Aktuelle Themen im Rückblick

hib Nr. 178, Fr, 29. April 2011, 11:30 Uhr
Mautausweitung führt nicht zu Verkehrsverlagerung
Zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe weiter in Planung
Entwicklung auf dem westlichen Balkan "insgesamt positiv"
Im Bundestag notiert: Sudan
Im Bundestag notiert: Gazastreifens
Im Bundestag notiert: Höhe der Mittel für die Energieforschung

hib Nr. 177, Do, 28. April 2011, 13:50 Uhr
Linksfraktion: Ausstieg aus der Kernenergie verfassungsfest gestalten
Insgesamt 1.981 Jahre Freiheitsstrafen wegen Schwarzarbeit
Industrie wird vor "politikinduzierten Strompreissteigerungen" geschützt
Deutschland weltweit wichtigster staatlicher Akteur im Bereich der Mikrofinanzen
Im Bundestag notiert: Situation der Sinti und Roma in Europa
Im Bundestag notiert: Software
Im Bundestag notiert: Entwicklung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit
Im Bundestag notiert: Standortschließungen
Im Bundestag notiert: Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH
Im Bundestag notiert: energetische Gebäudesanierungsprogramme
Im Bundestag notiert: Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Im Bundestag notiert: altersgerechtes Umbauen und Wohnen
Im Bundestag notiert: Bau und Erhaltung von Fernstraßen in Mecklenburg-Vorpommern
Im Bundestag notiert: Bundesfernstraßenbau in Sachsen-Anhalt
Im Bundestag notiert: Ausbauziele bei der Bahnstrecke Berlin-Frankfurt/Oder

hib Nr. 176, Mi, 27. April 2011, 12:50 Uhr
Auftragspolster der deutschen Werften schmelzen weiter
Bundesregierung drängt zur Aufklärung der Korruptionsfälle beim Globalen Fonds
Letzte Breitband-Versorgungslücken sollen bald geschlossen werden
Rechte des Kunden beim pfändungsgeschützten Konto "signifikant verbessert"
Im Bundestag notiert: Staatliche Beteiligungen an Unternehmen
Im Bundestag notiert: Kontamination von Seeschiffen
Im Bundestag notiert: Planung der B 87n östlich von Leipzig
Im Bundestag notiert: Berufs- und Bildungsberatung
Im Bundestag notiert: Die betriebliche Mitbestimmung und die Mitbestimmung auf Unternehmensebene
Im Bundestag notiert: Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklung in der beruflichen Weiterbildung

hib Nr. 175, Di, 26. April 2011, 13:45 Uhr
Bundesregierung will EU-Reformziele mit Nationalem Reformprogramm umsetzen
NPD im Jahre 2009 mit fast 2 Millionen Euro Schulden
Sicherheit der Eisenbahnen weiterentwickeln
Im Bundestag notiert: Ölgeruch im Flugzeug
Im Bundestag notiert: Verletzung von Fluggastrechten
Im Bundestag notiert: Vergabepraxis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Im Bundestag notiert: Abschiebungen nach Syrien
Im Bundestag notiert: Konsequenzen aus der Umsetzung des Modellprojekts Bürgerarbeit

hib Nr. 174, Do, 21. April 2011, 12:00 Uhr
Koalitions- und Oppositionsparteien fordern Aufwertung des Berliner Denkmals für die Opfer der "Euthanasie"-Morde
Regierung: Sicherheit in Libyen und im Jemen derzeit nicht gewährleistet
Bundesregierung erwartet baldige Entscheidung der USA zur Rückkehr von Ahmad S.
Arbeitnehmer sollen ihre Steuerbescheide überprüfen
Neues Entgeltsystem bei psychiatrischen Behandlungen ab 2013
Bekämpfung von Folter im Rahmen der internationalen Polizeikooperation
Perspektiven für ein einheitliches Rentenrecht
Linksfraktion erkundigt sich nach Niedriglohnsektor
Im Bundestag notiert: Regelbahnsteighöhe
Im Bundestag notiert: Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen
Im Bundestag notiert: Auswirkung der Neuregelung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Empfänger
Im Bundestag notiert: Die Europapolitische Position der Bundesregierung zu Fragen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
Im Bundestag notiert: Neuregelung des Informationszugangsrechts
Im Bundestag notiert: Ausspähen fremder Computer
Im Bundestag notiert: Pin-Skimming
Im Bundestag notiert: Menschenrechtslage in den Staaten des Golfkooperationsrates
Im Bundestag notiert: Zugangserschwerungsgesetzes
Im Bundestag notiert: Dreiteilungsmethode
Im Bundestag notiert: Zukunft der Gleichbehandlung
Im Bundestag notiert: Dienstleistungen im Bildungsbereich
Im Bundestag notiert: Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen

