7. Februar 2011
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Die teilweise unterschiedlichen Positionen machen es den
Mitgliedern der Projektgruppe Netzneutralität schwer,
gemeinsame Positionen für den Bericht der Kommission zu
finden. In der Sitzung am 7. Februar 2011 diskutierten Abgeordnete
und Sachverständige unter anderem, welche Auswirkungen es
hätte, wenn die derzeit weit verbreitete Flatrate einem
differenzierten Abrechnungsmodell wiche.
Zunehmendes Datenaufkommen
Einige Mitglieder argumentierten, es sei ungerecht, wenn so
genannte Heavy User von Gelegenheitsnutzern subventioniert
würden. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn Online-Spieler,
die manchmal täglich große Datenmengen nutzten, das
gleiche bezahlten wie Menschen, die nur gelegentlich im Internet
einkauften. Zudem benötigten manche Dienste eine bestimmte
Netz-Architektur, was ein Netzwerk-Management notwendig mache. Das
zunehmende Datenaufkommen mache bereits jetzt eine Priorisierung
notwendig.
Dem gegenüber steht die Auffassung, dass eine Differenzierung
nur den Telekommunikations-Anbietern nutze, da sie neue
Geschäftsmodelle für unterschiedliche Tarife
eröffne. Vielmehr müsse man die Diskussion nicht aus der
Perspektive der Anbieter, sondern der Verbraucher führen.
Diese wollten keine neuen Tarife, sondern Transparenz. So sei es
zum Bespiel derzeit kaum möglich zu kontrollieren, ob man die
versprochenen Bandbreiten, für die man einen Vertrag
abgeschlossen habe, auch wirklich nutzen könne.
Zudem gefährde eine Veränderung der aktuellen Regelungen
nicht nur den diskriminierungsfreien Zugang für private
Nutzer, sondern auch für nicht-kommerzielle Dienste-Anbieter.
So stellten manche Nicht-Regierungsorganisationen umfangreiche
Video-Dokumentationen ins Netz, für die sie derzeit keine
Marktpreise zahlen müssten. Sollte sich dies ändern,
müssten sie das Angebot drastisch einschränken oder
aufgeben.
Der anderen Seite zuhören
Auch wenn die Auffassungen oft sehr weit auseinanderlägen,
betonten die Mitglieder die Notwendigkeit, der jeweils anderen
Seite zuzuhören. Man lerne stets hinzu, auch wenn man sich
nicht immer überzeugen lasse. Für den Bericht der
Kommission sei es wichtig, um gemeinsame Positionen zu ringen und
es sich nicht zu einfach zu machen.
Einig war man sich, dass die technischen Möglichkeiten des
Netzwerkmanagements keinesfalls dazu führen dürften, dass
die Daten inhaltlich bewertet oder gar zensiert würden. Vor
dem Hintergrund der Ereignisse im Nahen Osten müsse es
dafür eine besondere Sensibilität geben.