"Erfahrungen und Perspektiven der zivilen Krisenprävention aus
der Sicht von Nichtregierungsorganisationen" lautet das Thema einer
öffentlichen Anhörung des Unterausschusses "Zivile
Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" am Montag, 14.
März. ...
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Berlin: (hib/BOB/TYH) Die Bundesregierung soll sich nach Auffassung
der SPD-Fraktion in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass
die UN-Missionen personell wie finanziell von einer
verlässlichen breiten Mitgliederbasis getragen und materiell
besser ausgestattet werden. In einem Antrag ( 17/4863 ) ...
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Berlin: (hib/BOB/KRU) Im Mittelpunkt des
rüstungskontrollpolitischen Engagements der Bundesregierung
haben im Jahr 2010 ”entschiedene Bemühungen“ um
konkrete Fortschritte bei Abrüstung und Nichtverbreitung von
Massenvernichtungswaffen genauso wie im konventionellen Bereich
gestanden. ...
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"Erst kommen die Menschenrechte und dann vielleicht unsere Angst
vor Flüchtlingen oder Islamisten", sagt Tom Koenigs,
Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses, angesichts der
Aufstände in arabischen Ländern. Der Westen müsse
jetzt klare Prioritäten setzen. ...
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Die "Sprachlosigkeit der EU" angesichts der eskalierenden Gewalt in
Libyen kritisiert der SPD-Abgeordnete Günter Gloser (Foto),
Vorsitzender der deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe, im
Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". ...
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Einen intensiven politischen Gedankenaustausch über die
Umwälzungen im arabischen Raum erhofft sich Roderich
Kiesewetter (Foto) von der Parlamentarierversammlung
Europa-Mittelmeer am 3. und 4. März im Rom. Der
CDU-Abgeordnete leitet die Delegation des Bundestages. ...
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Der Internetauftritt des Deutschen Bundestag wird demnächst
durch ein Informationsangebot in arabischer Sprache ergänzt,
wie Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag, 24.
Februar, im Anschluss an eine Sitzung des Ältestenrates
mitteilte. ...
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