hib Nr. 173, Mi, 20. April 2011, 12:30 Uhr
Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als Ausführungsverwaltung erhalten
Nur geringe Aufnahme von Transfettsäuren mit dem Essen
Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" fördert rund 30 Projekte
Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen am 26. Februar 2011
Vier Ermittlungsverfahren wegen Linksterrorismus eingestellt
SPD-Fraktion: Offene Fragen zur "Rettung der Universitätslandschaft in Schleswig-Holstein"
Alle Kernkraftwerks-Ableitungen unterhalb der genehmigten Werte
Bundesrat kritisiert Kosten durch Meldepflichten
Im Bundestag notiert: WHO in der "Global Health Governance" stärken
Im Bundestag notiert: Einführung eines Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV
Im Bundestag notiert: Analyse relevanter Grundsicherungsaspekte
Im Bundestag notiert: Stuttgart 21
Im Bundestag notiert: Wohnplätze und Beratungsangebote für Studierende

hib Nr. 172, Di, 19. April 2011, 14:45 Uhr
Anhörung zur Unternehmensmitbestimmung
Fast 1,5 Millionen junge Erwachsene ohne Berufsabschluss
Regierung: Deutschland in der Informations- und Kommunikationstechnologie gut aufgestellt
Opposition erkundigt sich nach Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung
Im Bundestag notiert: private Krankenvollversicherung
Im Bundestag notiert: Brücken im Netz der Bundesfernstraßen
Im Bundestag notiert: Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften
Im Bundestag notiert: Kohlendioxid-Ausstoß von militärischen und zivilen Liegenschaften des Bundes
Im Bundestag notiert: Analyse relevanter Arbeitsmarkt- und sozialer Aspekte
Im Bundestag notiert: Durchsetzung der Rechte älterer Menschen
Im Bundestag notiert: mangelhafte Preisinformation
Im Bundestag notiert: Infrastrukturmaßnahmen bei der US-Militärbasis Katterbach-Illesheim

hib Nr. 171, Mo, 18. April 2011, 13:45 Uhr
Linke: Reststrommengen sollen nicht mehr übertragbar sein
SPD-Fraktion fordert Verbot von Klonfleisch
Regierung: Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss gesunken

hib Nr. 170, Fr, 15. April 2011, 11:00 Uhr
SPD-Fraktion mit Programm für nachhaltige Energieversorgung
Zugang zu Satellitenaufklärungssystem soll frei sein

hib Nr. 169, Do, 14. April 2011, 16:15 Uhr
SPD-Fraktion für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik
Grüne sehen ungleiche Chancen in der Berufsbildung
SPD-Fraktion will UN-Menschenrechtsrat stärken
Linksfraktion: Wissenschaftliche Urheber stärken
Zahl der Eingaben beim Bundesdatenschutzbeauftragten deutlich gestiegen
Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg
Im Bundestag notiert: Offene Fragen zum Vierten Stammzellenbericht der Bundesregierung und zur Förderung und Regulierung der Stammzellenforschung
Im Bundestag notiert: Förderkonzept des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten

