Berlin: (hib/EGO/AHE) Zur allgemeinen Lage der Meinungs- und
Pressefreiheit in der Europäischen Union und im Speziellen zum
Mediengesetz Ungarns fordert die SPD-Fraktion in einer Kleinen
Anfrage ( 17/4857 ) Aufklärung von der Bundesregierung. Darin
wollen die Abgeordneten wissen, wie die Einigung ...
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Berlin: (hib/NT/AHE) Die Regierung soll sich bei der Ausgestaltung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
”für strikte Konditionalität und ausnahmslose
Einzelfallentscheidung“ einsetzen. Das fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/4883 ). Zudem
solle die ...
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Berlin: (hib/NT/AHE) Die Koalitionsfraktionen fordern in einem
Antrag ( 17/4880 ), dass die Finanzierungslasten des
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
”intergouvernemental nach festen Anteilsregelungen
ausgestaltet“ werden sollen. ”Gemeinsam finanzierte
oder garantierte ...
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Berlin: (hib/NT/AHE) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll
die Regierung dem Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) beim Europäischen Rat Ende März nicht zustimmen.
Das schreibt sie in einem Antrag ( 17/4882 ), in dem die
Abgeordneten fordern, dass Artikel 136 des Vertrags über die
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Berlin: (hib/NT/AHE) Für die Errichtung des permanenten
Euro-Stabiliätsmechanismus fordert die SPD-Fraktion ein
Gesetz, das die ”Zustimmung des Bundestages zwingend
notwendig macht“. In ihrem Antrag ( 17/4881 ) schreiben die
Abgeordneten, dass das Gesetz über die Zusammenarbeit von ...
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Der Parlamentspräsident von Kroatien, Luka Bebić, ist am
Mittwoch, 23. Februar, Gesprächspartner des Ausschusses
für die Angelegenheiten der Europäischen Union . Der
öffentliche Teil der Sitzung mit Bebić dauert von 14 bis
14.45 Uhr. ...
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Die Debatte über einen Antrag der Grünen zur
EU-Energiepolitik und zum Energiegipfel in Brüssel hat die
Opposition am 11. Februar zum Anlass genommen, von der
Bundesregierung ein stärkeres Engagement auf diesem Gebiet zu
fordern. ...
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