Wirtschaft und Finanzen
Götz Hausding
VERKEHR
Die Deutsche Bahn bestreitet, zugunsten des Gewinns an der
Sicherheit gespart zu haben
S-Bahn Chaos in Berlin, marode
Radsatzwellen beim ICE - die Deutsche Bahn AG kommt aus den
Negativschlagzeilen nicht heraus. Im Rahmen eines öffentlichen
Expertengespräches wollte sich der Verkehrsausschuss daher am
3. März einen Eindruck davon machen, wie die Bahn in eine
derartige Schieflage ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN Der Bundestag hat am 5.
März mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP
der Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung auf alle Post-Unternehmen,
die Universaldienstleistungen anbieten, zugestimmt. Die Fraktionen
von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den
Entwurf ab. Ein ...
Michaela Hoffmann
FINANZEN
Die Fraktionen streiten, wie Anleger besser geschützt
werden können
Jetzt soll es den Spekulanten und
den Banken an den Kragen gehen: Finanzminister Wolfgang
Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle legten
am 3. März Vorschläge für strengere Regeln für
den Finanzmarkt auf den Tisch. Zwei Tage später diskutierten
die Bundestagsfraktionen in erster Lesung ...
FDP-Abgeordneter Thiele soll ins
Bundesbank-Direktorium Der finanzpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, soll in das Direktorium
der Deutschen Bundesbank einziehen. Das Bundeskabinett stimmte am
3. März der Berufung des FDP-Politikers zu, der sich seit
seinem Einzug in ...
Franz Ludwig Averdunk
HAUSHALT
Koalition stopft Löcher bei der Arbeitslosenversicherung
und den Krankenkassen
Gemütvolle Kritik im
Bundestag: "Ein lieber, netter Onkel Doktor zu sein, reicht nicht
aus", übermittelte Elke Ferner (SPD) Gesundheitsminister
Philipp Rösler (FDP). Hohn und Spott kam in der Debatte am 5.
März von Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen): Wie
Schwarz-Gelb sich gebe, das wirke "wie eine ...
Hans-Jürgen Leersch
HAUSHALT
Die Opposition zweifelt an den Konsolidierungsversprechen von
Union und FDP
Für die Opposition ist der
Haushalt 2010 eine klare Sache: "Gut für Spekulanten und
schlecht für Arbeitslose", schimpfte die Linksfraktion;
"Schwarz-Gelb bricht Kopenhagen-Zusage", fanden die Grünen
heraus, und die SPD strafte die Sparanstrengungen der
Koalitionshaushälter mit der Bemerkung ab, "die ...
Interview mit Alexander Bonde,
haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
Nach Ende der Ausschussberatungen
zum Etat 2010 soll die Neuverschuldung 80,2 Milliarden Euro
betragen. Muss das sein? Nein. Die Koalition hat kaum Anstrengungen
unternommen, die Rekordverschuldung einzudämmen. Die meisten
Einsparmöglichkeiten haben CDU und FDP ungenutzt verstreichen
lassen. ...
Annette Sach
UMWELT Das Wattenmeer bietet einen
einzigartigen Lebensraum für Tiere und Pflanzen, reagiert aber
auch besonders sensibel auf Umwelteinflüsse. Dieser Lebensraum
in der Nordsee soll im Rahmen der trilateralen Wattenmeerkonferenz
noch besser geschützt werden. Ein entsprechender Antrag (
17/903 ) wurde ...
Michaela Hoffmann
LANDWIRTSCHAFT Im Juli wird es eine
EU-Konferenz geben, auf der die Grundrichtung der Agrarpolitik
für die nächste Finanzperiode von 2014 bis 2020
diskutiert werden soll. Dies kündigte der neue EU-Kommissar
für Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung, Dacian
Ciolos, am 2. März vor den Mitgliedern ...