Regierung: Betreuungsrecht eines der modernsten Rechtsinstrumente dieser Art in Europa

Recht/Antwort auf Große Anfrage - 13.04.2011

Berlin: (hib/EGO/jbi) Das deutsche Betreuungsrecht gilt als eines der modernsten Rechtsinstrumente dieser Art in Europa. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5323) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2376) mit. Die Optimierung der Ressourcen im Betreuungsrecht solle dazu dienen, dass das Betreuungsrecht an der ”richtigen Stelle in dem erforderlichen Maß zum Einsatz“ kommt.

Deshalb habe die interdisziplinäre Arbeitsgruppe verschiedene Modelle zur strukturellen Veränderung beraten. So überlege sie im Moment die Beibehaltung des bestehenden Systems der rechtlichen Betreuung. Eine Verbesserung des Betreuungsrechts könne aber durch die Einbindung der Betreuungsbehörde als Eingangsinstanz einerseits oder durch das Mittel eines ”obligatorischen Sozialberichts“ möglich sein. Der Schwerpunkt liege in einer obligatorischen Anhörung der Betreuungsbehörde im Betreuungsverfahren und in der Erstellung eines qualifizierten Berichts für das Gericht. Ob ergänzende Regelungen im Betreuungsbehördengesetz vorgeschlagen werden sollten, werde nach Angaben der Bundesregierung in den weiteren Beratungen der Arbeitsgruppe diskutiert.

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