Der künftige Emissionshandel in der Europäischen Union
ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des
Umweltausschusses am Montag, 11.
April. Zur Diskussion steht ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Umsetzung von Änderungen der
EU-Richtlinie.
Die Bundesregierung will private Laboratorien dazu verpflichten,
bedenkliche Mengen an unterwünschten Stoffen in untersuchten
Lebens- und Futtermitteln zu melden. Im Verbraucher-
schutzausschuss nehmen am 11. April
Sachverständige dazu Stellung.
Acht Sachverständige hat der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie zu einer öffentlichen
Anhörung nach Berlin eingeladen, um sie zum geplanten Ausstieg
aus der deutschen Steinkohleförderung zu befragen. Die Sitzung
beginnt am Montag, 11. April, um 14 Uhr.
Das Thema Kündigungsschutz beschäftigt den
Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer
Anhörung am 11. April. Gegenstand sind
Gesetzentwürfe der SPD zum Kündigungsschutz bei unter
25-Jährigen und der Grünen zu diskriminierungsfreien
Kündigungsfristen.
Elf Sachverständige nehmen am Mittwoch, 13.
April, im Umweltausschuss zur Reaktorkatastrophe von
Tschernobyl Stellung, die sich am 26. April zum
25. Mal jährt. Die öffentliche Anhörung wird ab 9.45
Uhr live im Parlamentsfernsehen und im Web-TV übertragen.
Mit Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und deren
Finanzierung setzt sich der Verkehrsausschuss am
Mittwoch, 13. April, in einer öffentlichen
Anhörung auseinander. Sechs Sachverständige
äußern sich zu Anträgen aller drei
Oppositionsfraktionen.
Der Gesundheitsausschuss befragt am Mittwoch,
13. April, 26 Sachverständige in einer
öffentlichen Anhörung zu einem Antrag der Linksfraktion,
in dem gefordert wird, die Praxisgebühr und andere Zuzahlungen
im Gesundheitswesen abzuschaffen.
Das Thema "Homosexualität im Sport" beschäftigt den
Sportausschuss unter Vorsitz von Dagmar Freitag
(SPD) am Mittwoch, 13. April, in einer
öffentlichen Anhörung. Zum Thema werden sich fünf
geladene Sachverständige ab 14.30 Uhr äußern.
Mit "Monetarisierungtendenzen im Ehrenamt" setzt sich der
Unterausschuss "Bürgerschaftliches
Engagement" in einem öffentlichen
Expertengespräch am Mittwoch, 13. April,
auseinander. Gesprächspartner der Abgeordneten ist Professor
Thomas Klie.
Der dritte Nationale Bildungsbericht ist am Mittwoch,
13. April, Thema eines öffentlichen
Fachgesprächs im Bildungsausschuss. Von 9.30
bis 11.30 Uhr wird es im Gespräch mit drei Experten neben dem
Bericht auch um drei Oppositionsanträge gehen.
Über die Lage in Nordafrika werden die Abgeordneten des
EU-Ausschusses am 13. April mit
Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprechen.
Ein weiteres Thema im Ausschuss: Die Umsetzung der Östlichen
Partnerschaft.
Die menschenrechtliche Verantwortung internationaler Unternehmen
war Thema einer öffentlichen Expertenanhörung des
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe am 6. April. Beleuchtet wurde dabei
auch die Verantwortung der Bundesregierung.
Tunesien und Ägypten haben eine reale Chance auf Demokratie
und der politische Islam ist integrierbarer als im Westen manchmal
gedacht wird. Darauf verwies der Journalist Rudolf Chimelli am
6. April in einer Anhörung des
Auswärtigen Ausschusses.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine
begrenzte Konzessionierung von privaten Sportwetten-Anbietern
geeinigt, berichtete Heike Taubert (SPD), Vorsitzende der
Sportminister- konferenz der Länder, am 6.
April vor dem Sportausschuss.
Experten habe in einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung am 6. April die
Einführung eines internationalen Insolvenzverfahrens für
Staaten befürwortet. Strittig blieb allerdings dessen
Ausgestaltung.
Griechenland ist sich seiner Verpflichtungen gegenüber den
europäischen Partnern bewusst. Das sagte der griechische
Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos (links) am 6.
April im EU-Ausschuss. Sein Land wolle
den 2010 begonnenen Sparkurs konsequent fortführen.
Banken und Bankenverbände haben in einer Anhörung des
Finanzausschusses zu sogenannten Zins-Swap-Geschäften am 6.
April keine detaillierten Angaben zu Zinssicherungs- oder
Zinsoptimierunsgeschäften deutscher Kommunen machen
können.
Den finanziellen Nutzen einer Ausweitung der Lkw-Maut auf
vierspurige Bundesstraßen haben die meisten Experten in einer
Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch,
6. April, als gering bewertet. 1.000
Straßenkilometer sollen mautpflichtig werden.
Professor Mathias Albert von der Universität Bielefeld hat
als Mitverfasser der 16. Shell-Jugendstudie den Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am
6. April in einem öffentlichen
Expertengespräch über die Befindlichkeiten der heutigen
Jugend informiert.
Die Zukunft strukturschwacher und ländlicher Räume
stand im Mittelpunkt eines Kongresses des Unterausschusses
"Regionale Wirtschaftspolitik" unter Vorsitz von Ernst
Hinsken (CDU/CSU) am 4. April. Videos und Berichte
darüber finden Sie hier.
Die Zahl der Hungernden in der Welt wird weiter steigen, wenn
nichts geschieht. Darin waren sich die Experten in einer
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum
Thema Welternährung am 4. April einig.
Mögliche Konsequenzen der vollen
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab 1. Mai haben Experten
am 4. April in einer Anhörung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales
unterschiedlich bewertet. Gegenstand der Anhörung waren
Anträge der SPD und der Linken.
Unterschiedlich bewertet haben Sachverständige die
geplanten Änderungen des Europäischen
Betriebsräte-Gesetzes. In einer öffentlichen
Anhörung im Ausschuss für Arbeit und
Soziales ging es am 4. April unter
anderem um ein gesetzliches Zutrittsrecht für
Betriebsräte.
Die Mitbestimmung in Unternehmen hat der Ausschuss
für Arbeit und Soziales zum Thema einer
öffentlichen Anhörung am Montag, 9. Mai,
gemacht. Die geladenen Sachverständigen sollen Stellung
beziehen zu Anträgen der SPD sowie der Linksfraktion.
Mit der Forderung der Grünen nach einer Frauenquote
für Aufsichtsräte beschäftigt sich der
Rechtsausschuss am 11. Mai, in
einer Anhörung. Die Fraktion fordert eine Quote von 40
Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter und der
Mitbestimmung unterliegender Unternehmen.
