Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

09.05.2011 - Regierung will Telefonkunden vor teuren Warteschleifen schützen

Berlin: (hib/HLE) Das Telekommunikationsgesetz soll weitreichend verändert werden. Dabei gehe es um die Umsetzung europäischer Vorgaben, die eine wettbewerbskonforme Förderung des Aufbaus hochleistungsfähiger Netze im Breitbandbereich zum Ziel hätten, heißt es in dem von der Bundesregierung ... mehr

09.05.2011 - Regierung erwartet Absenkung des Stickstoffüberschusses in der Landwirtschaft

Berlin: (hib/EIS) Daten zur Berechnung des Indikators ”Stickstoffüberschuss“ der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie liegen für die Jahre 2009 und 2010 noch nicht vor. Das geht aus einer Antwort ( 17/5457 ) der Bundesregierung hervor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte in einer ... mehr

09.05.2011 - Expertenanhörung zu Investitionsgarantien in Entwicklungsländern

Berlin: (hib/AHE) Die Gewährung von Garantien für privatwirtschaftliche Investitionen in Entwicklungsländern soll ausgeweitet werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/5263 ), mit dem ein entsprechender Beschluss der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) umgesetzt werden soll, ... mehr

06.05.2011 - Regierung will Rechtsinitiative der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen prüfen

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die angekündigte Rechtsinitiative der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen prüfen. Dabei werde sie die von verschiedenen Seiten vorgebrachten Bedenken gegen die angekündigte Initiative bei ihrer Meinungsbildung berücksichtigen, schreibt die ... mehr

06.05.2011 - Regierung: 2010 wurden keine Kriegswaffen nach Marokko ausgeführt

Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2010 sind nach vorläufiger Auswertung keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Marokko erteilt und keine Kriegswaffen nach Marokko ausgeführt worden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/5556 ) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ... mehr

06.05.2011 - Acht Anträge zur Lieferung für Neubauten von Kernkraftwerken ins Ausland eingegangen

Berlin: (hib/MIK) Seit dem Jahr 2009 sind acht Anträge zur Lieferung für Neubauten von Kernkraftwerken mit einem Volumen von insgesamt 1,38 Milliarden Euro für Standorte in Brasilien, China, Frankreich und Russland eingereicht worden. Davon seien zwei Anträge mit einem Volumen von insgesamt 28 ... mehr

03.05.2011 - Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern

Berlin: (hib/AHE) Die Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage ( 17/5600 ). Anlässlich der vierten LDC-Konferenz der Vereinten Nationen Mitte Mai in Istanbul soll die Bundesregierung darlegen, wie sie die ... mehr