Der Haushaltsausschuss hat am frühen Freitagmorgen, 12.
November, die Beratung des Bundeshaushalts für 2011
abgeschlossen. Vorgesehen sind nun Ausgaben von 305,8 Milliarden
Euro und eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro. ...
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Berlin: (hib/MIK/AH) Der Bund soll im kommenden Jahr 305,8
Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der
Haushaltsausschuss am frühen Freitag morgen gegen 4.00 Uhr
nach rund zwölfstündiger Beratung in der so genannten
Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung
zum Haushalt ... mehr
Berlin: (hib/MIK/KT) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (
17/3632 ) zur bestätigenden Regelung verschiedener
steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des
Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vorgelegt. Damit reagiert die
Regierung auf einen Beschluss des Verfassungsgerichts vom 8. ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat erkennt die Bemühungen der
Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung an. Dies geht aus der
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines
Haushaltsbegleitgesetzes 2011 ( 17/3030 ) hervor, die die
Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/3361 ) vorgelegt hat. Die
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Mit der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag, 11.
November, schließt der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von
Petra Merkel (Foto) die Beratung des Bundeshaushalts 2011 ab und
nimmt letzte Korrekturen am Zahlenwerk vor. ... mehr
Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am 28. Oktober das
Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, das Einsparungen von
rund 20 Milliarden Euro vorsieht. Unter anderem wird eine neue
Luftverkehrsteuer eingeführt. ... mehr
Der Bundestag will am 28. Oktober das umstrittene
Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschließen, das zu Einsparungen
im Bundeshaushalt bis 2014 von bis zu 20 Milliarden Euro
führen soll. Die Koalition hat Änderungen am
Regierungsentwurf angekündigt. ... mehr
Die geplante Kernbrennstoffsteuer ist von mehreren
Sachverständigen in einer Anhörung des
Haushaltsausschusses am 14. Oktober begrüßt worden. Auch
der Plan, ein Sondervermögen "Energie- und Klimafonds“
zu schaffen, wurde überwiegend positiv bewertet. ... mehr
