Europa und die Welt
Annette Sach
EUROPA 2020
Zehn Jahre nach der Lissabon-Strategie hat die EU-Kommission
neue Ziele für die Zukunft Europas vorgelegt. Die Opposition
kritisiert, dass Europa zu wenig sozial sei
Bescheiden war es nicht zu nennen,
was die 15 Staats- und Regierungschefs der EU im März 2000 in
Lissabon am Ufer des Flusses Tejo beschlossen: Bis zum Jahr 2010
wollten sie Europa zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten
wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" machen. In der
Europäischen ...
Annette Sach
EUROPA Die Bundesregierung sieht
noch Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der bisher vorgelegten
Pläne für einen Europäischen Auswärtigen Dienst
(EAD). "Wir wollen einen starken EAD", sagte der Staatsminister im
Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), am 3. März bei einer
Sitzung des Europaausschusses. ...
Johanna Metz
MENSCHENRECHTE Die
Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf,
das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru auf dem
EU-Lateinamerika-Gipfel am 18. Mai nicht zu unterzeichnen. Sie
kritisieren, dass der am 1. März beschlossene Vertrag keine
verbindlichen ...
Götz Hausing
EUROPA Eine "Abordnung" von
Parlamentariern durch die nationalen Parlamente in das
Europäische Parlament (EP) lehnen deutsche Europapolitiker aus
Bundestag und EP fraktionsübergreifend ab. Das wurde am 5.
März bei einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses
des Bundestages, an der auch ...
Karl-Otto Sattler
KUNDUS-AUSSCHUSS
Zeugenvernehmung nach Medienbericht geplatzt. Fraktionen
streiten weiter um Zeugenliste
Keine Sitzung ohne Aufregung: Am 4.
März platzte im Kundus-Untersuchungsausschuss die geheime
Vernehmung zweier zentraler Zeugen, weil brisante Zitate aus
geheimen Unterlagen unmittelbar vor Beginn der beiden
Anhörungen auf Spiegel Online zu lesen waren. Jetzt sollen
Generalmajor Rainer Glatz als ...
Johanna Metz
EU-KOMMISSION
2,3 Milliarden für Gas- und Stromprojekte
Der neue deutsche EU-Kommissar
für Energiefragen, Günther Oettinger, kann gleich zu
Beginn seiner Amtszeit einen Rekord vermelden: 2,3 Milliarden Euro
- und damit den größten Betrag, den die EU je für
Energieinfrastrukturen ausgegeben hat - will die Kommission
künftig für Gas- und Stromprojekte ...
Corinna Jessen
GRIECHENLAND
Athen verabschiedet massives Sparprogramm. Merkel sichert enge
Zusammenarbeit zu
Nach wochenlangem Tauziehen mit der
EU hat die sozialistische Regierung von Georgios Papandreou endlich
konkrete Sparmaßnahmen zur Sanierung der
pleitegefährdeten griechischen Wirtschaft vorgelegt. Mit
Kürzungen von Lohnzulagen um 12 Prozent und der
Feiertagszulagen um jeweils 30 Prozent sowie der ...
Interview mit Doris Barnett, in der 16.
WP Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergrupp
Die Finanzkrise in Griechenland hat
auch zu Spannungen zwischen Deutschen und Griechen geführt.
Warum ist der Ton plötzlich so scharf? Wenn ein ganzes Volk
als Betrüger tituliert wird, wie im "Focus" geschehen, ist das
nicht die feine Art. Die Griechen fühlen sich als Volk
ungerecht an den Pranger ...
Johanna Metz
HAITI
Fraktionen begrüßen angekündigten
Haushalts-Sondertitel für Wiederaufbau
Für die Opposition war es eine
gute Nachricht: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
schlägt einen Sondertitel im Bundeshaushalt für den
Wiederaufbau Haitis vor. Ein entsprechendes Schreiben hat Niebel
Anfang März an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
geschickt. Der Extrafonds ist zwar ...
Johanna Metz
POLEN Auf einer gemeinsamen Sitzung
der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejm und des
Bundestages am 3. März in Warschau haben polnische Abgeordnete
eine Verbesserung der Situation ihrer in Deutschland lebenden
Landsleute gefordert. Sie bemängelten eine "Asymmetrie"
zwischen dem Status der ...
Annette Sach
UKRAINE Einen Monat nach den
Präsidentschaftswahlen droht in der Ukraine ein neues
Machtvakuum: Nach einem Misstrauensvotum des Parlaments, der
Obersten Rada, am 3. März erklärte Regierungschefin Julia
Timoschenko ihren Rücktritt. Von den 450 Abgeordneten des
ukrainischen Parlaments hatten sich 243 ...