Berlin: (hib/BOB/AW) Ein im Allgemeinen Gleichstellungs-gesetz
verankerter Paragraf, der auf das Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG) hinweist, macht aus Sicht der Bundesregierung durchaus
Sinn: Das BetrVG regelt unter anderem, dass der Betriebsrat oder
eine im Betrieb vertretende Gewerkschaft bei ...
mehr
Berlin: (hib/BOB/AH) Nach Ansicht von Bündnis 90/Die
Grünen soll die Maklercourtage auch derjenige tragen, der den
Makler bestellt. Eine entsprechende Regelung soll in das Gesetz zur
Regelung der Wohnungsvermittlung Aufnahme finden, schreibt die
Fraktion in einem Antrag ( 17/4202 ). Ziel ist, dass ...
mehr
Berlin: (hib/BOB/MIK) Staatsanwaltschaft und Polizei sollen nach
Ansicht des Bundesrates gleichfalls das Recht eingeräumt
bekommen, Blutproben zum Zwecke des Nachweises von Alkohol,
Betäubungsmitteln oder Medikamenten vorzunehmen. Zu diesem
Zweck hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf ( 17/4232 ) ...
mehr
In der Debatte über eine effektivere Bekämpfung von
Geldwäsche und Steuerhinterziehung kritisiert die Opposition
die Pläne von CDU/CSU und FDP als "halbgar" und "halbherzig".
Die Koalitionsfraktionen verteidigten ihren Gesetzentwurf am 16.
Dezember. ...
mehr
Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung bewertet Maßnahmen,
Verfahrensweisen und Entscheidungen anderer Verfassungsorgane, die
die Befugnisse der Bundesregierung nicht berühren,
grundsätzlich nicht. Dies macht sie in ihrer Antwort ( 17/4073
) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/3579 ) ...
mehr
Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Verfassungsmäßigkeit der
bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
gegenüber der Ehe hinterfragen Bündnis 90/Die Grünen
in einer Großen Anfrage ( 17/4112 ). So soll die
Bundesregierung beantworten, welcher ”hinreichend gewichtige
Sachgrund, ...
mehr
Berlin: (hib/BOB/KT) Der im Strafgesetz geregelte Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte (zumeist Polizisten) soll nach Meinung der
Bundesregierung von zwei auf drei Jahre angehoben werden. Dazu hat
sie einen Gesetzentwurf ( 17/4143 ) vorgelegt. Zur Begründung
führt sie an, Polizisten würden immer ...
mehr
