Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Finanzen
Die SPD-Fraktion will einen »Rettungsschirm für die
Kommunen«
Die Menschen spüren es: Die
Lage der Städte und Gemeinden ist schlecht. Die Straßen
sind nach dem strengen Winter marode und können nur
notdürftig repariert werden, Schwimmbäder werden
geschlossen und die Beiträge für die Musikschulen
erhöht. Auch die Bundestagsabgeordneten beklagten in der
Debatte ...
Sibylle Ahlers
Energie
Schwarz-gelbe Koalition will die Förderung von Solaranlagen
um 16 Prozent verringern
Wer Traumrenditen sucht und nicht
in griechische Staatsanleihen investieren will, schien es bisher
einfach zu haben - wenn er ein Dach mit Sonneneinstrahlung hat. Der
Hausbesitzer lässt eine Solaranlage installieren. Der so
erzeugte Strom reicht meist für den eigenen Energieverbrauch.
Der Rest kann ...
Hans-Jürgen Leersch
WIRTSCHAFT Zur kurzfristigen
Bewältigung der Haushaltskrisen von
Euro-Teilnehmerländern sollen das Verbot des finanziellen
Beistands für EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt und der Handel mit
Kreditversicherungen (CDS - Credit Default Swaps) verboten werden.
Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ...
Monika Pilath
UNWTO
Die UN-Tourismusorganisation macht in der Reisebranche Zeichen
der Erholung aus
Die Welttourismusorganisation
(UNWTO) sieht nach dem Krisenjahr 2009 wieder vorsichtig
optimistisch in die Zukunft. Der Generalsekretär der
Organisation, Taleb Rifai, sagte am 24. März in einer
öffentlichen Sitzung des Tourismusausschusses des Bundestages,
die beiden ersten Monate des Jahres 2010 ...
Hans-Jürgen Leersch
WIRTSCHAFT Der beim
Wirtschaftsministerium angesiedelte Kreditmediator der
Bundesregierung, Hans-Joachim Metternich, erhält eine
jährliche Vergütung von 220.000 Euro zuzüglich der
gegebenenfalls noch anfallenden Mehrwertsteuer. Dies teilte die
Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/1055 ) auf eine ...
Hans-Jürgen Leersch
WIRTSCHAFT Alle Fraktionen haben in
einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
am 24. März die Notwendigkeit des weiteren
Bürokratieabbaus betont. Anlass der Debatte war die Diskussion
über den von der Bundesregierung vorgelegten
Bürokratieabbau-Bericht ( 17/300 ). Der ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN
Die Grünen fordern Mindeststandards für ethisch
ausgerichtete Geldanlagen
Die Wirtschaft hat längst auf
"grün" umgeschaltet: Stromkonzerne stellen heute ihr
Engagement bei den Erneuerbaren Energien heraus, bei Autos wird der
niedrige Kohlendioxid-Ausstoß beworben, und im
Lebensmittel-Einzelhandel sind Bioläden der absolute Renner.
Der Trend macht selbst vor den Banken ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN
Anleger flüchten aus Alpenländern - Linke: Mehr gegen
Steuerhinterziehung tun
Steuersünder auf der Flucht:
Nach Berichten verschiedener Medien ziehen Großanleger aus
Deutschland bei Banken in früheren Steuerparadiesen wie
Schweiz und Liechtenstein sowie aus den österreichischen
Zollausschlussgebieten Kleinwalsertal und Jungholz massiv Gelder
ab. Ende 2009 hatten deutsche ...
Michael Klein
Bau Die Bundesregierung soll die
Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen. Das
fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/1148 ). Danach
soll die Bundesregierung ihre Ankündigung aus dem
Koalitionsvertrag, den Stadtumbau in den neuen Bundesländern
nicht durch ungelöste ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN Die Bundesregierung will
den Schutz von Kapitalanlegern stärken und gleichzeitig die
Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes verbessern. So soll der
tägliche Handel mit Offenen Immobilienfonds durch
Einführung einer Mindesthaltefrist eingeschränkt werden,
erläuterte die Bundesregierung in der ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN
Der Bundestag befasst sich mit neuen Regeln für
Ratingagenturen. Experten zeigen sich allerdings skeptisch
Mit der Krise war ihr Ruf ruiniert:
Die Ratingagenturen, in guten Börsenzeiten allseits
geschätzt und hoch angesehen, haben heute ungefähr den
Status von "Brandbeschleunigern", wie der ehemalige Chefvolkswirt
der Europäischen Zentralbank, Ottmar Issing, warnte. Für
den Präsidenten der Bundesanstalt ...
Michael Klein
Haushalt Bundeseigene Seen und
Gewässer können weiterhin verkauft werden. Einen
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/653
), die den Verkauf der Gewässer vor allem in Ostdeutschland
stoppen wollte, lehnte der Haushaltsausschuss am 24. März mit
großer Mehrheit ab. Nur die ...
Sebastian Hille
LANDWIRTSCHAFT Die Europäische
Tierversuchsrichtlinie muss nicht im Sinne eines besseren
Tierschutzes überarbeitet werden. Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen scheiterte am 24. März mit einem
entsprechenden Antrag ( 17/792 ) im Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und am 25. ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN/Haushalt Maßnahmen
zur finanziellen Stabilisierung Griechenlands sollen nur als
"ultima ratio" und nur unter Einbeziehung des Internationalen
Währungsfonds (IWF) erfolgen. Außerdem sollten
freiwillige bilaterale Hilfen für Griechenland, wenn sie denn
überhaupt notwendig sein würden, in ...
Michaela Hoffmann
Landwirtschaft
Gegen EU-Entscheidung Klage erheben
Die Bundesregierung soll den Anbau
der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora in Deutschland
verhindern. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag ( 17/1028 ), der am 25. März zur
weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die
Bündnisgrünen argumentierten, dass ...
Michael Klein
Verkehr Für die Förderung
der Elektromobilität setzt sich die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen in ihrem Antrag ( 17/1164 ) "Mit grüner
Elektromobilität ins postfossile Zeitalter" ein. Darin fordern
die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, den Kauf
von Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß ...
Konzept für Sicherheit bei den
Eisenbahnen gefordert Die Bundesregierung soll ein Konzept für
eine Weiterentwicklung der Gewährleistung der Sicherheit der
Eisenbahn in Deutschland vorlegen. Das fordern die Fraktionen der
CDU/CSU und FDP in einem Antrag ( 17/1162 ), der am 25. März
an die Ausschüsse ...