Berlin: (hib/CPW/AW) Bei Inspektionsbesuchen durch Mitarbeiter der
Bundesstelle zur Verhütung von Folter in Einrichtungen der
Bundeswehr und der Bundespolizei konnten keine Hinweise auf Folter
oder entwürdigendes Verhalten gegenüber in Gewahrsam
genommenen Personen gefunden werden. Dies geht aus dem ...
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Berlin: (hib/BOB/AW) Zum Stand der Verhandlungen über den
Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Rechte der
Verbraucher und deren Verbraucherschutzniveau hat die SPD-Fraktion
eine Kleine Anfrage ( 17/3251 ) eingebracht. Sie möchte unter
anderem wissen, wie die Bundesregierung den Vorschlag für ...
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Berlin: (hib/BOB/) Die Verwaltungslasten der in EU ansässigen
Unternehmen sollen reduziert werden. Zur Änderung der zu
diesem Zweck erlassenen Richtlinien hat die Bundesregierung ein
sogenanntes Umwandlungsgesetz ( 17/3122 ) vorgelegt. Wie es weiter
heißt, bezögen die geänderten Richtlinien auf ...
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Berlin: (hib/BOB) Mieter und Käufer sollen im Hinblick auf die
entstehende Maklerprovision mit dem Vermieter oder Verkäufer
gleich gestellt werden. Die Bundesregierung solle dazu einen
Regelungsvorschlag formulieren, fordert die SPD-Fraktion in einem
Antrag ( 17/3212 ). Sie führt aus, bei der ...
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Berlin: (hib/BOB) Väter, die nicht mit der Mutter des
gemeinsames Kindes verheiratet sind, sollten nach Ansicht von
Bündnis 90/Die Grünen beim Jugendamt einen Antrag auf ein
gemeinsames elterliches Sorgerecht stellen können. Das ist
Ziel eines Antrag der Fraktion ( 17/3219 ). Voraussetzung sei, dass
...
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Berlin: (hib/BOB/KTK) Einzelnen soll das Recht eingeräumt
werden, Anzeige gegen Personen zu stellen, die mit Hilfe von
Computern rassistische oder fremdenfeindliche Straftaten begehen.
Eine Änderung des Strafgesetzbuchs sei notwendig, schreibt die
Bundesregierung in einem Gesetzentwurf ( 17/3124 ). ...
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Berlin: (hib/BOB/KT) Opfern der SED-Diktatur, die wegen
Inhaftierung in der DDR einen Anspruch auf die sogenannte
Opferrente haben, soll in Zukunft das Kindergeld bei der Berechnung
ihres Einkommens für die Ermittlung der Bedürfigkeit
nicht mehr angerechnet werden. Dies beschloss der Rechtsausschuss
...
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