Berlin: (hib/JOH/AS) Die Bundesregierung
begrüßt alle Schritte, die der Umsetzung der
ILO-Konvention 182 (ILO - International Labour Organisation)
förderlich sind, wie sie in einer Antwort (
16/14091) auf eine Kleine Anfrage (
16/14054) der Fraktion Bündnis90/Die
Grünen mitteilt. Ihrer Auffassung nach könnten
Länder und Kommunen Regelungen erlassen, die sicherstellen,
dass Grabsteine nicht unter Verletzung der ILO-Konvention 182, also
durch ausbeuterische Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen,
hergestellt werden. Die Grünen hatten danach gefragt,
inwieweit Friedhofssatzungen, die das Aufstellen solcher Grabsteine
untersagen, zulässig sind. Zwei Gerichte hatten entsprechende
Satzungen für unwirksam erklärt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
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Weinlein