Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
DATENSCHUTZ
In der Frage einer Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung sind
Union und FDP uneins
Nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
schien sich der Opposition am 26. März eine schöne
Gelegenheit zu bieten, die Regierungskoalition von Union und FDP im
Bundestag als uneinig und zerstritten vorzuführen: Es ging um
einen Grünen-Antrag mit dem Titel ...
Interview
GERD LANDSBERG
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes über Schlaglöcher, Haushaltslöcher
und Luftschlösser
Das Dorf Niederzimmern verkauft
seine Schlaglöcher für 50 Euro pro Stück, die
Kleinstadt Quickborn pumpt ihre Einwohner an, Mühlheim an der
Ruhr spart bei Todesanzeigen für Ehrenbürger. Sind die
Kommunen wirklich so knapp bei Kasse? In jeder Lokalzeitung
können Sie lesen, dass Kämmerer Schwimmbäder ...
Sandra Schmid
18.März 2010: vorletzter Tag
der Haushaltsberatungen. Der Bundestag soll den Etat des
Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
verabschieden, doch im Plenum wird noch hitzig gestritten. Gerade
die geplante Verkürzung der Wehrpflicht und damit auch des
Zivildienstes erregt die Gemüter ...
Interview mit Peter Schaar,
Bundesdatenschutz-Beauftragter
Seit Januar 2010 müssen
Arbeitgeber Daten ihrer Angestellten an die Datenbank Elena - die
Abkürzung steht für "elektronischen Entgeltnachweis" -
übermitteln. Was kritisieren Sie daran? Ich habe Zweifel an
dem Umfang der Daten, die erfasst werden sollen. Deshalb
begrüße ich, dass die Bundesregierung ...
Kata Kottra
WAHLRECHT
Opposition will Kommunalwahlrecht für
Nicht-EU-Ausländer öffnen
Bulgaren dürfen es,
Türken nicht; Polen dürfen es, Ukrainer aber nicht: Wenn
der neue Gemeinderat oder der Bürgermeister gewählt
werden, dürfen in der Bundesrepublik Bürger aller
EU-Staaten auch ohne deutschen Pass ihre Stimme abgeben.
Bürger von Drittstaaten dürfen das nicht. Lange Zeit war
es eine ...
Sven Afhüppe
Die ablehnende Haltung der
Bundeskanzlerin zu einem schnellen Hilfsprogramm für das
hochverschuldete Griechenland hat die politische Elite in Europa
überrascht. Die einen sprechen neutral von einem Wendepunkt in
der deutschen Europapolitik, die anderen werfen Deutschland die
Spaltung Europas vor. ...
Michael Bauchmüller
Amflora - selten hat ein deutsches
Agrarprodukt solche Aufmerksamkeit erlangt wie die Genkartoffel des
Ludwigshafener BASF-Konzerns. 13 Jahre lang beschäftigte das
Gewächs Behörden und Regierungen in ganz Europa. Um ein
Haar hätte es der Fall Amflora sogar bis vor die
Welthandelsorganisation ...
Alexandra Miller
KINDERKOMMISSION In einem Punkt
waren sich die Mitglieder der Kinderkommission, die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP),
und der Kriminologe Christian Pfeiffer bei der Sitzung der
Kinderkommission am 24. März einig: Der Alkoholmissbrauch bei
Jugendlichen muss deutlich ...
Michaela Hoffmann
ARBEITSMARKT Für
Leiharbeitsverhältnisse soll es strengere gesetzliche
Rahmenbedingungen geben. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem
Antrag ( 17/1155 ), der am 26. März erstmals im Bundestag
beraten wurde. Die SPD schlägt vor, das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so zu ändern, dass nach
einer kurzen ...
Karl-Otto Sattler
UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE
Kämpen des alten BND-Gremiums wollen das umstrittene
Verfahren umkrempeln
Zu später Stunde kämpft
der eine oder andere Abgeordnete schon mal gegen das Begehr eines
Nickerchens. Eifrige Fraktionsmitarbeiter durchwühlen dicke
Aktenbündel und schieben ihren Obleuten Papiere als
Argumentationshilfe zu. Manchmal haben Union und SPD Mühe, das
ihnen pro Fragerunde zustehende ...
Götz Hausding
SPORT Steffi Jones hat in ihrer
Karriere viele Höhepunkte erlebt: Die langjährige
Fußball-Nationalspielerin war Weltmeisterin, dreimal
Europameisterin und hat zwei olympische Bronzemedaillen errungen.
