Berlin: (hib/STO) Nach der Koordinierungsgruppe des Bundes und der Länder für ”anlassunabhängige Recherche im Internet“ (KaRIn) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/5674 ) zur ”Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der ...
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Berlin: (hib/STO) Einsatzkräfte der Bundespolizei sind zur Unterstützung der Polizei des Landes Berlin bis 1. April 2011 zum Schutz von Liegenschaften des Bundestages eingesetzt gewesen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/5628 ) weiter erläutert, erfolgte der Einsatz ”auf Grund ...
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Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen ”keine Erkenntnisse über die Verwicklung türkischer Ultranationalisten und Rechtsextremisten in das organisierte Verbrechen in Deutschland vor“. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 17/5458 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( ...
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Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Februar dieses Jahres 32 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/5433 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/5223 ) hervor. Danach wurden für Februar 2011 ...
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Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland mehr als 7.500 Abschiebungen gegeben. Auf dem Luftweg seien insgesamt 6.907 Abschiebungen erfolgt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 17/5460 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/5278 ...
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Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/5642 ). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen Migranten der Bundesregierung im März dieses ...
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Berlin: (hib/STO) Den Einsatz der Bundespolizei in Dresden am 19. Februar dieses Jahres thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/5639 ). Darin verweist die Fraktion darauf, dass ”anlässlich von Protesten gegen einen Naziaufmarsch“ an diesem Tag mehr als 3.000 ...
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