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Der Bundestag hat am 7. April ein Gesetzesänderung beschlossen, damit Fahrer schwerer Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes eine spezielle Fahrberechtigung erhalten können. ... mehr
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" tagt am Montag, 11. April, öffentlich. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der geplante Zwischenbericht der Kommission. Parlamentsfernsehen und Web-TV übertragen die Sitzung live . ... mehr
Mitglieder der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" sind am 6. April mit elf Bloggern und drei Bloggerinnen aus unterschiedlichen Staaten wie Tunesien, Kasachstan, Moldau, China, Indonesien, Thailand, Aserbaidschan und Moldau zusammengetroffen. ... mehr
Großen Respekt vor den Kraftanstrengungen Griechenlands, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) bei einem Gespräch mit seinem griechischen Amtskollegen Philippos Petsalnikos am 6. April zum Ausdruck gebracht. ... mehr
Angemeldete Besucher können Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes ab Gründonnerstag, 21. April, wieder täglich besichtigen. Besucherstermine werden nur für die nächsten zwei Monate vergeben. Terminanfragen sind ab 7. April möglich. ... mehr
Bundestagspräsident Lammert eröffnet am 12. April eine Doppelausstellung mit Fotografien von Robert Häusser: "Ins Wort gesetzt - Zeitgenössische Lyrik zu fotografien" und "In memoriam - Die Berliner Mauer" sind im Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zu ... mehr
Die Ambivalenz des Fortschritts- und Wachstumsbegriffs hat am 4. April die Debatte in der öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" geprägt. Der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer (rechts) hielt das Eröffnungsreferat. ... mehr
Die ungarische Ratspräsidentschaft wird laut Außenminister János Martonyi (links) nur dann erfolgreich sein, wenn Europa am 1. Juli stärker dasteht als am 1. Januar. Martonyi war am 4. April zu Gast bei der Parlamentariergruppe Europa- Union Deutschland; rechts Manuel ... mehr
