Aktuelle Themen im Rückblick

2010
2009

hib Nr. 172, Mo, 31. Mai 2010, 14:45 Uhr
Grüne: Tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ermitteln
Kommission prüft Modelle zur Zukunft der Kommunalfinanzen
Finanzielle Belastung für Hebammen und Entbindungshelfer ist "deutlich angestiegen"
Im Bundestag notiert: Reform der Grundsteuer
Im Bundestag notiert: Umbau des Einkommensteuertarifs
Im Bundestag notiert: Übergriffe auf Fahrgäste in Zügen
Im Bundestag notiert: Zoll und Bundespolizei
Im Bundestag notiert: Folgen des Verkaufs der "Lincoln Housing Area" in Würzburg

hib Nr. 171, Fr, 28. Mai 2010, 12:00 Uhr
SPD will Job-Befristungen einschränken
Grüne fordern Deklarationspflicht für Palmöl
Bundesregierung: Arbeitslosenstatistik ist "relativ umfassend"
Bundesregierung: Keine Notwendigkeit für einen gesetzlichen Mindestlohn
Linksfraktion fragt nach Polizeieinsatz am Ostersamstag auf Nürnberger Bahnhof
Im Bundestag notiert: Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Im Bundestag notiert: UN-Jahr der biologischen Vielfalt

hib Nr. 170, Do, 27. Mai 2010, 13:50 Uhr
Bundesrechnungshof beantragt Entlastung für 2009
Linke: Artgerechte Kaninchenhaltung fördern
Zahl der Hinrichtungen im Iran 2009 Schätzungen zufolge deutlich gestiegen
Erhöhung von Strahlenbelastung durch neue Mobilfunkfrequenzen wahrscheinlich
Bundesregierung sieht Fortschritte in Afghanistan
Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte in Afghanistan weiterhin in Gefahr
Deutschland soll atomwaffenfrei werden
Regierung will mehr "Qualität am Bau"
"Schuldenbremse" ist wesentliche Leitlinie des Konsolidierungskonzeptes
Bundesregierung: Auch Optionskommunen müssen überwacht werden
Regierung: Walschutz bleibt Ziel, Stimmverhalten muss mit EU abgestimmt werden
Mehrausgaben für Wohn- und Elterngeld
Im Bundestag notiert: Preisangaben im Kreditwesen
Im Bundestag notiert: Sondergutachten der Monopolkommission
Im Bundestag notiert: deutsche Rüstungsexporte
Im Bundestag notiert: Aufsichtsrat für die Deutsche Bahn AG
Im Bundestag notiert: Altersgerechter Wohnraum
Im Bundestag notiert: Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte
Im Bundestag notiert: Gedenkstättenarbeit

hib Nr. 169, Mi, 26. Mai 2010, 12:15 Uhr
Linksfraktion fordert Abschaffung der Wehrpflicht
Grüne fordern Schutz für das "Parlament der Bäume" in Berlin
39 Menschen im März infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt
183 antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2010
1.164 Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen im ersten Quartal widerrufen
Im Bundestag notiert: 500.000 gemeinnützige Vereine
Im Bundestag notiert: Kosten des Isaf-Einsatzes
Im Bundestag notiert: Zukunft der vier Rundfunkorchester und -chöre Berlins
Im Bundestag notiert: Ausbau des Munitionslagers Köppern
Im Bundestag notiert: Arzneimittelkosten
Im Bundestag notiert: Bilanz des Irak-Kriegs
Im Bundestag notiert: Guinea-Bissau
Im Bundestag notiert: Unkonventionelles Erdgas
Im Bundestag notiert: Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen
Im Bundestag notiert: Einzelheiten der Energiekonsensgespräche
Im Bundestag notiert: Energieerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung
Im Bundestag notiert: Atomaufsicht
Im Bundestag notiert: Einfuhr von Asbestfasern
Im Bundestag notiert: Bestandsgefährdung
Im Bundestag notiert: Munitionsversenkung von Tabun-Granaten
Im Bundestag notiert: Erweiterung von Tierhaltungsanlagen
Im Bundestag notiert: Beteiligung von im Ausland lebenden Deutschen an Wahlen
Im Bundestag notiert: Zukunft des Schengener Informationssystems
Im Bundestag notiert: Eigenkapitalanforderungen für Kredite