Seit 2008 ist sie Präsidentin des Organisationskomitees (OK)
der Frauenfußball-Weltmeisterschaft in ...
Monika Pilath
Gesundheit Die Opposition
verschärft in der Gesundheitspolitik angesichts der
Unstimmigkeiten zwischen Berlin und München ihre Atta-cken
gegen die schwarz-gelbe Koalition. In einer Aktuellen Stunde am 24.
März sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion,
Elke Ferner, mit Blick auf einen ...
Kata Kottra
RECHT Die Einführung einer
Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter
Unternehmen hat der Rechtsausschuss am 24. März abgelehnt. Nur
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für den
von ihr eingebrachten Antrag ( 17/797 ). Sie hatte beklagt, dass in
den 200 größten deutschen Unternehmen der ...
Michaela Hoffmann
ETHIKRAT Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) wünscht sich auch in dieser Wahlperiode
einen Ethikbeirat des Bundestages für die Zusammenarbeit mit
dem Deutschen Ethikrat. Das sagte er am 24. März beim
Parlamentarischen Abend des Deutschen Ethikrats in Berlin. Ob und
wann es in dieser ...
Michaela Hoffmann
SPD will Details zur Kopfpauschale
erfahren Die SPD-Fraktion thematisiert in einer Großen
Anfrage ( 17/865 ) die Einführung einer Kopfpauschale in der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Unter anderem interessiert
die Abgeordneten, wie viele GKV-Versicherte in den vergangenen
beiden Jahren bei ...
Almut Lüder
PORTRÄT
Der Bundestag hat Hellmut Königshaus zum neuen
Wehrbeauftragten gewählt, im Mai tritt er sein Amt an. Wie es
ist, sich als Soldat mit dem Vorgesetzten anzulegen, weiß er
aus eigener Erfahrung
Hellmut Königshaus (FDP)
betont nicht ständig, wie toll er sich und seine Partei
findet. Er ist kein Mann der großen Gesten und Worte. Aber er
ist ein scharfer Analytiker, der die Dinge zügig auf den Punkt
bringt. Man kann sich gut vorstellen, wie er im Plenum den
Wehrbericht vortragen wird: ...
Monika Pilath
Gesundheit Die neue
Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP),
setzt im Kampf gegen Suchterkrankungen auf Vorbeugung.
"Prävention steht im Mittelpunkt meiner Arbeit", sagte die
FDP-Bundestagsabgeordnete am 24. März im Gesundheitsausschuss.
Wie ihre Vorgängerin Sabine Bätzing ...
Claudia Heine
FRAUEN Übereinstimmend haben
sich Vertreter aller Fraktionen für die Verbesserung der
Situation von Frauen im Erwerbsleben ausgesprochen. Unterschiede
wurden jedoch bei der Frage deutlich, ob Quotenregelungen zur
Förderung von Frauen gesetzlich festgeschrieben werden sollen
oder nicht. Anlass für ...
Michaela Hoffmann
SOZIALES Die Bundesregierung hat
den Vorwurf der Verzögerung der
Hartz-IV-Härtefall-Regelung zurückgewiesen. Im Ausschuss
für Arbeit und Soziales sagte ein Vertreter des
Sozialministeriums am 24. März, es sei das "gute Recht" der
Opposition, zu den Härtefällen eine Anhörung zu
fordern, doch könne ...
Volker Müller
SPONSORING
Bundestagspräsident Lammert: Die Praxis bei
Parteiveranstaltungen verstößt nicht gegen das
Parteiengesetz
Die Sponsoring-Aktivitäten bei
Parteiveranstaltungen verstoßen nicht gegen das
Parteiengesetz. Zu diesem Ergebnis haben Prüfungen der
Bundestagsverwaltung geführt, wie Bundestagspräsident
Norbert Lammert am Donnerstag, 25. März 2010, mitteilte. In
keinem Fall hätten sich Anhaltspunkte für mögliche
...
Jutta Witte
HESSEN
Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
Ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss soll in Hessen die sogenannte
Polizeichef-Affäre aufklären. Das Gremium, das sich am
25. März konstituiert hat, will klären, ob Innenminister
Volker Bouffier (CDU) bei der Besetzung der Stelle des
Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei gegen ...