Deutscher Bundestag

Über Hartz IV wird nun weiterverhandelt

Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform werden fortgesetzt, nachdem der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss für eine zweite Verhandlungsrunde angerufen hat. Zuvor hatte der Bundestag ein mit Koalitionsmehrheit durchgesetztes Verhandlungsergebnis aus der ersten Runde im Vermittlungsausschuss mit 313 Ja- bei 252 Nein-Stimmen angenommen. Mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedete der Bundestag am Freitag zudem ein Gesetz, das auf einen besseren Anlegerschutz abzielt ... mehr

Beschlüsse des Bundestages am 10. und 11. Februar

Der Bundestag hat am am 10. und 11. Februar eine Reihe von Beschlüssen gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache. Unter anderem fasste er Beschlüsse zur Heimatvertriebenen-Charta und zu Weißrussland und änderte das Arzneimittelgesetz. ... mehr

Öffentliche Ausschusssitzungen vom 7. bis 21. Februar

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Neu ist ein mobiles Internetangebot des Deutschen Bundestages für Handys und Smartphones

Ehrung für iPhone-App des Deutschen Bundestages

Die iPhone-App des Deutschen Bundestages wird am 18. März mit dem renommierten iF communication design award 2011 ausgezeichnet. Die Bundestags-App erhält die Auszeichnung in der Kategorie "Digital Media/Public Service Websites". ... mehr

Anforderungen an die künftige EU-Agrarpolitik

Eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Agrarpolitik haben Abgeordnete des Bundestages, der französischen National- versammlung und des französischen Senats in Paris formuliert. Mitvorsitzender der Fachkon- ferenz war Hans-Michael Goldmann (Foto). ... mehr

Hoher französischer Orden für Norbert Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) ist in Paris von seinem französischen Amtskollegen Bernard Accoyer (rechts) der Orden eines Kommandeurs der französischen Ehrenlegion verliehen worden. In der Mitte Simone Veil, ehemalige Präsidentin des Europaparlaments. ... mehr