Navigationspfad: Startseite > Dokumente & Recherche > Tagesordnungen > 72. Sitzung, Freitag, 12.11.2010
32.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Gesetz zur nachhaltigen
und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz-GKV-FinG)
- Drs
17/3040 -
- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Gesetz zur nachhaltigen
und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz-GKV-FinG)
- Drs
17/3360,
17/3441,
17/3696,
17/3697 -
32.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zur Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Bericht des GKV-Spitzenverbandes über
die Erfahrungen mit den durch das GKV-WSG bewirkten
Rechtsänderungen in § 13 Absatz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch
zum Antrag SPD
Patientenschutz statt Lobbyismus - Keine
Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung
zum Antrag DIE LINKE.
Solidarische Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege
einführen
- Drs
17/3427,
17/1238,
16/12639,
17/3696 -
(TOP 32a+b, 01:30 Stunden, Namentliche
Abstimmung zu 32.a)
33.) Zweite u dritte Beratung DIE LINKE
Änderung des
Grundgesetzes
(Einführung der dreistufigen
Volksgesetzgebung in das Grundgesetz
- Drs
17/1199,
17/3609 -
(TOP 33, 01:30 Stunden), namentliche
Abstimmung)
34.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Änderung der Vorschriften zum begünstigten
Flächenerwerb nach § 3 des
Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung
(Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz -
2.FlErwÄndG)
- Drs
17/3183, 17/.... -
(TOP 34, abgesetzt)
18.) Erste Beratung Bundesregierung
Stärkung des
Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des
Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und
Funktionsverbesserungsgesetz)
- Drs
17/3628 -
(TOP 18, 00:30 Stunden)
35.) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag SPD
Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung
von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen
zum Antrag DIE LINKE.
Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern
wirksam durchsetzen
zur Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Dritte Bilanz der Vereinbung zwischen der
Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen
Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und
Männern in der Privatwirtschaft
- Drs
17/821,
17/891,
16/10500,
17/1486 -
(TOP 35, 00:45 Stunden)
36.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag CDU/CSU,
FDP
Kinderfreundliche Nachbesserung der
EU-Spielzeugrichtlinie dringend erforderlich
zum Antrag SPD
Offensive für einen wirksamen Schutz
der Kinder vor Gift in Spielzeug
zum Antrag DIE LINKE.
Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen
durch Sofortmaßnahmen ausschließen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Kinderspielzeug - risiko für kleine
Verbraucher
- Drs
17/3424,
17/2345,
17/1563,
17/656,
17/3695-
(TOP 36, 00:30 Stunden)