hib Nr. 168, Fr, 21. Mai 2010, 11:00 Uhr
Grünen-Fraktion fordert mehr Professoren zur Verbesserung der Hochschullehre
Regierung: Höhe der Mehrkosten für Galileo noch nicht bekannt
Über Baumaßnahmen an Elbe und Saale informieren
Im Bundestag notiert: grenzüberschreitende Mega-Truck-Einsätze

hib Nr. 167, Do, 20. Mai 2010, 14:10 Uhr
Union, SPD, FDP und Grüne wollen gemeinsam Weingesetz ändern
Auch Freiberufler sollen Gewerbesteuern zahlen, fordert die Grünen-Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wollen Meldepflicht für alle Einkünfte
Koalitionsfraktionen wollen strafbefreiende Selbstanzeige erschweren
Grüne fordern unbürokratische Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative
SPD will höhere Renten für Langzeitarbeitslose
Grüne wollen UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Grüne verlangen umfassenderen Bericht zur Situation behinderter Menschen
Im Bundestag notiert: Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung

hib Nr. 166, Do, 20. Mai 2010, 11:30 Uhr
Koalitionsfraktionen fordern realistische Ziele für Europa 2020
Grüne fordern schnelleren Atomausstieg und Paradigmenwechsel in der Energiepolitik
Grünen-Fraktion fordert Schutzprogramm für Flussauen
Grünen-Fraktion verlangt Schutz der Meere vor Vermüllung
Internationaler Strafgerichtshof soll Aggressionsverbrechen ahnden können
SPD und Linke: Keine Internet-Sperren in EU-Richtlinie aufnehmen
Vier Fraktionen verlangen Sicherung der Kreditversorgung

hib Nr. 165, Do, 20. Mai 2010, 10:20 Uhr
Euro-Hilfspaket zugestimmt
Koalition beurteilt Hilfsantrag von Opel kritisch
SPD-Fraktion fordert Überprüfung des "Übergangssystems" zwischen Schule und Ausbildung
Linksfraktion kritisiert Zahlenerhebung im Berufsbildungsbericht 2010
Linksfraktion fordert großzügigere Tolerierung des Lärms von Sportanlagen

hib Nr. 164, Mi, 19. Mai 2010, 18:30 Uhr
Opposition sieht Bundestag bei Entscheidung über Euro-Rettungsschirm hintergangen
Koalition lehnt Gemeindewirtschaftssteuer ab
Unterstützung für Neumanns Fördermodell zur Digitalisierung kleiner Kinos
Abgeordnete plädieren für Informationskampagne
Vorschläge zur Senkung der Arzneimittelausgaben umstritten
Linksfraktion will Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose erhöhen
SPD-Fraktion plädiert für Schutz des Wasserhaushalts
Linksfraktion: Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern

hib Nr. 163, Mi, 19. Mai 2010, 17:00 Uhr
Unionsfraktion sieht Forderung nach EU-Sportförderprogrammen skeptisch
Steuerabkommen mit Gibraltar
Linksfraktion: Kommunen wieder handlungsfähig machen
Linksfraktion fordert "Qualitätsoffensive" in der Hochschullehre
Bundesregierung erwartet für 2010 weniger Ausbildungsplätze
Im Bundestag notiert: Absolventen berufsbildender Schulen
Im Bundestag notiert: Preiserhöhung bei Eisenerz
Im Bundestag notiert: Kosten für die Gründung der ÖPP Deutschland
Im Bundestag notiert: Sachstand beim Saale-Elbe-Kanal unverändert

hib Nr. 162, Mi, 19. Mai 2010, 15:15 Uhr
Sachverständige unterstützen Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Eurozone
Regierung sieht EU-Fonds zur Risikoabsicherung skeptisch
Subvention für Agrardiesel wird verlängert
Regierung: Hedgefonds nicht Verursacher der Krise
Im Bundestag notiert: Bilanz der Online-Durchsuchung
Im Bundestag notiert: Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus
Im Bundestag notiert: Aktivitäten der ÖPP Deutschland
Im Bundestag notiert: Unklarheiten im Konzentrationsbericht
Im Bundestag notiert: Wettbewerb auf dem Gasmarkt
Im Bundestag notiert: Kommunal-Kombi

