Aktuelle Themen im Rückblick

2010
2009

hib Nr. 379, Mi, 17. November 2010, 13:45 Uhr
Anhörung zu neuen Hartz-IV-Regelsätzen am 22. November
Grüne wollen Türken visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte ermöglichen
Bundesrechnungshof: Bund hatte 2009 rund 1,53 Milliarden Euro Schulden
Regierung informiert über Sicherheitsanforderungen für Atomendlager
Bundesregierung gegen Devisensteuer
Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte für Bayern
Im Bundestag notiert: Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden
Im Bundestag notiert: Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes

hib Nr. 378, Di, 16. November 2010, 14:45 Uhr
Nationale Pandemiepläne flexibilisieren
Schutz vor Schäden durch Offshore-Förderanlagen
SPD will Biomethan als Kraftstoff fördern
102 Menschen im September infolge politisch motivierter Straftaten verletzt
Menschenrechtssituation in Usbekistan weiterhin kritisch
951 Brennelemente sollen in Russland entsorgt und gelagert werden
Die Linke fragt nach "Forschung am EU-Projekt INDECT"
Im Bundestag notiert: Zurückweisungsbeschwerde nach der Zivilprozessordnung
Im Bundestag notiert: Qualität in der dualen Berufsausbildung
Im Bundestag notiert: Verträge über Luftsicherheitskontrolldienstleistungen
Im Bundestag notiert: Verhandlungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex
Im Bundestag notiert: Akzeptanz der Integrationskurse
Im Bundestag notiert: Ausschreitungen von Atomkraftgegnern
Im Bundestag notiert: die menschliche Ursache für den Klimawandel
Im Bundestag notiert: Tötung deutscher Staatsangehöriger durch einen US-Drohnenangriff
Im Bundestag notiert: Privatisierung von Wald- und Schutzgebieten in Schleswig-Holstein
Im Bundestag notiert: Subsidiärer Schutz
Im Bundestag notiert: Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegnern des Bahnprojekts "Stuttgart 21"
Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
Im Bundestag notiert: Kosten des neuen Personalausweises
Im Bundestag notiert: Verein zur Pflege nationaler Politik
Im Bundestag notiert: Ismail Abdi
Im Bundestag notiert: Akten des Bundesverfassungsgerichts
Im Bundestag notiert: Entschädigung von Opfern rechtsextremer Übergriffe

hib Nr. 377, Mo, 15. November 2010, 13:40 Uhr
Mandat für drei Bundeswehreinsätze erteilen
Grüne wollen strengere Verbraucherschutzregeln gegen EU-Richtlinie verteidigen
Bundesregierung will nicht mehr Geld für Unterkunft von Langzeitarbeitslosen zahlen
Bundesregierung: Bedarf an Saisonarbeitern ist gedeckt
Regierung: Mehrheit der Praktika unter fairen Bedingungen
Bündnis 90/Die Grünen fragen nach Immobilienfonds-Verschmelzungen
Fragen nach Missständen in der Nutztierzucht
Erfahrungen aus dem Aktionsprogramm Ambrosia erfragt
Grüne fürchten Biokraftstoffgewinnung aus Fischöl
SPD erfragt Situation der von Saatgut-Verunreinigungen geschädigten Landwirte
Im Bundestag notiert: Mindestlohn-Tarifvertrags in der Weiterbildungsbranche
Im Bundestag notiert: gewerbesteuerliche Behandlung von Insolvenzgewinnen
Im Bundestag notiert: Vogelbestände in Deutschland
Im Bundestag notiert: Pflegezeit
Im Bundestag notiert: übergewichtige Menschen
Im Bundestag notiert: Legalisierung von Cannabis-Medikamenten
Im Bundestag notiert: Hartz-IV-Regelsätze
Im Bundestag notiert: Konzepte gegen Altersarmut
Im Bundestag notiert: Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche

hib Nr. 376, Fr, 12. November 2010, 10:30 Uhr
Bund soll im kommenden Jahr 305,8 Milliarden Euro ausgeben können
Physiker berichtet von Zweifeln an Gorleben
Regierung: Umsetzung von Fluglärmgesetz ist Sache der Länder
Im Bundestag notiert: Umsetzung des Verkehrslärmschutz-Paketes II
Im Bundestag notiert: Menge der abgebrannten Brennelemente
Im Bundestag notiert: Autozuganbindung der Deutschen Bahn nach Sylt

hib Nr. 375, Do, 11. November 2010, 15:40 Uhr
Früherer BGR-Abteilungsleiter bestreitet Weisung durch Politik
Bund will 25,1 Prozent an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose zahlen
Regierung will EU-Richtlinien zu erneuerbaren Energien umsetzen
SPD fordert andere Berechnung der Hartz-IV-Sätze und Mindestlohn von 8,50 Euro
Linksfraktion verlangt Abschöpfungssteuer für Kraftwerke
Linksfraktion fordert Enteignung von Netzbetreibern
SPD-Fraktion will Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung stärker fördern
Die Linke will Europäische Menschenrechtskonvention weiter fördern
SPD fordert konsequente Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung
Grünen-Fraktion will die Rechte indigener Völker stärken
Die Linke fordert solidarische und gerechte Beziehungen der EU mit Afrika
Koalitionsfraktionen: Mit frühkindlicher Betreuung Chancengerechtigkeit fördern
Sozialdemokraten fordern Kastration von wild lebenden Katzen

