Europa und die Welt
Bernard Bode
ABRÜSTUNG
Während der Bundestag über Atomwaffen diskutiert,
beschließen die USA und Russland sie zu reduzieren
Es war ein historischer Moment. Der
US-amerikanische Präsident Barack Obama, damals kaum sechs
Wochen im Amt, präsentierte am 5. April 2009 in der
tschechischen Hauptstadt Prag seine ambitionierte Vision einer
atomwaffenfreien Welt. Sein Vorschlag: Nuklearwaffen sollten
konsequent reduziert werden - ...
Johanna Metz
MENSCHENRECHTE
Opposition kritisiert doppelte Standards
Drei Anträge zur
Menschenrechtspolitik standen am späten Abend des 25.
März auf der Agenda des Bundestages. Während Union und
FDP in ihrem Antrag "Menschenrechte weltweit schützen" (
17/257 ) das Fundament der Regierungspolitik der nächsten vier
Jahren skizzieren, fordern SPD und Bündnis 90/Die ...
Bernard Bode
AFRIKA
Der Bundestag will die Wahlen am 11. April absichern
Die Wahlen, die am 11. April im
afrikanischen Sudan stattfinden, sollen frei und fair verlaufen.
Dafür solle sich die Bundesregierung einsetzen. Einen
entsprechenden Antrag ( 17/1158 ), eingebracht von den beiden
Koalitionsfraktionen sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen,
verabschiedete der Bundestag ...
Kata Kottra
ENTWICKLUNGSHILFE
Vor der Haiti-Konferenz diskutiert der Bundestag über den
Wiederaufbau
Der amerikanische Präsident
Barack Obama will 2,8 Milliarden Dollar mitbringen. Catherina
Ashton, EU-Repräsentantin für Außenpolitik, hat 1
Milliarde Euro für die nächsten drei Jahre versprochen.
Die haitianische Regierung strebt allerdings nach noch mehr:
Insgesamt 11,5 Milliarden Euro verspricht ...
Sabine Muscat
USA
Der Erfolg der Gesundheitsreform könnte andere Projekte der
Demokraten gefährden
Zwanzig Stifte verwendete
US-Präsident Barack Obama am vergangenen Dienstag für
eine einzige Unterschrift. So viele ranghohe Demokraten wie
möglich sollten ein Andenken an die historische Stunde
bekommen, in der ein Jahrhunderttraum für die Demokratische
Partei wahr wurde: die staatliche Garantie ...
Karl-Otto Sattler
KUNDUS-AUSSCHUSS
Ex-Verteidigungsminister Jung weist Vorwürfe der
Vertuschung zurück
Warum bloß ist Franz Josef
Jung zurückgetreten? Recht rätselhaft bleibt diese Frage
nach dessen Auftritt am 25. März im
Kundus-Untersuchungsausschuss. Der CDU-Politiker hatte Ende
November als Arbeitsminister seinen Hut genommen, um die
"politische Verantwortung" für die zu seiner Zeit als ...
Nicole Tepasse
EUROPA
Lammert fordert im Gespräch mit EP-Präsident Buzek
Reform des EU-Sprachenregimes
Seit 1958 ist es in einer
Verordnung festgelegt: Alle Amtssprachen sind in der
Europäischen Union gleichberechtigt. Konkret heißt das:
Jedes neue Mitgliedsland hat das Recht, eine Amtssprache mit in die
EU einzubringen. Derzeit gibt es 23 Amtssprachen für 27
Mitgliedstaaten. Die Folge: Die EU ...
Interview mit Jerzy Buzek,
Präsident des Europäischen Parlaments
Der Lissabon-Vertrag ist seit drei
Monaten in Kraft. Hat er zu einer Parlamentarisierung Europas
geführt? Der Vertrag hat die EU zweifellos demokratischer und
bürgernäher gemacht. Die nationalen Parlamente
können jetzt auf die europäische Gesetzgebung Einfluss
nehmen. Das Europäische Parlament hat ...
SPD: Initiative für eine
Russland-Politik ergreifen Deutschland soll in der EU die
Initiative zu einer gemeinsamen Russland-Politik ergreifen. Sie sei
ein "zentraler Testfall" für die Entwicklung der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik der EU, stellt die SPD-Fraktion
in einem Antrag ( 17/1153 ...