Berlin: (hib/AH/TYH) Der Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf e.V. in Dresden hat beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Anträge über die Ausfuhr von 951 bestrahlten Brennelementen aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland eingereicht. Die Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort ( 17/3621) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/3345).

Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob aus Sicht der Bundesregierung eine Entsorgung und Endlagerung der 951 Brennelemente in Deutschland aus ”nichtverbreitungspolitischen Aspekten“ zu begrüßen sei. Die Bundesregierung erklärte, dass sie im Rahmen ihrer Anstrengungen zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit bemüht sei, die Menge an nicht mehr benötigtem hoch angereichertem Uran so weit wie möglich zu reduzieren. Eine zeitnahe Lösung werde angestrebt. Die Entsorgung und Endlagerung in der Bundesrepublik sei wegen eines in naher Zukunft nicht verfügbaren Endlagers für bestrahlte Brennelement keine gangbare Option. Die Regierung wies daraufhin, dass alle an dem US-russischen Programm RRRFR (Russian Research Reactor Fuel Return) beteiligten Staaten keine Endlagerung im eigenen Land, sondern die Verbringung in die Russische Föderation anstrebten.