hib Nr. 168, Do, 14. April 2011, 12:30 Uhr
Linksfraktion will geschlechtergerechte Agrarförderung
Tierschutz bei Transporten soll verbessert werden
SPD und Grüne: 8. Forschungsrahmenprogramm in richtige Bahnen lenken
Linksfraktion fordert Hilfe für US-Häftling Troy Davis
Im Bundestag notiert: Europäische Forschungsförderung in den Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung stellen
Im Bundestag notiert: Schutz des Bundestages
Im Bundestag notiert: Polizei
Im Bundestag notiert: Kokakauen
Im Bundestag notiert: Jugendverbände der politischen Parteien
Im Bundestag notiert: Bedarf an Lkw-Stellplätzen
Im Bundestag notiert: Bundesfernstraßen im Freistaat Thüringen
Im Bundestag notiert: Katastrophenvorsorge in Deutschland vor dem Hintergrund des atomaren Unfalls in Fukushima
Im Bundestag notiert: Feinstaubbekämpfung

hib Nr. 167, Do, 14. April 2011, 10:30 Uhr
Kulturpolitiker begrüßen mehrheitlich Entwurf für Einheits- und Freiheitsdenkmal
Elfenbeinküste: Etwa 1.500 Tote bei Bürgerkrieg
Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP wollen im Bundestag Ordnungsgeld einführen
SPD-Fraktion fordert Evaluierung befristeter Sicherheitsgesetze
Grünen-Fraktion gegen Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Linksfraktion fordert öffentlich-rechtlichen Fonds für Rückstellungen
Verpackungsverordnung: SPD fordert vorurteilsfreie Untersuchung der Modelle
Linksfraktion fordert Vorbeugung von Kinder- und Altersarmut
Linke: Hochschulzulassungsgesetz auf den Weg bringen
Koalition: Illegale Landnahme verhindern
Regierung soll bei Umsetzung der EU-Donaustrategie auf Subsidiaritätsprinzip achten
Linksfraktion fordert Stilllegung älterer AKW
Koalitionsfraktionen fordern Erhöhung der Mittel für die zukünftige europäische Forschungsförderung
Die Linke stellt Große Anfrage zu "Todesopfer rechter Gewalt" seit 1990
Im Bundestag notiert: Anteil erneuerbarer Energien am elektrisch betriebenen Schienenverkehr
Im Bundestag notiert: B 50 neu
Im Bundestag notiert: Lage von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen in Italien

hib Nr. 166, Mi, 13. April 2011, 18:00 Uhr
Experten äußern sich zur Praxisgebühr
Expertin: Homosexuelle Sportler müssen sich noch immer verstecken
Bundesregierung will Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung fördern
SPD-Fraktion will Sonderausschuss "Atomausstieg und Energiewende"
Im Bundestag notiert: der kirchliche Sonderweg im Wettbewerb der sozialen Dienstleistungen

hib Nr. 165, Mi, 13. April 2011, 17:15 Uhr
Schäuble: Keine Beteiligung an Spekulationen über Rettungsschirm für Portugal
Friedrich für Verlängerung befristeter Sicherheitsmaßnahmen
Experte: "Gemeinschaft der Demokratien" denkbare Alternative zu Mittelmeerunion
Regierung: Bürokratie-Abbauziel fast erreicht
Verhaltener Optimismus für einen unabhängigen Südsudan
Im Bundestag notiert: Kürzungen des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche

hib Nr. 164, Mi, 13. April 2011, 15:15 Uhr
"Die Ukraine hat die Last von Tschernobyl geerbt"
Regierung: 300.000 Steuerpflichtige nur noch alle 2 Jahre zum Finanzamt
Einheitliches Leistungsniveau im Sozialen Entschädigungsrecht

hib Nr. 163, Mi, 13. April 2011, 14:00 Uhr
Grüne scheitern mit Antrag zur Absenkung des Beitragssatzes im Basistarif
Bildungsexperten: Chancengerechtigkeit noch nicht abgeschlossen
Grüne fordern öffentliche Debatte über Freiheits- und Einheitsdenkmal

hib Nr. 162, Mi, 13. April 2011, 13:30 Uhr
Lkw-Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen
Experten: Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist unterfinanziert
Verbrauchsteuergesetze werden geändert
Vormundschaftsrecht wird reformiert
SPD und Grünen scheitern mit Anträgen zur Gleichstellung von Frauen im Berufsleben
SPD will Straßen- und Schienenlärm eindämmen

