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Aktuelle Themen im Rückblick

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hib Nr. 267, Fr, 30. Oktober 2009, 10:40 Uhr
Kommission: Erneuerbare Energien-Gesetz führt nicht zu CO2-Reduktion
Im Bundestag notiert: Änderung der Geschäftsordnung
Im Bundestag notiert: Parteienspende

hib Nr. 266, Do, 29. Oktober 2009, 14:00 Uhr
Bericht über internationale Aktivitäten und Verpflichtungen vorgelegt
Regierung verteidigt Kontrollmaßnahmen im deutsch-tschechischen Grenzraum
Im Bundestag notiert: Zahlung der Abwrackprämie

hib Nr. 265, Mi, 28. Oktober 2009, 13:15 Uhr
Berechnungsverfahren für Fraktionssitze in Bundestagsgremien festlegen
Im Bundestag notiert: Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern

hib Nr. 264, Di, 27. Oktober 2009, 13:30 Uhr
Wahl der Vizepräsidenten
Im Bundestag notiert: regelmäßige Abstimmung der Arzneimitteltherapie
Im Bundestag notiert: überplanmäßige Ausgaben
Im Bundestag notiert: Erprobung von Arzneimitteln an Minderjährigen

hib Nr. 263, Mo, 26. Oktober 2009, 15:15 Uhr
14 Staaten haben Vertrag von Prüm ratifiziert
Bundesregierung: Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog ist breit aufgestellt
"Tolerierbare tägliche Aufnahmemenge" bei Bisphenol A nicht ausgeschöpft

hib Nr. 262, Fr, 23. Oktober 2009, 13:20 Uhr
Gesamteinnahmen der Parteien im Zeitraum von 2000 bis 2007 leicht gestiegen
Im Bundestag notiert: Tabun-Giftgasgranaten vor Helgoland
Im Bundestag notiert: Anstieg der Nettokreditaufnahme des Bundes

hib Nr. 261, Mo, 19. Oktober 2009, 14:45 Uhr
Mehr als 14.000 ausreisepflichtige Menschen aus dem Kosovo in Deutschland
Keine Pflicht zu Bewirtschaftungskonzept bei Kaufinteresse an Wäldern
Im Bundestag notiert: Polizei- und Zollkontrollen von Reisenden tschechischer Nationalität
Im Bundestag notiert: Ölförderung in den Nationalparken Wattenmeer

hib Nr. 260, Do, 15. Oktober 2009, 12:15 Uhr
Aktionsplan soll mehr Effizienz bei Biomasseeinsatz schaffen
46 Todesopfer bei politisch rechts motivierten Gewalttaten
Bundesregierung: Binnenflüchtlinge in Sri Lanka in prekärer Situation
Linke fragt nach Anrechnung der Abwrackprämie auf Grundsicherung
Im Bundestag notiert: Ampelkennzeichnung

hib Nr. 259, Mi, 14. Oktober 2009, 12:15 Uhr
46 Verletzte infolge politisch rechts motivierter Straftaten im August 2009
Regierung: Frontex-Leitlinien liegen nur in sehr früher Entwurfsfassung vor
Im Bundestag notiert: Bundesverfassungsgerichts-Beschluss zu Asyl-Überstellungen nach Griechenland
Im Bundestag notiert: Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung
Im Bundestag notiert: Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/

hib Nr. 258, Di, 13. Oktober 2009, 11:20 Uhr
Anlagevorschriften für Sozialversicherung nicht grundsätzlich ändern
37.888 Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen
Parteien nehmen im August Spendenzuwendungen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro ein
Im Bundestag notiert: Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages

hib Nr. 257, Do, 8. Oktober 2009, 11:30 Uhr
Wirtschaftsförderung seit 1991 stark reduziert
Barrierefreiheit liegt in der Verantwortung der Eisenbahnunternehmen
Im Bundestag notiert: überplanmäßigen Ausgabe
Im Bundestag notiert: Lage der Homosexuellen im Irak
Im Bundestag notiert: ILO-Konvention 182
Im Bundestag notiert: Der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog

hib Nr. 256, Do, 1. Oktober 2009, 12:50 Uhr
Regierung: Vorschlag zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung bedarf weiterer Prüfung
Absatz von Biokraftstoffen in Deutschland stark rückläufig
Fonds zahlte 595,689 Millionen Euro an jüdische Verfolgte aus
Im Bundestag notiert: Bisphenol A im Trinkwasser
Im Bundestag notiert: Abschiebungen in den Kosovo"
Im Bundestag notiert: Tabun-Giftgasgranaten vor Helgoland
Im Bundestag notiert: Ölförderung im Wattenmeer

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
www.bundestag.de/presse/hib/2009_10/index.html
Stand: 01.10.2009