Berlin: (hib/AH/AHE) Die menschenrechtliche Verantwortung
internationaler Unternehmen war Thema einer öffentlichen
Expertenanhörung des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag. In der Anhörung
unter dem Vorsitz von Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen)
informierten ...
mehr
Berlin: (hib/BOB/jbi) Die Möglichkeit der Zurückweisung
der Berufung in der Zivilprozessordnung durch das zuständige
Gericht ohne mündliche Verhandlung soll nach Ansicht der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgehoben werden. Dies
fordert die Fraktion in einem Gesetzentwurf ( 17/5363 ). Die ...
mehr
Berlin: (hib/BOB/AHE) Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der
Zivilprozessordnung für Zurückweisungsbeschlüsse mit
einer Untergrenzen von 20.000 Euro das Rechtsmittel der
Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen. Damit seien die
Zurückweisungsbeschlüsse in gleicher Weise anfechtbar wie
...
mehr
Berlin: (hib/BOB/AHE) Ob die Bundesregierung beabsichtigt,
Kreditinstituten bei den so genannten
pfändungsgeschützten Konten weiter die Verrechnung von
Arbeitseinkommen mit dem gekündigten Dispokredit zu gestatten,
auch wenn der Kontoinhaber damit unter das gesetzlich garantierte
Existenzminimum ...
mehr
Berlin: (hib/EGO/MPI) Im Jahr 2008 haben insgesamt mehr als 653.000
offenlegungspflichtige Unternehmen ihre Rechnungslegungsunterlagen
fristgerecht eingereicht. Die Bundesregierung teilt in ihrer
Antwort ( 17/5028 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen ( 17/4921 ) weiter mit, ...
mehr
Berlin: (hib/BOB/MPI) 74 Anzeigen sind im Zusammenhang mit der
winterlichen Witterung (Schneechaos, fehlendes Enteisungsmittel)
Ende vorigen Jahres im Luftfahrt-Bundesamt registriert worden. Das
teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/5020 ) auf eine
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/4906 ...
mehr
Berlin: (hib/BOB/MPI) Durch eine Änderung des
Bundeszentralregistergesetzes sollen neuen Regelungen der EU zur
Verbesserung des Austauschs von Strafregisterinformationen in das
deutsche Recht überführt werden. Dies sieht ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/5224 ) vor. Danach
würden künftig ...
mehr
