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Startschuss für das Beteiligungsexperiment: Die vier Projektgruppen der Enquete-Kommission haben ihre Arbeitspapiere auf der neuen Beteiligungsplattform eingestellt. Dazu hat sich die Kommission über einen genauen Fahrplan für die Online-Bürgerbeteiligung bis zum Zwischenbericht und für die Zeit danach verständigt.

Themen finden, Meinung bilden, abstimmen
Grundsätzlich soll die Bürgerbeteiligung in mehreren Phasen erfolgen. Sie beginnt mit einem Agenda Setting, in der die interessierte Öffentlichkeit schon vor der ersten Projektgruppensitzung Vorschläge für den Arbeitsplan der Projektgruppe machen kann. In einer Phase der Meinungsfindung besteht die Möglichkeit, konkrete Änderungsvorschläge für die Papiere der Projektgruppe einzureichen. Zum Ende der Projektgruppe kann über die Vorschläge des so genannten 18. Sachverständigen abgestimmt werden. Über den Link unten finden Sie Details zum geplanten Ablauf.

Zeitdruck in den Projektgruppen
Durch den straffen Zeitplan der Projektgruppen Netzneutralität, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht und Medienkompetenz laufen die Phasen derzeit bis zum Zwischenbericht in verkürzter Form ab. So bleiben für die reine Abstimmungsphase einiger Projektgruppen nur wenige Tage. Der verkürzte Prozess gilt nur für die ersten vier Projektgruppen.

Termine und Fristen
Projektgruppe Urheberrecht
Letzte Papiere der Projektgruppe werden online veröffentlicht  - 18. März 2011.
Einreichen von Vorschlägen, Bearbeiten von Texten – bis 21. März 2011, 18 Uhr.
Abstimmen über die eingereichten Vorschläge – bis 24. März 2011, 18 Uhr.

Projektgruppe Netzneutralität
Einreichen von Vorschlägen, Bearbeiten von Texten – bis 24. März 2011, 12 Uhr.
Abstimmen über die eingereichten Vorschläge – bis 28. März 2011, 12 Uhr.

Projektgruppen Medienkompetenz
Einreichen von Vorschlägen, Bearbeiten von Texten – bis 28. März 2011, 11 Uhr.
Abstimmen über die eingereichten Vorschläge – bis 31. März 2011, 15 Uhr.

Projektgruppe Datenschutz, Persönlichkeitsrechte
Letzte Papiere der Projektgruppe werden online veröffentlicht  - 22./23. März 2011.
Einreichen von Vorschlägen, Bearbeiten von Texten – bis 30. März 2011, 11 Uhr.
Abstimmen über die eingereichten Vorschläge – bis 4. April 2011, 7 Uhr.

Ziel: Bürgerbeteiligung im Zwischenbericht
Die Enquete-Kommission ist sich darüber im Klaren, dass diese Fristen zum Teil sehr knapp sind. Daten und Uhrzeiten wurden nicht willkürlich gesetzt, sondern entstehen aus der engen Verzahnung der Arbeitsprozesse in den Projektgruppen der Enquete-Kommission mit den Beteiligungsprozessen auf Adhocracy. Die Kommission muss die knappen Fristen in Kauf nehmen, damit die Anregungen der Öffentlichkeit überhaupt noch in den Zwischenbericht einfließen können. Die Kommission hofft, dass sich trotzdem möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einbringen – und möchte mit dieser ersten Beteiligungsrunde gleichzeitig Erfahrungen für die Zeit nach dem Zwischenbericht sammeln.

Beteiligung nach dem Zwischenbericht
Anders wird der Zeitplan nach dem Zwischenbericht aussehen. Die dann neu eingesetzten Projektgruppen können alle Phasen der Beteiligung voll ausschöpfen. Die übrigen Projektgruppen sind: "Wirtschaft, Arbeit, Green IT", "Demokratie und Staat", "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz", "Internationales und Internet Governance", "Interoperabilität, Standards, Open Source", "Kultur, Medien, Öffentlichkeit", "Bildung und Forschung" und "Verbraucherschutz". Alle Projektgruppen werden die Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen.