Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Rednerpult © DBT/Melde

Ethikrat beschlossen - Debatte zur Meinungsfreiheit in Russland

Mit einer Regierungserklärung zur Klimapolitik durch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begann die Plenarsitzung am Donnerstag, dem 26. April 2007. In der darauf folgenden Debatte ging es 90 Minuten um Mindestlöhne. Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigten sich die Abgeordneten danach in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Russland in Gefahr".

Der Bundestag hat zudem eine gesetzliche Grundlage für den Deutschen Ethikrat geschaffen. Dieser soll zukünftig je zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung bestehen ( 16/2856). Die Abgeordneten haben außerdem die Umsetzung von europäischen Richtlinien zum Asyl- und Aufenthaltsrecht beraten. Der Gesetzentwurf wurde federführend in den Innenausschuss überwiesen.

Klimapolitik und Naturschutzgesetz

Anlass der Regierungserklärung zur Klimapolitik der Bundesregierung waren die Beschlüsse des Europäischen Rates. Zur Beratung standen eine Reihe von Anträgen der Oppositionsfraktionen wie die Forderung der FDP, die Chancen für ein solares Unternehmertum zu nutzen ( 16/3355). Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Stromeinsparung voranbringen ( 16/4760), die Fraktion DIE LINKE. setzt sich in einem Antrag dafür ein, ein “Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi“ zu setzen ( 16/3026, 16/4767).

Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts

In erster Lesung beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von elf EU-Richtlinien, die das Aufenthalts- und Asylrecht betreffen. Unter anderem sollen neue Vorschriften für den Ehegattennachzug gelten, um Zwangsheiraten einzudämmen. Langjährig geduldete Ausländer sollen bleiben dürfen, in dem sie eine Arbeit aufnehmen können. Zudem enthält der Gesetzentwurf Verbesserungvorschläge, die aus der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes hervorgegangen sind.

Deutscher Ethikrat eingerichtet

Der Bundestag hat sich für einen Parlamentarischen Beirat zum Deutschen Ethikrat ausgesprochen. In einem Antrag ( 16/5128), der Donnerstagabend im Plenum beschlossen wurde, fordern CDU/CSU und SPD, das Gremium solle aus neun Mitgliedern bestehen, je drei aus den Regierungsfraktionen und je eins aus FDP, PDS und Bündnis 90/Die Grünen. Der Beirat soll über die Stellungnahmen und Berichte des Deutschen Ethikrates beraten und die Diskussionen in parlamentarischen Gremien vorbereiten. Inhaltliche Empfehlungen gehören aber nicht zu seinen Aufgaben.

Kontrollen der Bundespolizei

Ferner wurde am Donnerstag die Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes beschlossen( 16/4665). Es soll die Befugnis der Bundespolizei zu so genannten lageabhängigen Kontrollen in Einrichtungen der Bahn und auf Flughäfen weiterhin ermöglichen. Die Befristung bis Juni dieses Jahres wird mit dem Gesetz aufgehoben.

Wirtschaftskraft von Migranten für Herkunftsländer nutzen

In einem interfraktionellen Antrag ( 16/4164) setzten sich vier der fünf Fraktionen im Bundestag dafür ein, die Wirtschaftskraft und soziokulturellen Potenziale von weltweit rund 190 Millionen Migranten für ihre Herkunfts- sowie Zielländer besser zu nutzen. Die Abgeordneten von  CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DE GRÜNEN formulieren in ihrem Antrag 23 Forderungen an die Bundesregierung. Unter anderem solle sie ein Konzept entwickeln, wie in den Entwicklungsländern eine stärkere Vernetzung von entwicklungspolitischen Maßnahmen mit unternehmerischen Tätigkeiten und gemeinnützigen Aktivitäten der Diasporagemeinden erreicht werden kann. Die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Ärzte und Krankenschwestern aus Entwicklungsländern nicht mehr gezielt abgeworben werden sowie Überweisungen in die Heimatländer transparenter und günstiger werden. Der Antrag wurde angenommen.

Am Mittwoch im Parlament: Abgeordnete befragten Regierung

Am Mittwoch, dem traditionell ersten Sitzungstag einer Plenarwoche, stand zunächst die Befragung der Bundesregierung an, in der sich die Abgeordneten von der Regierung über die voran gegangene Kabinettssitzung berichten lassen können. Der erste Sitzungstag endete mit einer Fragestunde, in der Fragen der Parlamentarier an die Regierung entweder von dem zuständigen Minister oder dem jeweiligen parlamentarischen Staatsminister sofort im Plenum oder schriftlich beantwortet werden. Beide Formen der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung finden in der Regel immer mittwochs statt. Die Fraktion DIE LINKE. hatte zudem eine Aktuelle Stunde beantragt: "Haltung der Bundesregierung zu den Absichten des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, im Zsammenhang mit dem so genannten Kampf gegen den Terrorismus".