Im kleinsten Etat der Bundesministerien sind 2011 Ausgaben von gut
486 Millionen Euro und Einnahmen von mehr als 413 Millionen Euro
vorgesehen, sagte Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) in der Debatte zum Justizetat am 16. September. ...
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Berlin: (hib/KAK/ELA) Nach dem europäischen Richtlinienentwurf
zu Verbraucherrechten erkundigt sich die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/2876 ). Die
Parlamentarier beschäftigt unter anderem die Frage, in welcher
Form Deutschland gewisse EU-Richtlinien im Hinblick auf ...
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Berlin: (hib/BOB/KTK) Die Strafbarkeit ungeschützter
Sexualkontakte HIV-infizierter Menschen interessiert die Fraktion
Die Linke. In einer Kleinen Anfrage ( 17/2852 ) verweist sie auf
Österreich: Das dortige Justizministerium sehe es als mit dem
Strafrecht nicht vereinbar an, HIV-Positive, die sich ...
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat
wieder den kleinsten Etat aller Ministerien vorgelegt. Die
90-minütige Debatte zum Haushalt des Justizministeriums
beginnt am Donnerstag, 16. September, um 14.10 Uhr. ...
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Berlin: (hib/BOB/ELA) Die Bundesregierung will Urlauber bei der
Anmietung von Ferienappartements vor unseriösen Angeboten
schützen. Sie hat dafür einen Gesetzentwurf ( 17/2764 )
zur Modernisierung der Regelungen über
Teilzeit-Wohnrechtsverträge?Verträge über
langfristige Urlaubsprodukte sowie ...
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Der Bundestag will am Donnerstag, 1. Juli, das
Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Danach müssen
Schöffen so gut Deutsch können, dass sie der
Hauptverhandlung folgen können. Ungeeignete Schöffen
sollen von der Liste gestrichen werden können. ...
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Der Bundestag will am Donnerstag, 1. Juli, das
Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Danach müssen
Schöffen so gut Deutsch können, dass sie der
Hauptverhandlung folgen können. Ungeeignete Schöffen
sollen von der Liste gestrichen werden können. ...
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Der Bundestag will am Donnerstag, 1. Juli, das
Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Danach müssen
Schöffen so gut Deutsch können, dass sie der
Hauptverhandlung folgen können. Ungeeignete Schöffen
sollen von der Liste gestrichen werden können. ...
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Die Frage, ob auf Tiere und Pflanzen Patentrechte vergeben werden
dürfen, beschäftigte den Bundestag am 1. Juli. SPD und
Grüne plädierten für ein generelles Verbot von
Biopatenten auf Nutztiere, Pflanzen und traditionelle
Züchtungsverfahren. ...
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Gegen die Patentierung von Tieren und Pflanzen wenden sich SPD und
Bündnis 90/Die Grünen in zwei Anträgen. Der
Bundestag wird sich am Donnerstag, 1. Juli, in einer
45-minütigen Debatte mit den beiden Initiativen
auseinandersetzen. ...
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