Innenausschuss

16.11.2010 - Ausschreitungen von Atomkraftgegnern

Berlin: (hib/STO/TYH) Seit Beginn dieses Jahres ist laut Bundesregierung ”eine merklich gereizte und aggressivere Stimmung der Protestteilnehmer aus der überwiegend nichtextremistischen Anti-AKW-Szene gegenüber polizeilichen Einsatzkräften festzustellen“. Insbesondere zum Jahreswechsel ... mehr

16.11.2010 - Akzeptanz der Integrationskurse

Berlin: (hib/STO/TYH) Die Bundesregierung bewertet die Akzeptanz der Integrationskurse durch die Teilnehmer sowie die in diesen Kursen erzielten Ergebnisse ”als durchweg positiv“. Dies geht aus der Antwort der Regierung ( 17/3393 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/3268 ... mehr

16.11.2010 - Verhandlungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex

Berlin: (hib/STO/TYH) Die Verhandlungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit der Türkei beziehungsweise mit Libyen sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit vorübergehend ausgesetzt. Die Wiederaufnahme hänge ”in beiden Fällen vom Verlauf übergeordneter Verhandlungen der Europäischen ... mehr

16.11.2010 - Verträge über Luftsicherheitskontrolldienstleistungen

Berlin: (hib/STO/TYH) Die Verträge über Luftsicherheitskontrolldienstleistungen an Bundespolizeiflughäfen verpflichten die Sicherheitsdienstleister laut Bundesregierung unter anderem zur Einhaltung der geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben und tariflichen Standards. Die konkrete ... mehr

16.11.2010 - Die Linke fragt nach "Forschung am EU-Projekt INDECT"

Berlin: (hib/STO/TYH) Nach der ”Forschung am EU-Projekt INDECT“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/3641 ). Wie die Abgeordneten darin schreiben, will das EU-Sicherheitsforschungsprogramm INDECT ”bis 2013 einen Prototyp einer Überwachungsplattform ... mehr

16.11.2010 - 102 Menschen im September infolge politisch motivierter Straftaten verletzt

Berlin: (hib/STO/TYH) Im September dieses Jahres sind in Deutschland 102 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/3624 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/3348 ) hervor. Bis zum 28. Oktober sind ... mehr

16.11.2010 - Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Berlin: (hib/STO/TYH) ”Polizei- und Zolleinsätze im Ausland“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/3640 ). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, an welchen bi- und multilateralen Missionen derzeit deutsche Polizisten und Zollbeamte beteiligt sind. ... mehr