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Der künftige Emissionshandel in der Europäischen Union ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Montag, 11. April . Zur Diskussion steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Änderungen der EU-Richtlinie. ... mehr
Die Bundesregierung will private Laboratorien dazu verpflichten, bedenkliche Mengen an unterwünschten Stoffen in untersuchten Lebens- und Futtermitteln zu melden. Im Verbraucher- schutzausschuss nehmen am 11. April Sachverständige dazu Stellung. ... mehr
Acht Sachverständige hat der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zu einer öffentlichen Anhörung nach Berlin eingeladen, um sie zum geplanten Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung zu befragen. Die Sitzung beginnt am Montag, 11. April , um 14 Uhr. ... mehr
Das Thema Kündigungsschutz beschäftigt den Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer Anhörung am 11. April . Gegenstand sind Gesetzentwürfe der SPD zum Kündigungsschutz bei unter 25-Jährigen und der Grünen zu diskriminierungsfreien Kündigungsfristen. ... mehr
Elf Sachverständige nehmen am Mittwoch, 13. April , im Umweltausschuss zur Reaktorkatastrophe von Tschernobyl Stellung, die sich am 26. April zum 25. Mal jährt. Die öffentliche Anhörung wird ab 9.45 Uhr live im Parlamentsfernsehen und im Web-TV übertragen. ... mehr
Mit Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und deren Finanzierung setzt sich der Verkehrsausschuss am Mittwoch, 13. April , in einer öffentlichen Anhörung auseinander. Sechs Sachverständige äußern sich zu Anträgen aller drei Oppositionsfraktionen. ... mehr
Der Gesundheitsausschuss befragt am Mittwoch, 13. April , 26 Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu einem Antrag der Linksfraktion, in dem gefordert wird, die Praxisgebühr und andere Zuzahlungen im Gesundheitswesen abzuschaffen. ... mehr
Der dritte Nationale Bildungsbericht ist am Mittwoch, 13. April, Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Bildungsausschuss. Von 9.30 bis 11.30 Uhr wird es im Gespräch mit drei Experten neben dem Bericht auch um drei Oppositionsanträge gehen. ... mehr
Über die Lage in Nordafrika werden die Abgeordneten des EU-Ausschusses am 13. April mit Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprechen. Ein weiteres Thema im Ausschuss: Die Umsetzung der Östlichen Partnerschaft. ... mehr
Das Thema "Homosexualität im Sport" beschäftigt den Sportausschuss unter Vorsitz von Dagmar Freitag (SPD) am Mittwoch, 13. April , in einer öffentlichen Anhörung. Zum Thema werden sich fünf geladene Sachverständige ab 14.30 Uhr äußern. ... mehr
Mit "Monetarisierungtendenzen im Ehrenamt" setzt sich der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" in einem öffentlichen Expertengespräch am Mittwoch, 13. April , auseinander. Gesprächspartner der Abgeordneten ist Professor Thomas Klie. ... mehr
Ernst Hinsken (rechts) ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Der CSU-Abgeordnete aus Niederbayern leitete am 6. April erstmals die Sitzung des Ausschusses als Nachfolger von Eduard Oswald; links sein Stellvertreter Martin Dörmann (SPD). ... mehr
Die menschenrechtliche Verantwortung internationaler Unternehmen war Thema einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 6. April . Beleuchtet wurde dabei auch die Verantwortung der Bundesregierung. ... mehr
Tunesien und Ägypten haben eine reale Chance auf Demokratie und der politische Islam ist integrierbarer als im Westen manchmal gedacht wird. Darauf verwies der Journalist Rudolf Chimelli am 6. April in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses . ... mehr
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine begrenzte Konzessionierung von privaten Sportwetten-Anbietern geeinigt, berichtete Heike Taubert (SPD), Vorsitzende der Sportminister- konferenz der Länder, am 6. April vor dem Sportausschuss . ... mehr
Experten habe in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 6. April die Einführung eines internationalen Insolvenzverfahrens für Staaten befürwortet. Strittig blieb allerdings dessen Ausgestaltung. ... mehr
Griechenland ist sich seiner Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern bewusst. Das sagte der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos (links) am 6. April im EU-Ausschuss . Sein Land wolle den 2010 begonnenen Sparkurs konsequent fortführen. ... mehr
Banken und Bankenverbände haben in einer Anhörung des Finanzausschusses zu sogenannten Zins- Swap -Geschäften am 6. April keine detaillierten Angaben zu Zinssicherungs- oder Zinsoptimierunsgeschäften deutscher Kommunen machen können. ... mehr
Den finanziellen Nutzen einer Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen haben die meisten Experten in einer Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 6. April , als gering bewertet. 1.000 Straßenkilometer sollen mautpflichtig werden. ... mehr
Professor Mathias Albert von der Universität Bielefeld hat als Mitverfasser der 16. Shell-Jugendstudie den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 6. April in einem öffentlichen Expertengespräch über die Befindlichkeiten der heutigen Jugend informiert. ... mehr
Die Zukunft strukturschwacher und ländlicher Räume stand im Mittelpunkt eines Kongresses des Unterausschusses "Regionale Wirtschaftspolitik" unter Vorsitz von Ernst Hinsken (CDU/CSU) am 4. April. Videos und Berichte darüber finden Sie hier. ... mehr
Die Zahl der Hungernden in der Welt wird weiter steigen, wenn nichts geschieht. Darin waren sich die Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Welternährung am 4. April einig. ... mehr
Mögliche Konsequenzen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab 1. Mai haben Experten am 4. April in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unterschiedlich bewertet. Gegenstand der Anhörung waren Anträge der SPD und der Linken. ... mehr
Unterschiedlich bewertet haben Sachverständige die geplanten Änderungen des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes. In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales ging es am 4. April unter anderem um ein gesetzliches Zutrittsrecht für ... mehr
Die Mitbestimmung in Unternehmen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema einer öffentlichen Anhörung am Montag, 9. Mai , gemacht. Die geladenen Sachverständigen sollen Stellung beziehen zu Anträgen der SPD sowie der Linksfraktion. ... mehr
Mit der Forderung der Grünen nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte beschäftigt sich der Rechtsausschuss am 11. Mai , in einer Anhörung. Die Fraktion fordert eine Quote von 40 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter und der Mitbestimmung unterliegender ... mehr