hib Nr. 374, Do, 11. November 2010, 13:15 Uhr
Experten kritisieren Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie
SPD-Fraktion: Regierung soll Elektromobilität vorantreiben
Modellversuche mit Gigalinern beenden
Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch eine offene Planung beseitigen
1.163 meldepflichtige Störfälle seit Anfang des Jahres 2000 in deutschen Atomkraftwerken
Regierung: Inhaber von Atomkraftwerken haften bei nuklearem Unfall
Erneuerbaren Energien kommt laut Bundesregierung Schlüsselrolle zu
Bundesregierung: Kernkraftbetreiber müssen für Sicherheit sorgen
Rund 13.000 Betriebsprüfer der Finanzämter im Einsatz
Bundesregierung: Weltweiter Einsatz gegen Diskriminierung von Homosexuellen
Energieversorger lassen Brennelemente auch aus Russland liefern
Im Bundestag notiert: Fahrpreisentschädigungen
Im Bundestag notiert: EU-Militärmission in Uganda
Im Bundestag notiert: Aufbauprogramm "Eujust Lex" im Irak
Im Bundestag notiert: Menschenrechtslage in Kasachstan
Im Bundestag notiert: Waldstrategie 2020

hib Nr. 373, Do, 11. November 2010, 11:45 Uhr
Überprüfung Verkehrswegeplan: Für 9 Bahnstrecken keine Bundesmittel mehr
Spanischer Richter Baltasar Garzón fordert Ausweitung der internationalen Strafjustiz
Bildungsexperten: Deutsches Schulsystem benachteiligt Kinder mit Behinderungen
SPD-Fraktion will straf- und zivilrechtliche Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch verlängern
Regierung legt Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten vor
Nur noch 23 Prozent aller Handwerksbetriebe bildeten 2009 aus
Im Bundestag notiert: Spende
Im Bundestag notiert: Bürgerbewegung pro Deutschland
Im Bundestag notiert: Pakistan

hib Nr. 372, Do, 11. November 2010, 08:30 Uhr
Drei neue Verfassungsrichter gewählt

hib Nr. 371, Mi, 10. November 2010, 17:45 Uhr
"Erste grobe Einschätzung" der Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission
Expertenstreit um Effizienz bei Doping-Bekämpfung

hib Nr. 370, Mi, 10. November 2010, 17:15 Uhr
Anwaltliches Mandatsverhältnis besser schützen
Regierung legt Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz vor
SPD-Fraktion: Europäischen Forschungsrat stärker fördern

hib Nr. 369, Mi, 10. November 2010, 16:40 Uhr
Wirtschaftsausschuss will EU-Anti-Bürokratiebeauftragten Edmund Stoiber einladen
Freihafen Hamburg wird aufgelöst
Experten Kritik an höherer Besteuerung von Fernwärme und Sekundärbrennstoffen
Koalitionsfraktionen: Bund übernimmt Länderkosten beim nationalen Stipendienprogramm
Weltagrarbericht zur Grundlage deutscher Agrar- und Entwicklungspolitik machen

hib Nr. 368, Mi, 10. November 2010, 16:00 Uhr
Innenausschuss beriet über Sicherheitslage nach vereitelten Paketbombenanschlägen
Grünen-Antrag zur langfristigen Unterstützung für Pakistan abgelehnt

hib Nr. 367, Mi, 10. November 2010, 15:30 Uhr
Fraktionen wollen Anleger besser schützen
Experten äußerten unterschiedliche Meinungen zur Reform der Sicherungsverwahrung

hib Nr. 366, Mi, 10. November 2010, 15:00 Uhr
Die Bundesregierung begrüßt Smiley-Kennzeichnungssystem
Regierungsfraktionen lassen Abstimmung über Wortprotokoll von turbulenter Ausschusssitzung vertagen

hib Nr. 365, Mi, 10. November 2010, 14:30 Uhr
Koalitionsfraktionen stimmen für höhere Krankenkassen-Beiträge
Bahnprojekt Stuttgart 21 auch unter Experten nach wie vor umstritten

hib Nr. 364, Mi, 10. November 2010, 13:45 Uhr
Opposition attackiert Hartz-IV-Gesetzentwurf – Union und FDP setzen sich bei späterem Anhörungstermin durch

hib Nr. 363, Mi, 10. November 2010, 11:00 Uhr
Rücknahme der Mittelkürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm abgelehnt

hib Nr. 362, Mi, 10. November 2010, 10:25 Uhr
Zahl der Organspenden in Deutschland soll erhöht werden

