Anhörung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs

Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 06.04.2011

Berlin: (hib/HLE/jbi) Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches (17/4984) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Montag, den 11. April, von 14.00 bis 16.00 Uhr im Sitzungssaal 4700 des Paul-Löbe-Hauses. 8 Sachverständige sollen zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen, mit dem die Bundesregierung eine Meldepflicht für private Laboratorien einführen will. Sie sollen bedenkliche Mengen an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen, die in untersuchten Lebens- oder Futtermitteln festgestellt wurden, an die zuständigen Behörden melden müssen. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer außerdem verpflichtet werden, Ergebnisse über belastete Proben aus Eigenkontrollen an die Behörden zu melden.

Als Sachverständige sind geladen: Horst Lang (Bundesverband des deutschen Lebensmittelhandels), Ludger Leifker (Agravis), Martin Müller (Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure), Micha Heilmann (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten), Katrin Lompscher (Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Berlin), Marcus Girnau (Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde), Peter Knitsch (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen) und Burkard Erbacher als Einzelsachverständiger.

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