Berlin: (hib/MIK/AW) Ohne wesentliche Änderungen haben am Mittwochabend die Etats des Bundespräsidenten, des Bundesrates, des Bundesrechnungshofes, des Bundesjustizministeriums und des Bundesverfassungsgerichts den Haushaltsausschuss passiert.

Dabei wies Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) darauf hin, dass die Ausgaben ihres Etats zu rund 80 Prozent durch Einnahmen des Patent- und Markenamtes gedeckt sei. Dies sei einzigartig bei den obersten Bundesbehörden. Sie betonte, dass große Teile ihres Etats durch Personalausgaben gebunden seien. Daneben setzte sie sich für die Erweiterung des ”Präventionsprojekts Dunkelfeld“ der Berliner Humboldt-Universität ein. Dabei handele es sich um ein Projekt zur therapeutische Primärprävention von sexuellem Kindesmissbrauch. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP erhöhte der Ausschuss den Bundeszuschuss für kommendes Jahr von 252.000 Euro auf 587.000 Euro. Darüber hinaus stellte er Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 774.000 Euro für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 bereit.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, begründete in der Ausschusssitzung die Kosten für die Sanierungsarbeiten am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Er geht davon aus, dass aus urheberrechtlicher Sicht gegen die Baumaßnahmen keine Einwendungen erfolgen würde.