Berlin: (hib/STO/MIK) Im Oktober dieses Jahres sind in Deutschland
99 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt
worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/4139 )
auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/3813
) hervor. Bis zum 28. November sind ...
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Berlin: (hib/STO/KT) Eine mögliche Zusammenlegung von
Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) stößt im
Innenausschuss des Bundestages auf ein gemischtes Echo. Dies wurde
am Mittwochvormittag bei den Ausschussberatungen über die
Ergebnisse der Expertenkommission zur Evaluierung der ...
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Berlin: (hib/STO/KT) Der Einsatz deutscher Polizeikräfte auf
ausländischem Staatsgebiet als auch der Einsatz
ausländischer Polizeibeamter in Deutschland ist nach Angaben
der Bundesregierung ”gängige Praxis und hat sich
bewährt“. Dabei seien die Polizeikräfte
regelmäßig auch mit ...
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Berlin: (hib/STO/TYH) Das ”Vorgehen eines französischen
Polizisten während des Castor-Transportes“ Anfang
November ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (
17/4091 ). Darin schreibt die Fraktion, der Beamte, ”ein
Angehöriger der Elite-Einheit CRS“, habe ...
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Berlin: (hib/STO/TYH) Deutsche Forschungsprojekte sind laut
Bundesregierung weder mittelbar noch unmittelbar in das
EU-Forschungsprojekt ”Indect“ integriert. Wie die
Regierung in ihrer Antwort ( 17/3940 ) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Die Linke ( 17/3641 ) weiter schreibt, war das ...
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Berlin: (hib/STO/TYH) Die Bundespolizei und die
Bereitschaftspolizeien der Länder verfügen zusammen nach
Angaben der Bundesregierung über insgesamt 78 Wasserwerfer.
Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 17/3977 ) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/3729 ) erläutert, sollen
nach den ...
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Berlin: (hib/STO/TYH) Den ”Einsatz ausländischer
Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher
Polizeikräfte im Ausland“ thematisiert die Fraktion Die
Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/4092 ). Die Abgeordneten
möchten unter anderem wissen, auf welchen rechtlichen
Grundlagen Einsätze ...
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