28. Februar 2011
Die Projektgruppe Netzneutralität entschied sich in ihrer
Sitzung am Montag, dem 28. Februar 2011 dafür, sämtliche
bisher fertiggestellten Papiere auf Adhocracy zu
veröffentlichen. Außerdem stand Textarbeit auf dem
Programm.
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Der Projektgruppe lagen seit der letzten Sitzung zwei weitere
Antworten von Netzbetreibern vor. Die Projektgruppe hatte sich
schriftlich mit der Frage, inwieweit tatsächlich
Kapazitätsengpässe bestehen, an mehrere Netzbetreiber
gewandt. Neue Erkenntnisse konnten die Projektgruppenmitglieder
jedoch aus keiner der eingegangenen Antworten ziehen. Die Arbeit am
Kapitel der technischen Bestandsaufnahme ist damit
abgeschlossen.
"Gefahrenpotential differenzierter
beschreiben"
Die Projektgruppe verständigte sich darauf, die technische
Bestandsaufnahme ebenso wie alle anderen beschlossenen Abschnitte
für den Zwischenbericht in Adhocracy einzustellen. Das
betrifft auch einige Texte, über die die Kommissionsmitglieder
noch während der Sitzung berieten. Zum Thema
„Diskriminierungsfreier Zugang zu Internetdiensten für
Endkunden“ diskutierten die Mitglieder darüber, ob mit
einer Bevorzugung, Blockade oder Verlangsamung bestimmter Dienste
durch Netzbetreiber die Vielfalt des Internets auf dem Spiel stehe.
Ein Projektgruppenmitglied sprach sich dafür aus, weniger
pauschal zu formulieren. Es sei wichtig zu betonen, dass nicht alle
Telefongesellschaften verpflichtet seien, Call by Call oder
Preselection anzubieten. Dies betreffe nur Unternehmen mit einer
marktbeherrschenden Stellung. Es sei allerdings fraglich, ob es ein
nachhaltiges Problem darstelle, wenn Unternehmen mit
beträchtlicher Marktmacht auf den nachgelagerten Märkten
diskriminierten. Vielmehr suche sich in diesem Fall der Kunde eben
einen anderen Anbieter. Kritik gab es auch an
Diskriminierungsbeispielen aus den USA und Großbritannien.
Gerade in den USA sei die Ausgangslage eine ganz andere als in
Deutschland. Dies müsse im Text deutlicher gemacht
werden.
"Gleiche Bedingungen für alle
Unternehmen"
Andere Projektgruppenmitglieder hielten dagegen, dass es auch in
Deutschland Regionen gebe, in denen quasi eine Monopolsituation
vorliege. Zudem gelten für den Mobilfunkbereich andere
Bedingungen als für das Festnetz. Eine zu detaillierte
Aufschlüsselung könne zu Lasten der Verständlichkeit
des Textes gehen. Ein anderes Mitglied argumentierte, dass
bestimmte Grundprinzipien auch für nichtmarktbeherrschende
Unternehmen gelten sollten. Zudem trete die Benachteiligung
gegenüber dem Diensteanbieter auf, denn dieser könne den
Anbieter seines Kunden nicht wechseln. Am Ende stelle quasi jedes
einzelne Netz für sich ein Monopol dar - unabhängig von
einer Gesamtmarktbetrachtung. Schließlich einigten sich die
Mitglieder an der besonders strittigen Stelle auf einen
alternativen Formulierungsvorschlag und nahmen noch einige
Ergänzungen auf.
Begriffsdefinition Diskriminierungsfreiheit
Ohne weitere Änderungen einigte sich die Projektgruppe auf
einen zum Termin erarbeiteten Abschnitt mit
Definitionsansätzen zum Begriff Diskriminierungsfreiheit
– ein Thema, zu dem die Mitglieder in der letzten
Projektgruppensitzung lange diskutiert hatten. Dieses Papier soll
nun im Zwischenbericht der technischen Bestandsaufnahme
vorangestellt werden. Abschließen konnte die Projektgruppe
auch die Textarbeit an vier weiteren Textentwürfen für
verschiedene Gliederungspunkte des Arbeitsprogramms. Lediglich
für einen Entwurf konnte die Projektgruppe noch keine Einigung
erzielen. Dieser Text wird beim nächsten Termin noch einmal
auf die Tagesordnung gesetzt.
Endspurt: Handlungsempfehlungen
Schwerpunkt eines der nächsten Treffen der Projektgruppe
sollen die Handlungsempfehlungen sein. Dazu wollen die
Projektgruppenmitglieder sichten, welche möglichen Felder
für Handlungsempfehlungen in der bisherigen Arbeit schon
identifiziert wurden. Auf dieser Grundlage erarbeiten die
Fraktionen gemeinsam mit den Sachverständigen Vorschläge,
über die demnächst beraten wird. In einem weiteren Termin
wird es um die Rückmeldungen aus Adhocracy gehen. Die
Projektgruppe kommt das nächste Mal am 28. März 2011
zusammen.