hib Nr. 361, Di, 9. November 2010, 12:00 Uhr
Umfangreiche Neuregelungen für Immobilienfonds geplant
Mehr persönlichen Kontakt des Vormunds zu seinem Mündel im Gesetz verankern
Linksfraktion fordert Freilassung politischer Gefangener in Israel
Die Linke gegen großflächige Landnahme in Entwicklungsländern
SPD-Fraktion will Praktikanten mehr Rechte einräumen
Grünen-Fraktion fordert Entlastung der Tierheime
Union und FDP fordern niedrigere Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen
Linksfraktion fordert bei Fusionen Vetorecht für Betriebsräte
Bundesregierung: Menschen mit Behinderungen besonders von Armut betroffen
Hochradioaktiver Atommüll aus Frankreich lagert in Gorleben
Im Bundestag notiert: Stand der Nanotechnologien
Im Bundestag notiert: Probebetrieb von Körperscannern
Im Bundestag notiert: Zahl antisemitischer Straftaten im dritten Quartal 2010
Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten
Im Bundestag notiert: deutsch-türkische Anti-Terror-Kommission

hib Nr. 360, Mo, 8. November 2010, 16:20 Uhr
Ausschuss billigt Neuordnung des Arzneimittelmarktes
Brauksiepe fürchtet problematische Auswirkungen auf Arbeitsanreize durch Grundeinkommen
Anhörung zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet
SPD-Fraktion fordert Schutz der biologischen Vielfalt
Union und FDP wollen Tiefstand bei Hightech-Gründungen überwinden
Neues Projekt für "Mehr Männer in Kitas"
Im Bundestag notiert: Vorbereitung des Nato-Gipfels am 20. November

hib Nr. 359, Mo, 8. November 2010, 12:35 Uhr
SPD will Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ändern
Regierung: Erwachsene Azubis im Hotelgewerbe sollen nicht unter den Jugendarbeitsschutz fallen
Regierung: Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus weiterentwickeln
Bundesregierung sieht keine Gefahr durch "stuxnet"
"Begegnungszonen" kein Modell für Deutschland

hib Nr. 358, Fr, 5. November 2010, 11:30 Uhr
Anhörung zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung
Koalitionsfraktionen wollen Elektromobilität fördern
Die Linke: Umstieg auf Rente mit 67 erst ab 2016 starten
Regierung: Der Ausbildungsbonus wird nicht verlängert
Konflikte von Wildtieren und Bevölkerung
Schacht-Konrad-Stiftung wird weiter geprüft
Im Bundestag notiert: Aktivitäten der ÖPP
Im Bundestag notiert: Opfer der Bombardierung von Kundus

hib Nr. 357, Do, 4. November 2010, 11:15 Uhr
Öffentliche Anhörung zu "Stuttgart 21"
Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament soll steigen
Zusammenhang zwischen Kultur und Entwicklung für alle Länder bedeutsam
Ohrstanz-Gewebeproben bei Rindern
Förderhilfe zur Etablierung Islamischer Studien an deutschen Universitäten soll 2011 anlaufen
Regierung: Anzahl der durch VIP geförderten Maßnahmen steht noch nicht fest
Im Bundestag notiert: Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei
Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten
Im Bundestag notiert: Aufmärsche der extremen Rechten
Im Bundestag notiert: Informationen zur Asylstatistik
Im Bundestag notiert: Staubemissionen

hib Nr. 356, Mi, 3. November 2010, 12:00 Uhr
SPD-Fraktion: Büro für Technikfolgenabschätzung stärker unterstützen
Bundesregierung begrüßt Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen
Grüne erkundigen sich nach Drittmitteln in Wissenschaftseinrichtungen

hib Nr. 355, Di, 2. November 2010, 15:00 Uhr
Bundesregierung: Gute Mitarbeiter in Jobcentern halten
Bundesregierung: Weitere Verhandlung auf EU-Ebene abwarten
Ausländische Schüler haben im Durchschnitt schlechtere Schulabschlüsse
Im Bundestag notiert: Wasser- und
Im Bundestag notiert: Mindestlohn
Im Bundestag notiert: Zivilprozessordnung
Im Bundestag notiert: Entwurf eines Banken-Restrukturierungsgesetzes
Im Bundestag notiert: Krankenhausfinanzierung

hib Nr. 354, Mo, 1. November 2010, 14:20 Uhr
SPD-Fraktion fordert mehr Einsatz für Religionsfreiheit
Seit Anfang 2009 insgesamt 73 Syrer abgeschoben
Löschung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten
Regierung setzt umweltrechtliche EU-Verordnung um
Im Bundestag notiert: Schaumburger Krankenhaus
Im Bundestag notiert: Abschiebungen von Roma in den Kosovo
Im Bundestag notiert: Anbieter sozialer Netzwerke im Internet
Im Bundestag notiert: Evaluierung von Sicherheitsgesetzen