Berlin: (hib/HLE/BOB) Von Fraktionen und
Bundesregierung vorgeschlagene Maßnahmen zur Bewältigung
der Folgen der Finanzkrise sind Gegenstand einer öffentlichen
Anhörung des Finanzausschusses am Montag, dem 17. Mai, von 12
bis 16 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 der SPD-Bundestagsfraktion im
Reichstagsgebäude. An der Anhörung sollen 38
Sachverständige teilnehmen, darunter die Spitzenverbände
von Banken und Versicherungen, aber auch der Deutsche
Gewerkschaftsbund und Attac Deutschland. Bei der Anhörung geht
es um Anträge der SPD-Bundestagsfraktion (
17/527) und der Linksfraktion (
17/518), in denen unter anderem die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert wird sowie
einen weiteren Antrag der Linksfraktion (
17/471) zu Zahlungen der Banken für die
Krise. Außerdem sollen die Experten Stellung zu einem Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen (
17/1422) zur Einführung einer
Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene und zu den Eckpunkten des
Bundesfinanzministeriums für die Finanzmarktregulierung
nehmen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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