hib Nr. 161, Mi, 13. April 2011, 10:45 Uhr
Akzeptanz von Windkraftanlagen soll erhöht werden
Bundestag debattiert über PID – Gesetzentwurf zu begrenzter Zulassung hat die meisten Unterschriften
SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke fordern parlamentarische Kontrollrechte in der Europäischen Außenpolitik
Regierung: Betreuungsrecht eines der modernsten Rechtsinstrumente dieser Art in Europa
Berufsbildungsbericht: Ausbildungslage hat sich 2010 verbessert
5,76 Milliarden Euro an Netzinvestitionen
Im Bundestag notiert: Motoren für gepanzerte Landkraftfahrzeuge
Im Bundestag notiert: Impulse für den Städtetourismus

hib Nr. 160, Di, 12. April 2011, 12:10 Uhr
SPD-Fraktion fordert Ausbau der Prävention in der Gesundheitsversorgung
Bundesrechnungshof beantragt Entlastung für 2010
Drei Meldungen auf die Ausschreibung zur Erforschung der BfV-Frühgeschichte
Bundesregierung kann Interesse von Dopingopfern an Akteneinsicht nachvollziehen
Deutscher Ethikrat bei Votum zur PID gespalten
Im Bundestag notiert: Reform des Gerichtsvollzieherkostenrechtes
Im Bundestag notiert: Umweltstrafrecht
Im Bundestag notiert: Elterngeld
Im Bundestag notiert: Demonstrationsereignisse anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden
Im Bundestag notiert: Servicestelle bürgerschaftliches Engagement
Im Bundestag notiert: Ziele für den Meeresschutz
Im Bundestag notiert: Fragen nach Sicherheitsdefiziten in deutschen Atomkraftwerken
Im Bundestag notiert: Kohletagebau in Bangladesch

hib Nr. 159, Mo, 11. April 2011, 17:00 Uhr
Uneinigkeit unter Experten beim Thema "Diskriminierungsfreie Kündigungsfristen"
Experten: Höhere Kosten durch mehr Kontrollen bei Futtermitteln
Zwischenbericht der Projektgruppe "Datenschutz, Persönlichkeitsrechte" vorgestellt
Polizei in der palästinensischen Autonomiebehörde
Deutsche Beteiligung an Eupol Copps
Im Bundestag notiert: Stickstoffüberschüsse in landwirtschaftlichen Böden
Im Bundestag notiert: Ausrüstung für Marokko
Im Bundestag notiert: Kohlekraftwerke

hib Nr. 158, Mo, 11. April 2011, 15:20 Uhr
Sachverständige beurteilen Chancen der Steinkohle unterschiedlich
Im Bundestag notiert: EU-Rechtssetzungsinitiative zu Dienstleistungskonzessionen
Im Bundestag notiert: Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Kasachstan
Im Bundestag notiert: Hermesbürgschaften der Bundesregierung zur Förderung der Kernenergie im Ausland

hib Nr. 157, Mo, 11. April 2011, 14:40 Uhr
Anhörung zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Erinnerung an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl
Experten fordern Änderungen am Entwurf der Bundesregierung zum Emissionshandel
Im Bundestag notiert: Graue Wölfe
Im Bundestag notiert: Abschiebungen im Jahr 2010
Im Bundestag notiert: ausländische Streitkräfte in Deutschland

hib Nr. 156, Fr, 8. April 2011, 11:30 Uhr
Öffentliches Expertengespräch zum Nationalen Bildungsbericht
SPD-Fraktion verlangt "Netzneutralität"
Bundesbeteiligung am Duisburger Hafen wird veräußert
Im Bundestag notiert: Stromnetzausbau in Deutschland
Im Bundestag notiert: Pressefreiheit in der Türkei

hib Nr. 155, Do, 7. April 2011, 15:00 Uhr
Opposition fordert umfassende Entschädigung von Radarstrahlenopfern
"Aufnahme Indiens in die 'Nuclear Suppliers Group‘ verhindern"
Im Bundestag notiert: Neubau von Lkw-Parkplätzen

hib Nr. 154, Do, 7. April 2011, 12:45 Uhr
Linksfraktion fordert "Kormoranmanagementplan"
Besseren Schutz vor Gift in Nahrungsmitten verlangt
Linksfraktion will besseren Verbraucherschutz in der Telekommunikation
Deutschland erfüllt die vorgegebene Sammelmenge zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

hib Nr. 153, Do, 7. April 2011, 10:00 Uhr
Experten informieren über Verantwortung von Unternehmen
Klimaschutz in der Stadt verbessern
Linksfraktion fordert Änderung des Grundgesetzes
Förderung von Projekten sozialer und ethischer Begleitforschung zur Synthetischen Biologie
Im Bundestag notiert: Beraterverträge

hib Nr. 152, Mi, 6. April 2011, 18:15 Uhr
Experten: Tunesien und Ägypten besitzen eine reale Chance auf Demokratie
Eine Million Flüchtlinge in der Elfenbeinküste
Petsalnikos: Griechenland ist sich Pflicht gegenüber europäischen Partnern bewusst
Fraktionen für mehr Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsmechanismus
Länder einigen sich auf begrenzte Konzessionierung von privaten Sportwetten-Anbietern ab 2012
Regierung: Zukunft des Japan-Tourismus ungewiss

hib Nr. 151, Mi, 6. April 2011, 16:30 Uhr
Investmentfonds müssen Anlegern nur wichtige Änderungen mitteilen
SPD-Fraktion: Rahmenprogramm Gesundheitsforschung einseitig ausgerichtet

hib Nr. 150, Mi, 6. April 2011, 15:30 Uhr
Sachverständige sehen hohe Risiken bei Zins-Swap-Geschäften von Gemeinden
Sachverständige befürworten internationales Insolvenzverfahren für Staaten
Bündnis 90/Die Grünen fordern Gespräche über gefährliche Reaktoren im benachbarten Ausland

hib Nr. 149, Mi, 6. April 2011, 15:00 Uhr
Jugendforscher Albert: Jugendliche bewerten ihre Lebenssituation sehr realistisch
Anhörung zu diskriminierungsfreien Kündigungsfristen
Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über Fortentwicklung des Emissionshandels
SPD fordert Maßnahmen für einen Atomausstieg noch in diesem Jahrzehnt

hib Nr. 148, Mi, 6. April 2011, 14:00 Uhr
Zustimmung für Regierungsentwurf zum Europäische-Betriebsräte-Gesetz
Öffentliche Anhörung über Praxisgebühr und andere Zuzahlungen
Grüne: Plädoyer für mündliche Verhandlung

hib Nr. 147, Mi, 6. April 2011, 12:45 Uhr
Eingleisige Bahnstrecken sollen mit Zugbeeinflussungssystemen ausgerüstet werden
Studiengebühren werden nicht auf BAföG angerechnet
Ernst Hinsken neuer Ausschussvorsitzender
Gemeinsame Initiative für eine Parlamentsdebatte über Nachhaltigkeit
Experten: Nutzen einer Ausweitung der Lkw-Maut nur gering

hib Nr. 146, Mi, 6. April 2011, 11:30 Uhr
Grünen-Fraktion will "Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken"
Regierung: Zahl gewaltbereiter Personen in linksextremistischer Szene gestiegen
Die Linke fragt nach BND-Archiv in Pullach
Im Bundestag notiert: Spende
Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten
Im Bundestag notiert: Offshore-Windenergieanlagen

hib Nr. 145, Mi, 6. April 2011, 11:00 Uhr
Wirksame Arzneimittel auf der Basis von Cannabis in den Verkehr bringen
Anhörung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs
SPD-Fraktion fordert "Mittelstandsanleihe"
SPD-Fraktion: Bundesregierung soll "Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft"
Grüne fordern Transparenz bei Public Private Partnerships (PPP) im Verkehrswesen
SPD fordert mehr Mittel für die Polarforschung
Regierung: Zivildienstleistende waren mehrheitlich im unmittelbaren Dienst am Menschen im Einsatz

hib Nr. 144, Di, 5. April 2011, 14:40 Uhr
SPD: EU muss ihr Klimaschutzziel anheben
Ab 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulässigkeitsbeschwerde im Zivilprozessordnung verankern
Regierung: 5.100 Menschen engagieren sich im "Freiwilligendienst aller Generationen"
Im Bundestag notiert: Kriegsdienstverweigerung
Im Bundestag notiert: pfändungsgeschützten Konten
Im Bundestag notiert: Kulturausgaben
Im Bundestag notiert: Korruptionsfälle beim Global Fonds
Im Bundestag notiert: Förderung von Mikrokrediten

hib Nr. 143, Di, 5. April 2011, 10:50 Uhr
Handel mit illegal eingeschlagenem Holz soll schärfer bekämpft werden
Vereinheitlichung der Leistungshöhen im Sozialen Entschädigungsrecht
Regierung: Milbenbefall verursacht Bienensterben
Regierung plant verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben
Nachwachsende Rohstoffe für die chemische Industrie
Regierung klärt offene Fragen für die Einführung eines Verbrauchertelefons
Im Bundestag notiert: Resistenzen gegen Unkrautbekämpfungsmittel
Regierung hält am Ausbau der Betreuungsplätze für 35 Prozent der unter dreijährigen Kinder fest
Transfettsäuren in Lebensmitteln
Im Bundestag notiert: Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten
Im Bundestag notiert: Ausdehnung der Lkw-Maut

hib Nr. 142, Mo, 4. April 2011, 18:00 Uhr
Anhörung zur Steinkohlefinanzierung
Experten bewerten Konsequenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit unterschiedlich
Experten: Hunger in der Welt wird ohne entsprechende Gegenmaßnahmen zunehmen
Linkspartei fordert Verbot der unterirdischen Speicherung von CO2-Strömen
Bessere Integration Älterer in den Arbeitsmarkt
Risiken der Rente ab 67

hib Nr. 141, Mo, 4. April 2011, 16:30 Uhr
Umsetzung der EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte umstritten
Diskussion über Ambivalenz des Fortschritts
Linksfraktion fordert Entschädigung von Radarstrahlenopfern
Rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2009 in Schienenprojekte investiert
Im Bundestag notiert: Mustervordrucke für die Gewerbeanzeige
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2011
Im Bundestag notiert: Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Im Bundestag notiert: Änderung der Deponieverordnung

hib Nr. 140, Fr, 1. April 2011, 10:45 Uhr
Öffentliche Anhörung zur Lkw-Maut
Expertenanhörung zur menschenrechtlichen Verantwortung internationaler Unternehmen
Emissionshandel: Rechtsgrundlagen werden angepasst
Grüne: Frauenquote bei Gremienbesetzungen konsequent einhalten
SPD-Fraktion für mehr Transparenz bei Einsatz externer Personen in Bundesverwaltung
Noch keine vertiefte Diskussion in EU-Gremien über Vorschlag zu Europol-Kontrolle
Regierung begrüßt Änderung am ungarischen Mediengesetz
Im Bundestag notiert: Verbesserung des Austauschs von Strafregisterinformationen
Im Bundestag notiert: Luftfahrt-Bundesamt
Im Bundestag notiert: offenlegungspflichtige Unternehmen
Im Bundestag notiert: Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle
Im Bundestag notiert: die sozialpolitischen Strukturen und Leistungen in Deutschland
Im Bundestag notiert: Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, des Nordatlantiks und der Irischen See
Im Bundestag notiert: Reisewarnungen
Im Bundestag notiert: Angemessene Bahnsteighöhen für eine benutzerfreundliche Eisenbahninfrastruktur
Im Bundestag notiert: Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth
Im Bundestag notiert: Zuständigkeit der Bundesbehörden in Fällen von kontaminierter Kabinenluft
Im Bundestag notiert: Austausch verdeckter Ermittler
Im Bundestag notiert: Klimaneutralität der Dienstreisen von Mitgliedern und Beschäftigten der Regierung

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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Jörg Müller-Brandes, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein