Berlin: (hib/STO/JOH) Die ”Finanzierung von
Integrationskursen und andauernde Niedrig-Honorare für
Lehrkräfte“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer
Kleinen Anfrage ( 17/2851 ). Wissen wollen die Abgeordneten etwa,
wie viele Personen im ersten Halbjahr 2010 einen Integrationskurs
...
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Berlin: (hib/STO/JOH) Seit 2002 sind in Afghanistan bis 2. Juli
dieses Jahres insgesamt 1.057 deutsche Polizeivollzugsbeamte
eingesetzt worden. Darunter befanden sich 294
”Langzeitexperten“ und 763
”Kurzzeitexperten“, wie die Bundesregierung in ihrer
Antwort ( 17/2878 ) auf ...
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Die Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten,
Richtern, Soldaten und Pensionären des Bundes ist Thema der
Anhörung des Innenausschusses am Montag, 27. September.
Parlamentsfernsehen und Web-TV übertragen live. ...
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Berlin: (hib/STO/) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland
insgesamt 1.110 politisch rechts motivierte Straftaten registriert
worden. Darunter waren 51 Gewalttaten und 836 Propagandadelikte,
wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2900 ) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( ...
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Als "Kernfragen unserer Zeit" hat Minister Thomas de
Maizière (CDU) in der Debatte über den Etat des
Innenministeriums die Themen Migration und Integration bezeichnet.
Die Opposition konterte, dass etwa Integrationskurse nicht
ausreichend angeboten würden. ...
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Berlin: (hib/STO/AW) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland
insgesamt 128 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten
verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (
17/2888 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion
( 17/2810 ) hervor. Danach sind dem ...
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Berlin: (hib/STO/AW) ”Bundeszuschüsse für die
Bobbahn Königssee“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2839 ). Wie die
Fraktion darin erläutert, ist die Bob- und Rodelbahn am
Königssee in den vergangenen Jahren immer wieder ”unter
Beteiligung von ...
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Berlin: (hib/STO/AW) Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten
sind Thema einer Antwort der Bundesregierung ( 17/2886 ) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2797 ). Darin verweist
die Regierung darauf, dass die Zielrichtung des 2001 eingerichteten
Aussteigerprogramms des Bundesamtes ...
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Berlin: (hib/STO/BOB) Fast 350 deutsche Polizei- und Zollbeamte
sind Ende Juni dieses Jahres an bi- oder multilateralen Missionen
beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (
17/2845 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2769
) über ”Polizei- und ...
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Berlin: (hib/SUK/STO) Ob die Bundesregierung die
Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Backes bei Erstellung,
Herausgabe, Vertrieb oder Aufkauf von Exemplaren des
”Jahrbuches Extremismus und Demokratie“
unterstützt, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen
Anfrage( 17/2850 ) ...
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Berlin: (hib/STO/ELA) Die ”Inhaftierung von abgeschobenen
Syrern“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen
Anfrage ( 17/2869 ). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele
syrische Staatsangehörige seit 2009 in das Land abgeschoben
wurden. Auch wollen die Abgeordneten unter ...
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Berlin: (hib/STO/KTK) ”Abschiebungen von Roma in den
Kosovo“ sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die
Linke ( 17/2857 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter
anderem danach, wie viele ausreisepflichtigen Menschen aus dem
Kosovo aktuell in Deutschland leben. ...
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Berlin: (hib/STO/KTK) Mit der Residenzpflicht für Asylsuchende
und Geduldete befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen
Anfrage ( 17/2859 ). Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem,
ob es nach Ansicht der Bundesregierung zum Verlassen des
zugewiesenen Aufenthaltsbereichs einer ...
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Berlin: (hib/KTK/STO) Die Einrichtungen, die sich mit der Pflege
der sorbischen Kultur und Sprache beschäftigen, sollen auf
ihre ”Effizienz und Zukunftsfähigkeit“
überprüft werden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer
Antwort ( 17/2831 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis ...
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Berlin: (hib/KTK/STO) Von April bis Juni 2010 haben 7.969 Personen
ein Visum erhalten, um dauerhaft zu ihrem Ehepartner nach
Deutschland zu ziehen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet
das einen Rückgang um etwa ein Prozent, wie die
Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2816 ) auf die Kleine ...
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Berlin: (hib/STO/KTK) Der Bundesregierung sind 466 Veranstaltungen
von Rechtsextremisten mit überregionaler
Teilnehmermobilisierung in den Jahren 2005 bis 2007 bekannt
geworden. Davon entfielen 187 auf das Jahr 2005, 151 auf 2006 und
128 auf 2007, wie aus der Antwort der Regierung ( 17/2804 ) auf ...
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Berlin: (hib/STO/KTK) ”Beim Bundeskriminalamt geführte
Gewalttäter- und andere Dateien“ sind Thema der Antwort
der Bundesregierung ( 17/2803 ) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Die Linke ( 17/2720 ). Danach sind – jeweils mit
Stand vom 10. August 2010 – in der Datei ...
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5,39 Milliarden Euro soll das Bundesministerium des Innern in
diesem Jahr ausgeben können, wenn es nach dem Willen von
Minister Thomas de Maizière geht. Der Bundestag diskutiert
den Etat am Donnerstag, 16. September, ab 15.50 Uhr in erster
Lesung. ...