hib Nr. 161, Mi, 19. Mai 2010, 14:20 Uhr
Koalitionsfraktionen erwarten Entfristung der Stellen von 3.200 Arbeitsvermittlern
Flüssige Biomasse zur Stromerzeugung soll erst ab 2011 nachhaltig produziert werden
Steuerabkommen mit Guernsey
Energieunternehmen sollen Energieaudit anbieten
Linksfraktion will Verbot von Kreditausfallversicherungen
Regierung hält Gesetze für ausreichend, um vor Listeriose zu warnen
SPD-Fraktion fragt nach Arbeitsbedingungen im Briefmarkt
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Kriminalität

hib Nr. 160, Mi, 19. Mai 2010, 10:30 Uhr
Fliegerärzte sollen länger arbeiten dürfen
Regierung will Kreditverbriefungen erschweren
Neue Regeln für den Handel mit Robbenerzeugnissen
Bundesregierung: Umwandlung von Wald in Palmölplantagen nicht nachhaltig
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgelegt
Im Bundestag notiert: Umsetzung des Masterplans Güterverkehr
Im Bundestag notiert: Finanzierungssituation kleinerer und mittlerer Unternehmen
Im Bundestag notiert: Urlaub auf dem Bauernhof

hib Nr. 159, Di, 18. Mai 2010, 13:00 Uhr
Anhörung zum europäischen Stabilisierungsmechanismus
Regierung plant viele kleinere Änderungen im Sozialgesetzbuch
Steuerabkommen mit Liechtenstein
Grünen-Fraktion will Ehegattennachzug erleichtern
Änderungen bei Betriebsprämien und Agrarstatistik
Linke fordert Korrekturen bei Renten für Ostdeutsche
Bundesregierung: Keine gravierenden Schäden nach Maisaussaat im Rheintal
Bundesregierung: Sonderrecht für den Online-Handel nicht "sachgerecht"
Im Bundestag notiert: Sanktionen im Zweiten Sozialgesetzbuch
Im Bundestag notiert: Arbeitsmarktlage von Familien mit Kindern
Im Bundestag notiert: Entwicklungshaushalt

hib Nr. 158, Di, 18. Mai 2010, 11:00 Uhr
Forderung nach grundlegender Reform der GEMA
Im Bundestag notiert: Entwicklungshaushalt

hib Nr. 157, Mo, 17. Mai 2010, 18:10 Uhr
Anhörung: Agrarexperten streiten über EU-Landwirtschaftspolitik

hib Nr. 156, Mo, 17. Mai 2010, 17:45 Uhr
Verbände machen Vorschläge für die Neuberechnung der "Hartz-IV"-Regelsätze
Bundesregierung: Soldaten für den Kosovo-Einsatz reduzieren
Die Linke will "Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen"
SPD-Fraktion fragt nach Wirkung der Konjunkturpakete
Im Bundestag notiert: Ausfuhrliste wird neu gefasst
Im Bundestag notiert: Thematik "Demografischer Wandel"

hib Nr. 155, Mo, 17. Mai 2010, 17:00 Uhr
Völlig unterschiedliche Urteile der Sachverständigen zur Finanztransaktionssteuer
Expertenmehrheit sieht Änderungsbedarf an novellierter EU-Spielzeugrichtlinie
Staatsvertrag zu Verteilung von Versorgungslasten bei Dienstherrenwechsel
Steuerabkommen mit der Insel Man

hib Nr. 154, Fr, 14. Mai 2010, 14:00 Uhr
Anhörung zur Senkung der Arzneimittelausgaben
Grüne fordern Studie zur Einkommenssituation von Hebammen
Union und FDP sehen Ausbildungspakt für das Jahr 2009 als Erfolg an
Grüne fordern Stärkung von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern
Grüne: Rücknahme von Energiesparlampen soll deutlich verbessert werden
Grüne: Energiekonzerne sollen für alle Kosten der Asse-Sanierung bezahlen
MDK-Begutachtung erfolgt bei sterbenden Menschen innerhalb einer Woche
Im Bundestag notiert: Stand und Umsetzung der medizinischen Rehabilitation

hib Nr. 153, Mi, 12. Mai 2010, 11:15 Uhr
Grünen wollen angekündigtes Betreuungsgeld kippen
Bündnis 90/Die Grünen wollen Massentierhaltung im Außenbereich einschränken
Linke für Optimierung des Verbraucherinformationsgesetzes
Grüne: Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern
Grüne wollen Daten- und Verbraucherschutz in "sozialen Netzwerken" stärken
Fast 88.000 Ausländer in Deutschland "geduldet"
Knapp 71.000 Menschen haben 2009 einen Integrationskurs beendet
Krankenstand bei der Bundespolizei 2009 auf acht Prozent gestiegen
Regierung: Jugendoffiziere der Bundeswehr richten nach dem Beutelsbacher Konsens
Regierung: Opfer des Luftangriffs bei Kundus haben keinen Entschädigungsanspruch
Berichtigung: Sitzungsort

