In den Börsensälen, den
Spielcasinos der globalen Finanzakteure, herrscht längst
wieder Hochbetrieb. Die Krise gerät in Vergessenheit, auch bei
den deutschen Banken fallen wieder Milliardengewinne vorwiegend aus
dem Investmenthandel an. Wer aber kommt nur für die
Rettungspakete auf, die weltweit zur ...
Mit einer Aktuellen Stunde im
Bundestag am 10. Februar haben SPD und Grüne auf die
Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierung reagiert.
Während der hitzigen Debatte musste
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) die
Abgeordneten mit einem allgemeinen Ordnungsruf ermahnen,
persönliche ...
Die Bundesregierung will in diesem
Jahr 85,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Gibt es dazu
wirklich keine Alternative? Zu einer Neuverschuldung gibt es immer
Alternativen. Die Frage ist nur, an welchen Stellen eine
parlamentarische Mehrheit die Bereitschaft hat, an die Ausgaben zu
gehen. ...
Doha-Welthandelsrunde noch ohne
Einigung Für Deutschland hat ein möglichst zügiger
Abschluss der Doha-Welthandelsrunde nach wie vor höchste
Priorität. Dies teilt die Bundesregierung in einem als
Unterrichtung ( 17/316 ) vorgelegten Bericht über den Stand
der Doha-Welthandelsrunde mit. Außerdem will ...
Selten ist über eine Steuer so
gestritten worden wie über die Umsatz- oder Mehrwertsteuer.
Ihr Normalsatz beträgt 19 Prozent und ist nur vom
Endverbraucher zu zahlen, während Unternehmen die Steuer bei
Geschäften gegenseitig verrechnen (Vorsteuerabzug). Damit die
Steuerlast den Normalverbraucher ...
Haushalt General Motors (GM) hat
für seine deutsche Tochter Opel eine staatliche Garantie von
1,5 Milliarden Euro beantragt. Dies erklärte
Bundeswirtschaftsminister Reiner Brüderle (FDP) am 9. Februar
im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2010 des
Bundeswirtschaftsministeriums. Wenn dem ...
Der Finanzausschuss hat eine
Wiedereinführung des bis Ende 2009 geltenden
Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent für
Übernachtungsleistungen von Hotelbetrieben abgelehnt. Mit den
Stimmen der Unions- und der FDP-Fraktion wurde ein entsprechender
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ( 17/520 ), in dem die ...
Höchstbeträge bei
Bahninvestitionen festlegen Die Bundesregierung soll die mit
Bundesmitteln zu finanzierenden Kostenanteile von Neu- und
Ausbauinvestitionen in die Schienenwege des Bundes in
Höchstbetragsvereinbarungen festschreiben. Dies fordert die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( ...