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Berlin: (hib/STO/BOB) ”Politisch motivierte Straftaten in
Deutschland im Juli 2010“ sind Thema einer Kleinen Anfrage
der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/2810 ). Darin erkundigen
sich die beiden Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie
viele solcher Straftaten insgesamt der ...
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Berlin: (hib/STO/BOB) Die Entwicklung der jüdischen
Zuwanderung nach Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/2836 ). Unter
anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele jüdische
Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung seit 2005 einen ...
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Berlin: (hib/STO/BOB) Ausländerfeindliche und
rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2814 ). Unter anderem
wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen
Aktivitäten unter anderem gegen Migranten der Bundesregierung
...
Berlin: (hib/BOB/TYH) Personen und amtliche Kennzeichen von
Fahrzeugen sollen vor der Übermittlung durch das Internet
unkenntlich gemacht werden. Des Weiteren muss auch
Eigentümern, Mietern oder Fahrzeughaltern das Recht
eingeräumt werden, der weiteren Verarbeitung und Nutzung ihrer
...
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Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das
”Instrument zur Erfassung von Daten und Informationen
über die Radikalisierungsprozesse in der EU“, das auf
Vorarbeiten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft
zurückgeht, in Deutschland einzusetzen. Dies macht sie in
ihrer ...
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Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Fraktion Die Linke möchte wissen,
welche Richtlinien es in Deutschland gibt, die für den Umgang
deutscher Sicherheits- und Justizbehörden mit
”fragwürdigen Informationen“ ausländischer
Nachrichtendienste zur Verfügung gestellt und
möglicherweise unter Folter ...
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Berlin: (hib/STO/ELA) ”Aussteigerprogramme des Bundesamtes
für Verfassungsschutz“ sind Thema einer Kleinen Anfrage
der Fraktion Die Linke ( 17/2797 ). Die Abgeordneten wollen unter
anderem wissen, wie viele (ehemalige) Rechtsextremisten bislang das
vom Bundesamt für Verfassungsschutz ...
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Berlin: (hib/STO/BOB) ”Polizei- und Zolleinsätze im
Ausland“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die
Linke ( 17/2769 ). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, an
welchen bi- und multilateralen Missionen derzeit deutsche
Polizisten und Zollbeamte beteiligt sind. ...
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Berlin: (hib/STO/BOB) Der Anteil der Menschen mit
Migrationshintergrund beträgt in der Bundesrepublik fast ein
Fünftel der Bevölkerung. Dies geht aus dem als
Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer
(CDU), vorgelegten ...
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Berlin: (hib/STO/ELA) Im ”bahnpolizeilichen Aufgabenbereich
der Bundespolizei“ wird laut Bundesregierung an rund 300
Standorten, also Bahnhöfen und Haltepunkten,
Videoüberwachung beziehungsweise –aufzeichnung
eingesetzt. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 17/2750 ) auf eine
...
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Berlin: (hib/STO/AW) Die ”Auswirkungen der
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug“ sind Thema einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2746 ). Unter anderem
wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Visa zum Ehegattennachzug
im ersten beziehungsweise im zweiten Quartal dieses ...
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Berlin: (hib/STO/AW) Die ”Vertretung der Sorben/Wenden“
thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer
Kleinen Anfrage ( 17/2759 ). Darin verweist die Fraktion darauf,
dass ”dem sorbischen/wendischen Volk als nationaler
Minderheit in Deutschland entsprechende ...
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Berlin: (hib/STO/AW) Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland
insgesamt 147 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten
verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (
17/2729 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion
( 17/2503 ) hervor. Danach sind dem ...
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Berlin: (hib/STO/JOH) Im zweiten Quartal 2010 sind in Deutschland
fast 300 antisemitische Straftaten registriert worden. Insgesamt
seien von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres 288 Straftaten
mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, die der politisch
rechts motivierten Kriminalität ...
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Berlin: (hib/STO/JOH) In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 71
Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt
worden. Insgesamt wurden im Juni 1.134 solcher Straftaten gemeldet,
wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2728 ) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ...
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Eine dreistufige Volksgesetzgebung durch Volksinitiativen,
Volksbegehren und Volksentscheide hat die Linke gefordert. Der
Bundestag hat den Gesetzentwurf am 8. Juli in erster Lesung
beraten. Reserviert gegenüber den Vorschlägen gab sich
vor allem die Union. ...
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin
Maria Böhmer (CDU), hat Bundestagspräsident Norbert
Lammert am 7. Juli den achten Bericht über die Lage der
Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland
übergeben. ...
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Mehr Möglichkeiten zur direkten Einflussnahme der Bürger
auf die Politik fordert Die Linke. Sie will eine dreistufige
Volksgesetzgebung in das Grundgesetz aufnehmen. Der Bundestag wird
den Entwurf am 8. Juli 45 Minuten lang debattieren. ...
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Die Neuorganisation der Bundespolizei ist Thema einer
vierstündigen öffentlichen Anhörung des
Innenausschusses unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU).
Sieben Sachverständige hat der Ausschuss dazu nach Berlin
eingeladen. ...
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Auf gegensätzliche Einschätzungen von Experten sind am
28. Juni Abschiebungen von Minderheitenangehörigen wie Roma in
das Kosovo gestoßen. Der Innenausschuss hatte in einer
Anhörung Sachverständige zu einem Abschiebungsstopp
befragt. ...
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