hib Nr. 152, Mi, 12. Mai 2010, 10:10 Uhr
Regierung: Kein Einstieg in Euro-Transferunion
Gewährleistungen bis zu 123 Milliarden Euro sollen die Währung sichern
Anhörung zur EU-Agrarpolitik nach 2013 am kommenden Montag
Anhörung zur Hartz-IV-Regelsätzen am kommenden Montag
Die Linke fordert Aktionsplan für Menschen mit Behinderung
Die Grünen wollen das Bundeswaldgesetz novellieren
SPD will Landwirtschaft bis 2015 klimafreundlich umbauen

hib Nr. 151, Di, 11. Mai 2010, 10:45 Uhr
Anhörung zur Finanzmarktregulierung
98,6 Milliarden Euro mehr Staatsschulden durch Bankenrettung
Koalition: "Begleitetes Fahren mit 17" soll Dauerrecht werden
Koalition will Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern
Im Bundestag notiert: Anteil von erneuerbaren Energien
Im Bundestag notiert: Beweisanordnung
Im Bundestag notiert: Evaluierung der Wirtschaftlichkeit von Förderprogrammen
Im Bundestag notiert: Aktualisierte Vorgaben für die Energieszenarien
Im Bundestag notiert: Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr
Im Bundestag notiert: Celler Trialog

hib Nr. 150, Mo, 10. Mai 2010, 11:55 Uhr
Anhörung zu Risiken bei Kinderspielzeug
Geringverdiener höher belastet
Im Bundestag notiert: Energiekonsensgespräche
Im Bundestag notiert: Reform der Grundsteuer
Im Bundestag notiert: Leiharbeit
Im Bundestag notiert: Arbeitslosigkeit
Im Bundestag notiert: Walfangkommission

hib Nr. 149, Fr, 7. Mai 2010, 10:00 Uhr
300 Euro im Monat für bis zu acht Prozent der Studierenden
Bafög soll ab Herbst 2010 um zwei Prozent steigen
Grünen-Fraktion lehnt Nationales Stipendienprogramm ab
Linksfraktion fordert Bafög-Erhöhung um zehn Prozent
Regierung: Menschenrechtslage in Sri Lanka "anhaltend mangelhaft"
Deutsche Welle zieht positive Bilanz der eigenen Arbeit
Im Bundestag notiert: Vorratsdatenspeicherung
Im Bundestag notiert: Haftbefehl
Im Bundestag notiert: Neubesetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG

hib Nr. 148, Do, 6. Mai 2010, 12:15 Uhr
Die Linke fordert Einstellung der Verhandlungen über neues Swift-Abkommen
Die Linke fordert Offenlegung aller BND-Akten "zum Thema NS-Vergangenheit"
Grüne gegen "Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo"
Grünen-Fraktion für stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung
Linksfraktion: Deutsch-russische Beziehungen verbessern
Linksfraktion fordert Verbot von gefährlichen Stoffen in Spielzeugen
IT-System verhindert detaillierte statistische Angaben zum Kinderzuschlag

hib Nr. 147, Do, 6. Mai 2010, 10:30 Uhr
Bürgschaft für Griechenlandhilfe zugestimmt
Koalitionsfraktionen billigen DHM-Gesetz
Aggressionsverbrechen als Straftatbestand beim Den Haager Strafgerichtshof umstritten
Grüne: Keine öffentlichen Gelder für Suche und Förderung von Erdöl in Meeresgebieten
Die Linke: Nachbesetzung des Europaparlaments nicht durch Ernennung aus nationalen Parlamenten
Auftragsvergabe bei Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe
Rund 30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte im ersten Quartal 2010
Die Linke fragt nach "Goldenem Plan Ost"
Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten

hib Nr. 146, Mi, 5. Mai 2010, 17:45 Uhr
Ratingagenturen sollen schärfer überwacht werden
Koalition verschiebt Abstimmung über Linksfraktion-Antrag für Bankenabgabe
Gesetzentwurf zur Vermeidung von Kettenduldungen vorgelegt

