU
Eine Mehrheit im Bundestag werden
Linksfraktion und Grüne für ihre Vorstöße zur
Begrenzung von Parteispenden wohl nicht finden. Vertreter der
schwarz-gelben Koalitionsmehrheit sprachen sich am 10. Februar in
der ersten Plenardebatte über die entsprechenden Anträge
- wenig überraschend - klar gegen ...
Helmut Stoltenberg
INNERES In der Diskussion um
mögliche Änderungen bei der sogenannten Optionspflicht im
Staatsbürgerschaftsrecht hält Bundesinnenminister Thomas
de Maizière (CDU) gesetzgeberische Aktivitäten derzeit
für zu früh. Dies machte der Ressortchef am 9. Februar im
Innenausschuss deutlich. Nach der ...
Monika Pilath
Gesundheit Die Suche nach einer
neuen Leitung des Instituts für Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) läuft. In
diesen Tagen werde die Stelle öffentlich ausgeschrieben,
teilte die Bundesregierung am 9. Februar in der Sitzung des
Gesundheitsausschusses mit. Der Vorstand des ...
Bernard Bode
RECHT Die EU-Kommission möchte
die Erhebung von Beweisen in Strafsachen weiterentwickeln und
vereinheitlichen. Dabei muss aber nach Auffassung des Bundestages
sichergestellt werden, dass die spätere Verwendung der
erlangten Beweise das Recht des Angeklagten auf ein faires
Verfahren nicht ...
Karl-Otto Sattler
BADEN-WÜRTTEMBERG
Mappus löst Oettinger als Regierungschef ab
Der Start verlief glatt, Stefan
Mappus zeigt sich "mehr als zufrieden" mit seinem Wahlergebnis: 83
von 84 CDU- und FDP-Abgeordneten haben im Landtag den bisherigen
Chef der Unionsfraktion zum Ministerpräsidenten als Nachfolger
Günther Oettingers gekürt, der jetzt als EU-Kommissar
amtiert. Dieses ...
Karl-Otto Sattler
SAARLAND
Zwei Untersuchungsausschüsse eingerichtet
An der Saar bläst die
Opposition mit zwei Untersuchungsausschüssen zum Angriff auf
Jamaika. Die Wogen besonders hochgehen lassen dürfte die
Durchleuchtung der Verflechtung der Koalition mit der Wirtschafts-
und FDP-Größe Hartmut Ostermann. Linken-Fraktionschef
Oskar Lafontaine spricht von ...
Helmut Stoltenberg/mpi
BUNDESTAG
Norbert Lammert wirbt dafür, Debattenbeiträge vom
Platz statt vom Pult aus zu halten. Das Echo ist gemischt
Es gibt sie, keine Frage, die
spannenden, lebendigen Debatten im Bundestag mit frei gehaltenen
Reden. Aber der Normalfall im Plenum ist das nicht -der Normalfall
sind mehr oder minder gekonnt vorgelesene Reden, die bei den
Zuhörern bisweilen zu Konzentrationsschwächen und
Ermüdungserscheinungen ...
Sebastian Borger
GROSSBRITANNIEN
Im britischen Unterhaus wird Tradition groß
geschrieben
Da kommt der "Speaker" um die Ecke.
Jovial grüsst der Präsident des britischen Unterhauses
nach allen Seiten, noch bevor der begleitende Polizeibeamte "Die
Hüte ab, ihr Fremden!" gerufen hat - ein kurioser Befehl schon
deshalb, weil heutzutage kaum noch jemand Hut trägt. Aber
Tradition muss sein in ...
Markus Gärtner
KANADA
Die Debatten im »House of Commons« bescheren dem
Parlamentskanal hohe Quoten
Das kanadische Parlament erzielt
regelmäßig höhere TV-Einschaltquoten als manche
Nachmittagssoap: Bis zu einer Million Zuschauer versammeln sich an
einem x-beliebigen Arbeitstag vor den Bildschirmen, um sich die
Debatten und Anhörungen im "House of Commons" anzusehen.
Übertragen werden sie vom ...
Gabriele Lesser
POLEN
Die Sejm-Debatten sind oft Tagesgespräch in Polen
Polen lieben die Politik so wie die
Briten das Wetter. Politische Debatten im Sejm, dem polnischen
Abgeordnetenhaus, werden oft live im Fernsehen übertragen.
Danach sind sie Tagesgespräch in ganz Polen. Hoch her geht es
im Sejm insbesondere dann, wenn moralisch und historisch strittige
Themen auf ...
Martin Zöller
ITALIEN
Poltern gehört in der »Camera dei deputati«
dazu
Es ist nicht lange her, da gab es
in der italienischen Abgeordnetenkammer nicht nur Parlamentarier,
sondern auch "Pianisten". So wurden die Abgeordneten genannt, die
für fehlende Kollegen mitstimmen: Mit der einen Hand
drückten sie auf ihre Ja-, Nein- oder Enthaltungs-Stimmtaste,
mit dem ...
Helmut Stoltenberg
INNERES Die Bundesregierung hat
nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über angebliche
Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA gegen den Deutsch-Syrer
Mamoun Darkazanli. Dies bekräftigte ein Vertreter des
Bundesinnenministeriums am 9. Februar im Innenausschuss des
Bundestages. Ein entsprechender ...