Berlin: (hib/STO) Über die ”Koordinierungsgruppe für anlassunabhängige Recherchen im Internet“ (KaRIn) informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/5835 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/5674 ). Danach ist KarIn ”ein Gremium, das die Arbeit der ...
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Berlin: (hib/STO) Seit Inkrafttreten des bilateralen Rückübernahmeabkommens mit der Republik Kosovo am 1. September 2010 hat Deutschland laut Bundesregierung bis einschließlich Februar 2011 insgesamt 687 Rückübernahmeersuchen gestellt. In diesem Zeitraum seien 187 Ersuchen von der kosovarischen ...
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Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber soll nach dem Willen der SPD-Fraktion abgeschafft werden. In einem Antrag ( 17/5912 ) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Danach soll der räumliche Aufenthalt von Asylbewerbern ...
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Berlin: (hib/STO) Mehrere Vorlagen zum Ehegattennachzug sind am Montag, dem 6. Juni, Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses. Zu der auf zwei Stunden veranschlagten Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum 4.900) beginnt, werden sechs Experten ...
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Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, in welchen internationalen Gremien die Bundesregierung das Problem angesprochen hat, ”dass von 188 Mitgliedsstaaten der Interpol 111 Staaten nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisationen foltern“. Zudem erkundigen ...
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Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung weltweit 31.649 Visa zum Ehegattennachzug nach Deutschland erteilt worden. Dies bedeute einen Rückgang von 4,65 Prozent, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 17/5732 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/5620 ). ...
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Berlin: (hib/STO) ”Kooperationen von Sicherheitsbehörden des Bundes mit nordafrikanischen Staaten und Staaten im Nahen Osten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/5889 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, mit welchen Ländern ...
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