hib Nr. 145, Mi, 5. Mai 2010, 17:00 Uhr
WM lockt Fußballfans nach Südafrika
Bundesregierung: Anti-Doping-Kampf auf EU-Ebene vorantreiben
Union, FDP und SPD wollen Jobcenter besser aufstellen
Gesetzentwurf für Verfassungsänderung wegen Jobcenter

hib Nr. 144, Mi, 5. Mai 2010, 15:30 Uhr
Amflora-Kartoffel kann weiter angebaut werden
Innenausschuss beriet über Einsparmaßnahmen bei Integrationskursen
Experten: Wohnungs- und Immobilienwirtschaft steht vor großen Herausforderungen
Universitäten wollen 247 neue Förderanträge für Exzellenzinitiative stellen

hib Nr. 143, Mi, 5. Mai 2010, 14:50 Uhr
Koalitionsfraktionen lehnen Anträge zu Frauenhäusern ab
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat sich konstituiert

hib Nr. 142, Mi, 5. Mai 2010, 14:25 Uhr
Oppositionsentwürfe zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung Selbständiger abgelehnt
Sachverständige: Hilfspaket für Griechenland ist alternativlos

hib Nr. 141, Mi, 5. Mai 2010, 14:05 Uhr
Umweltausschuss billigt Entwurf für Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
Im Schiffbau Trend zum Bau von "Windpark-Errichterschiffen"
Linke und Grüne scheitern mit Anträgen zu EU-Freihandelsabkommen
Deutschland schickt 13 Soldaten zur Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung nach Uganda
Im Bundestag notiert: Westsahara-Konflikts

hib Nr. 140, Mi, 5. Mai 2010, 13:10 Uhr
Koalition will Arzneimittelausgaben begrenzen
Linke wollen Klimaschutzziele gesetzlich festschreiben
105 Millionen Euro zur Förderung sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern
Berichte der Regierung über die Arbeit des Europarates im Jahr 2009
Bericht der Bundesregierung zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments
Im Bundestag notiert: Vergabe neuer Funkfrequenzen

hib Nr. 139, Di, 4. Mai 2010, 16:15 Uhr
Anhörung zum Hilfspaket für Griechenland
Im Bundestag notiert: Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien bei Biotreibstoffen und flüssigen Brennstoffen
Im Bundestag notiert: Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

hib Nr. 138, Di, 4. Mai 2010, 11:45 Uhr
Anhörung zur künftigen Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs
Im Bundestag notiert: Preisindex der parteitypischen Ausgaben
Im Bundestag notiert: Afghanistan
Im Bundestag notiert: Informationen zur Asylstatistik

hib Nr. 137, Di, 4. Mai 2010, 09:30 Uhr
Koalitionsfraktionen wollen schnelle Hilfe für Griechenland
Im Bundestag notiert: Spenden

hib Nr. 136, Mo, 3. Mai 2010, 17:30 Uhr
Opposition kritisiert späte Hilfszusagen für Griechenland
Verbände fordern Gleichberechtigung behinderter Menschen
Bundeswohnungen in Soest werden nicht verkauft
Bundesregierung: Insgesamt 13 Millionen Euro für UNHCR-Programm "Profile"
Im Bundestag notiert: Umsetzung der zweiten Föderalismusreform
Im Bundestag notiert: Zukunft der Kommunalfinanzen
Im Bundestag notiert: Spenden an gemeinnützige Organisationen
Im Bundestag notiert: Zusammenarbeit in Afghanistan

hib Nr. 135, Mo, 3. Mai 2010, 10:00 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen fordert Aussetzung der Wehrpflicht
Grüne für dreimonatige Pflegezeit
Bundesregierung: Ausbau der Kinderbetreuung nicht in Gefahr
Bundesregierung: "Rote Hilfe e.V." verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen
Bundesregierung: Polizeien des Bundes setzen Pfefferstaub nicht ein
Über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo informieren
Im Bundestag notiert: Baustellen
Im Bundestag notiert: Personalengpässe im Sanitätsdienst der Bundeswehr
Im Bundestag notiert: Walprodukten
Im Bundestag notiert: Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
Im Bundestag notiert: Mega-Truck-Einsätze
Im Bundestag notiert: Kostenschätzung
Im Bundestag notiert: Situation der Hebammen
Im Bundestag notiert: Heilbäder und Kurorte
Im Bundestag notiert: Drogen- und Suchtpolitik
Im Bundestag notiert: Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Iran
Im Bundestag notiert: Abschiebungen von Roma in den Kosovo
Im Bundestag notiert: Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz