Berlin: (hib/MIK/jbi) Die Bundesregierung soll ”Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft“. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/5237). Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem die Schiffbaupolitik stärker an der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und den Erfordernissen der Werftindustrie ausrichten und im Bereich der Seeschifffahrt weiterhin die Vereinbarungen der Partner im ”Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt“ zu einem Schwerpunktthema der Schiffsfahrtpolitik machen.

Bei den Häfen soll die Bundesregierung die im nationalen Hafenkonzept formulierten Maßnahmen zügiger umsetzen, stetig weiterentwickeln und anpassen, fordert die Fraktion. Bei der Hinterlandanbindung soll die Regierung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße ”absolute Priorität“ einräumen und beim Ausbau der Hinterlandanbindung der Seehäfen entsprechend vorgehen.

Eine weitere Forderung der SPD-Fraktion ist, dass die Regierung ein Gesamtkonzept zur Offshore-Windenergie in Zusammenarbeit mit den Küstenländern erarbeiten und beim maritimen Umweltschutzsektor spezifische Minderungsziele für die Treibhausgase bezogen auf die Seeschifffahrt benennen soll. Schließlich fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, einen ”nationalen Masterplan maritime Technologien“ vorzulegen und die Fischereiwirtschaft an der Nationalen Maritimen Konferenz zu beteiligen.

Die Schifffahrt und die maritime Wirtschaft gehörten zu den ”wichtigsten Wirtschaftszweigen in unserem Land“ und hätten wesentlich zu Deutschlands Position im Exportbereich beigetragen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Damit würden sie einen wichtigen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung im ganzen Land liefern; rund 400.000 Menschen seien 2009 in der Branche beschäftigt gewesen.

Doch auch die maritime Wirtschaft habe die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Aufgabe der Politik müsse in dieser Situation sein, die Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung zu schaffen, Innovationen anzustoßen und strukturelle Verbesserungen zu fördern, um die Spitzenstellung Deutschlands in der maritimen Wirtschaft dauerhaft zu sichern und auszubauen. Im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven gelte es, die Anforderungen an eine zukunftsfähige maritime Politik zu formulieren, heißt es in dem Antrag.